{"id":38137,"date":"2018-03-12T07:16:47","date_gmt":"2018-03-12T06:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38137"},"modified":"2018-03-12T14:10:24","modified_gmt":"2018-03-12T13:10:24","slug":"wettbewerbsrecht-bonbon-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht-bonbon-bayern\/","title":{"rendered":"Wei\u00dfwurstgrenze und Bonbonschwelle: S\u00fc\u00dfwarenhersteller, die nicht in Bayern produzieren, d\u00fcrfen auch nicht damit werben"},"content":{"rendered":"
\"Bonbon
\u00a9 Printemps – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer hat\u00b4s erfunden? Oder eher: wo wird\u00b4s hergestellt? <\/i><\/p>\n

Ein \u00f6sterreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung \u201eBayern\u201c im Namen sowie das Rautenmuster des Freistaats abgedruckt. Die Konkurrenz zog bis vor das Oberlandesgericht M\u00fcnchen – mit Erfolg.<\/i><\/p>\n

OLG M\u00fcnchen entscheidet in zwei F\u00e4llen <\/b><\/h2>\n

Nach Ansicht des Kl\u00e4gers warb der Konkurrent zu Unrecht mit der bayerischen Herkunft. Das beklagte Unternehmen hat seinen Hauptsitz zwar in M\u00fcnchen, produziert wird allerdings in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Konkret hatte das M\u00fcnchner Gericht dabei in zwei F\u00e4llen zu entscheiden: Im Ersten vertrieb der Hersteller Verpackungen mit dem bayerischen Rautenemblem in blau-wei\u00df, nebst der Aufschrift \u201ebayerische Bonbonkultur\u201c. Ein zweites Produkt kam mit dem Rautenmuster in verschiedenen Farben und der Aufschrift \u201eBonbonlutschkultur\u201c daher.<\/p>\n

Aufdruck im ersten Fall verst\u00f6\u00dft gegen Wettbewerbsrecht<\/a> <\/b><\/h2>\n

Im ersten Fall schloss sich das OLG einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I an (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 21.2.17, Az. 33 O 6398\/16<\/a>)<\/em>: Demnach sei es durchaus m\u00f6glich, dass die beklagte Firma durch das Design der Verpackungen der Konkurrenz potentielle Kunden abwerbe. Dar\u00fcber hinaus erwecke der Slogan \u201ebayerische Bonbonkultur\u201c den Eindruck, das Produkt stamme tats\u00e4chlich aus dem Freistaat.<\/p>\n

Besagten Aufdruck hatte die Firma bereits nach dem Urteil des Landgerichts aus dem Verkehr genommen, als Folge des Urteils des OLG wurde nun auch die Berufung zur\u00fcckgenommen. Dar\u00fcber hinaus trafen den Hersteller Auskunftspflichten hinsichtlich seiner Lieferanten und Bilanzen, um der Gegenseite die Bezifferung eines Schadensersatzes zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Landgericht weist Klage im zweiten Fall zur\u00fcck<\/b><\/h2>\n

Hinsichtlich des zweiten Falles entschied das LG M\u00fcnchen I jedoch anders: Das Rautenmuster allein reiche nicht aus, um beim K\u00e4ufer den Anschein zu erwecken, das Produkt stamme tats\u00e4chlich aus Bayern. Das klagende Unternehmen argumentierte in n\u00e4chster Instanz\u00a0 in die andere Richtung: So w\u00fcrden Lebensmittel vom Verbraucher \u201ehochgradig mit den Orten ihrer Herstellung und deren geographischen Besonderheiten in Verbindung gebracht\u201c \u2013 die Raute weise dabei zweifelsfrei auf Bayern hin, Wien hingegen \u201el\u00e4ge nicht in den Alpen\u201c.<\/p>\n

Auch ein weiteres, vom \u00f6sterreichischen Hersteller so betitelte Produkt \u201eAlpenbauer\u201c lasse auf eine bayerische Herkunft schlie\u00dfen \u2013 nach Ansicht der Gegenseite handele es sich hier lediglich um einen Fantasienamen. Das M\u00fcnchner OLG schloss sich auch in diesem Falle der Kl\u00e4gerseite an:<\/p>\n

Der Name selbst, in Verbindung mit dem Rautenmuster und der Abbildung einer Alpenbergkette rufe beim Verbraucher die Vorstellung hervor, das Produkt stamme aus besagten s\u00fcddeutschen Landen. Entsprechend \u00e4nderte das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil um.<\/p>\n

Wien liegt im Wienerwald, und der liegt in den Nordalpen<\/b><\/h2>\n

Inwieweit sich in \u00d6sterreich hergestellte Bonbons letztlich von solchen aus Bayern unterscheiden, kann dahingestellt bleiben.<\/p>\n

Jedenfalls kommt der Herkunft eines Produkts im Allgemeinen eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr den Konsumenten zu. Der Umstand, dass der westliche Rand Wiens tats\u00e4chlich streng genommen sogar in den Alpen liegt, \u00e4nderte an der Irref\u00fchrung hinsichtlich der Herkunft des Produkts im vorliegenden Fall nichts. Denn daf\u00fcr gen\u00fcgt bereits die Eignung einer \u00c4u\u00dferung, einen nicht unerheblichen Teil zu einer falschen Vorstellung zu verleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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