{"id":37768,"date":"2018-02-20T07:15:56","date_gmt":"2018-02-20T06:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37768"},"modified":"2018-02-20T07:15:56","modified_gmt":"2018-02-20T06:15:56","slug":"wettbewerbsverstoss-blosser-empfangsbote-kann-mittaeter-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsverstoss-blosser-empfangsbote-kann-mittaeter-sein\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsversto\u00df: Blo\u00dfer Empfangsbote kann Mitt\u00e4ter sein"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsversto\u00df
\u00a9 Andrey Popov – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer sein Postfach jemandem zur Verf\u00fcgung stellt und damit als Empfangsbote handelt, kann auch f\u00fcr dessen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe als Mitt\u00e4ter haften. Dazu muss der Empfangsbote nicht einmal zur T\u00e4uschung des Rechtsverkehrs beitragen.<\/em><\/p>\n

Postfach als Wettbewerbsversto\u00df<\/h2>\n

In dem vom LG Leipzig entschiedenen Fall hatte die Beklagte ihr Postfach einem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt, dessen Schreiben aus mehreren Gr\u00fcnden gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> verstie\u00dfen (LG Leipzig Urteil v. 29.8.2017, Az. 01 HK O 75\/117).<\/p>\n

Das Unternehmen bewarb in seinen Schreiben einen kostenpflichtigen Registereintrag. Bei dieser Werbung verschleierte es nicht nur die Entgeltlichkeit des Eintrags, sondern erweckte auch den Anschein, dass das Schreiben von einer \u00f6ffentlichen Stelle stamme. Das LG Leipzig nahm in seinem Urteil an, dass nicht nur das Unternehmen auf Unterlassung hafte. Durch das Bereitstellen des Postfaches bestehe auch gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes nach \u00a7 8 Abs. 1<\/a> iVm. \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5 UWG<\/a>.<\/p>\n

Der \u201emenschliche Briefkasten\u201c<\/h2>\n

Wer sein Postfach einem Dritten zur Verf\u00fcgung stellt handelt f\u00fcr diesen als Empfangsbote. Das Besondere am Empfangsboten ist, dass er lediglich eine nicht an ihn gerichtete Willenserkl\u00e4rung empf\u00e4ngt und diese an den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger weiterleitet. Ein Empfangsbote ist ein \u201emenschlicher Briefkasten\u201c.<\/p>\n

Nach dem LG Leipzig reicht jedoch auch allein diese Funktion aus, wenn ein Vertrag \u00fcber die entgeltliche Datensammlung, nach \u00a7 830 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>, erst durch den Zugang beim Empfangsboten zustande kommt, um Mitt\u00e4ter der Wettbewerbsverletzung zu sein.\u00a0Bei der Beurteilung der Mitt\u00e4terschaft sei nicht einmal ein Mitwirken an der T\u00e4uschung erforderlich, alleine das Handeln als Empfangsbote sei ausreichend.<\/p>\n

Ist Empfangsbote zu sein rechtlich bedenklich?<\/h2>\n

Empfangsbote zu sein ist generell nicht gef\u00e4hrlich, allerdings sollte genau darauf geachtet werden f\u00fcr wen man diese Funktion \u00fcbernimmt. Insbesondere wenn man eine Abmahnung<\/a> erh\u00e4lt sollte man seine Reaktionsm\u00f6glichkeiten abw\u00e4gen. In diesem Fall hatte die Beklagte die Abmahnung einfach ignoriert, wodurch das Gericht sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt eine Erstbegehungsgefahr als gegeben ansah. Durch eine begr\u00fcndete Abmahnung erlangt man Kenntnis von den Umst\u00e4nden, die zu ein zu einem Wettbewerbsversto\u00df f\u00fchren, daher ist sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt besondere Vorsicht geboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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