{"id":38033,"date":"2018-03-09T14:14:52","date_gmt":"2018-03-09T13:14:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38033"},"modified":"2018-04-03T15:24:28","modified_gmt":"2018-04-03T14:24:28","slug":"bverfg-meinungsfreiheit-ddr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bverfg-meinungsfreiheit-ddr\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung von DDR-Widerstandsk\u00e4mpfer als \u201eTerrorist\u201c von Meinungsfreiheit gedeckt"},"content":{"rendered":"
\"Bundesverfassungsgericht
\u00a9 kamasigns – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Jahre 2013 hatte der Betreiber einer Website den DDR-Widerstandsk\u00e4mpfer Johann Burianek auf seiner Homepage als \u201eBanditen\u201c und \u201eAnf\u00fchrer einer terroristischen Vereinigung\u201c bezeichnet. <\/i><\/p>\n

Er wurde daraufhin vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.200 Euro verurteilt (LG Berlin, Urteil v. 18.3.2013, Az. (574) 231 Js 2310\/11<\/a> Ns (145\/12)). Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun auf.<\/i><\/p>\n

Betroffener erhebt Klage in Karlsruhe<\/h2>\n

Gegen das Urteil legte der Kl\u00e4ger Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Ausgangspunkt war das im Jahre 2005 aufgehobene Todesurteil gegen Burianek. Dieser war nach einem Schauprozess im Jahre 1952 hingerichtet worden. Burianek wurden vom DDR-Gericht Spionage, Brandschlag, sowie die Planung eines Sprengstoffattentates vorgeworfen.<\/p>\n

\u00dcber diese Rehabilitation emp\u00f6rte sich der Kl\u00e4ger \u00f6ffentlich im Internet: Neben den Bezeichnungen Burianeks als Banditen und Terroristen gab dieser an, die Bundesregierung verharmlose so Terror und Gewalt gegen den DDR-Staat.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin hatte diese Aussagen zuvor noch als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Schm\u00e4hkritik angesehen, da hier Burianek lediglich auf einen Straft\u00e4ter reduziert werde \u2013 vorrangiges Ziel sei gewesen, diesen zu verunglimpfen.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht revidiert Berliner Urteil\u00a0<\/b><\/h2>\n

Die Karlsruher Richter entschieden jedoch anders: Dem Autoren sei es nicht vorrangig darum gegangen, den Widerstandsk\u00e4mpfer pers\u00f6nlich anzugreifen. Vielmehr habe er zum Ausdruck bringen wollen, die Bundesregierung betreibe einseitige Aufarbeitung \u2013 ein aus politischer Voreingenommenheit doppelb\u00f6diger Umgang mit der DDR-Vergangenheit sollte dargelegt werden.<\/p>\n

Nach Ansicht des Verfassers hatte die damalige Regierung ein legitimes Interesse an der Strafverfolgung Burianeks, weswegen er die Rehabilitation anprangere \u2013 diesen Standpunkt sah das Verfassungsgericht als zentrale Aussage des Autors an. Unabh\u00e4ngig von der Nachvollziehbarkeit dieser Sichtweise sei diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses Grundrecht gelte abseits davon, ob sich \u00c4u\u00dferungen als wahr oder unwahr herausstellen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational seien. Zwar bezeichneten die Verfassungsrichter das Urteil von 1952 gegen Burianek als \u201egrob rechtsstaatswidrig\u201c und \u201eunangemessen hart\u201c, an der aktuellen Entscheidung \u00e4ndere dies aber nichts.<\/p>\n

Die Meinungsfreiheit des Autors \u00fcberwiege auch das postmortale\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Widerstandsk\u00e4mpfers: Dessen Schutzzweck sei sei ein nachhaltiger Geltungsanspruch der Person, dieser lasse sich aber nicht auf eine objektive politische Bewertung historischer Fakten erweitern\u00a0(BVerfG, Beschluss v. 24.1.2018, Az. 1 BvR 2465\/13<\/a>). Die Erben m\u00fcssen die Aussagen somit als pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers hinnehmen.<\/p>\n

Herabsetzende Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind nicht immer erlaubt<\/h2>\n

So hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2013 entschieden, dass eine\u00a0Ex-Politikerin aus Bayern u.a. nicht als “durchgeknallt<\/a>” bezeichnet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Streitgegenst\u00e4ndlich war ein Beitrag eines BILD-Kolumnisten in Bezug auf eine Ex-Politikerin aus Bayern, der in den folgenden S\u00e4tzen gipfelte:<\/p>\n

\u201eIch sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind derma\u00dfen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.<\/p>\n

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns M\u00e4nner.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dabei war nach Auffassung des Gerichts zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich um einen bewusst als Verletzung gewollten Text handelte, der nicht Ausdruck einer spontanen \u00c4u\u00dferung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung sei. Auch bleibe es der dortigen Beklagten unbenommen, sich \u2013 auch zugespitzt und polemisch \u2013 zu dem Verhalten der Beschwerdef\u00fchrerin zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die in den Intimbereich \u00fcbergreifende Ver\u00e4chtlichmachung der Beschwerdef\u00fchrerin durch die fragliche Beschreibung sei jedoch mit dem Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Beschwerdef\u00fchrerin nicht mehr vereinbar.<\/p>\n

Wie sich die rechtliche Beurteilung von Kritik an Unternehmen und Produkten<\/a> darstellt, kann hier<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n

Meinungsfreiheit in aller Konsequenz weit auszulegen<\/b><\/h2>\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall ist zu begr\u00fc\u00dfen: So wenig nachvollziehbar die Ansicht des Autors ausfallen mag, die Meinungsfreiheit stellt – insbesondere im Rahmen politischer Auseinandersetzungen mit historischen Ereignissen – unabh\u00e4ngig von Qualit\u00e4tsfragen ein wichtiges Recht in einem funktionierenden Rechtsstaat dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahre 2013 hatte der Betreiber einer Website den DDR-Widerstandsk\u00e4mpfer Johann Burianek auf seiner Homepage als \u201eBanditen\u201c und \u201eAnf\u00fchrer einer terroristischen Vereinigung\u201c bezeichnet. Er wurde daraufhin vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.200 Euro verurteilt (LG Berlin, Urteil v. 18.3.2013, Az. (574) 231 Js 2310\/11 Ns (145\/12)). Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":38034,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[106,546,662],"class_list":["post-38033","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-allgemeines-personlichkeitsrecht","tag-meinungsfreiheit","tag-bundesverfassungsgericht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/56"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38033"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38033\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/38034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}