{"id":37702,"date":"2018-02-17T06:24:42","date_gmt":"2018-02-17T05:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37702"},"modified":"2018-02-19T18:33:30","modified_gmt":"2018-02-19T17:33:30","slug":"abmahnungen-dohmen-ingenieurgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnungen-dohmen-ingenieurgesellschaft\/","title":{"rendered":"Abmahnungen der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH"},"content":{"rendered":"
\"Abmahnungen
\u00a9 Thorben Wengert – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Zurzeit werden Softwareh\u00e4ndler von\u00a0der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH abgemahnt.<\/p>\n

Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Verpflichtung zur Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht, gegen die Preisangabenverordnung und gegen die Verpflichtung, einen Hinweis auf die so genannte OS-Plattform mit funktionierendem Link bereitzuhalten, ger\u00fcgt werden.<\/p>\n

Die\u00a0Dohmen Ingenieurgesellschaft fordert daher wegen eines Versto\u00dfes gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> sowohl eine Unterlassungserkl\u00e4rung, als auch die Erstattung von Anwaltskosten in H\u00f6he von 1.358,86 \u20ac<\/p>\n

Abmahnungen sind interessant<\/h2>\n

An der Abmahnung f\u00e4llt zun\u00e4chst auf, dass die angeblichen Rechtsverst\u00f6\u00dfe von einer Ingenieurs-GmbH abgemahnt werden, die origin\u00e4r einen anderen Gesch\u00e4ftszweck haben sollte, als den professionellen Vertrieb von Software.<\/p>\n

Inhaltlich ist nicht nur bemerkenswert, dass die monierten Verfehlungen am unteren Ende der Erheblichkeitsschwelle rangieren, aber dennoch mit einem schon recht sportlichen Streitwert von immerhin 30.000 \u20ac bewertet werden, sondern auch, dass der Sachverhalt \u00e4u\u00dferst nachl\u00e4ssig recherchiert und die zum angeblichen Beleg eines angef\u00fchrten Rechtsversto\u00dfes zitierte Rechtsprechung nicht richtig passend ist.<\/p>\n

Pauschale Formulierungen wie<\/p>\n

“Ihre Belehrung ist von vorne bis hinten falsch und unzureichend.”<\/p><\/blockquote>\n

oder<\/p>\n

“Wir bitten darum, uns m\u00f6glichst nicht in Papierform anzuschreiben, sondern ausschlie\u00dflich per Fax oder E-Mail bitte sehen Sie auch davon ab, uns zun\u00e4chst per Telefax\/E-Mail anzuschreiben und dann nochmals per Post. Die Verdoppelung aller Schrifts\u00e4tze erschwert unn\u00f6tig die Aktenf\u00fchrung.”<\/p><\/blockquote>\n

runden das Bild eines “Massenbetriebs” ab.<\/p>\n

Auch massenhafte Abmahnungen sind rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Gegen \u2013 auch zahlreiche \u2013 Abmahnungen von Mitbewerbern ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Da es, anders als in anderen L\u00e4ndern, in Deutschland f\u00fcr\u00a0Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe keine Aufsichtsbeh\u00f6rde gibt, kalkuliert es der Gesetzgeber ganz bewusst ein, dass die Mitbewerber sich gegenseitig kontrollieren und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 auch massenhaft abmahnen.<\/p>\n

Auch wenn Abmahnungen und Klageverfahren Zeit, Nerven und Geld kosten und daher nat\u00fcrlich tunlichst zu vermeiden sind, ist davon auszugehen, dass jeder, der sich insbesondere im Internet kommerziell bet\u00e4tigt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter davon betroffen ist.\u00a0Wer auf eine Abmahnung richtig reagiert<\/a> und sie als Anlass begreift, seine Werbung und seinen Internetauftritt f\u00fcr die Zukunft vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, f\u00fcr den stellt sie oft nicht mehr als ein \u201ereinigendes Gewitter\u201c dar.<\/p>\n

Manche Abmahnungen f\u00fchlen sich merkw\u00fcrdig an<\/h2>\n

Es gibt aber nat\u00fcrlich immer wieder Abmahnungen, bei denen man das Gef\u00fchl hat, dass hier nicht der \u00c4rger \u00fcber den unlauteren Wettbewerb im Vordergrund steht, sondern der Versuch, einem nahestehenden Rechtsanwalt ein gutes finanzielles Auskommen zu\u00a0verschaffen.<\/p>\n

Dieses Gef\u00fchl beschleicht einen meistens dann, wenn es sich bei dem Abmahnungen Unternehmen um ein kleines und finanziell unterdurchschnittlich ausgestattetes Unternehmen handelt, das nur \u00fcberschaubare Ums\u00e4tze macht und au\u00dfer einem eBay-Konto mit zweistelliger Bewertungsanzahl \u00fcber keinerlei Onlineshop verf\u00fcgt. Aber wie gesagt: Das allein ist noch kein Grund F\u00fcr die Annahme von Rechtsmissbrauch.\u00a0Betroffene sollten die Abmahnung daher in jedem Fall genau pr\u00fcfen.<\/p>\n

Effektive Abwehrm\u00f6glichkeiten gegen\u00a0zweifelhafte\u00a0Abmahnungen\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Dennoch\u00a0stehen insbesondere gegen von Mitbewerbern\u00a0ausgesprochene Abmahnungen ausgezeichnete Gegenangriffsm\u00f6glichkeiten<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die von Onlineh\u00e4ndlern zu beachtenden Regelungen zahlreich und kompliziert sind, kommt\u00a0Abgemahnten hier ausnahmsweise einmal zugute. Die Wahrscheinlichkeit ist n\u00e4mlich hoch, dass der Mitbewerber die strengen Ma\u00dfst\u00e4be, die er an das\u00a0Verhalten des Konkurrenten anliegt, an anderes\u00a0Stellen nicht einh\u00e4lt und sich selbst wettbewerbswidrig verh\u00e4lt.<\/p>\n

Unsere Mandanten nehmen die M\u00f6glichkeit, dementsprechend ihrerseits Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Abmahner durchzusetzen, regelm\u00e4\u00dfig wahr. Es liegt auf der Hand, dass sich einer in einer solchen Situation viel leichter M\u00f6glichkeiten finden lassen, die Angelegenheit f\u00fcr alle Beteiligten einer kosteng\u00fcnstigen und schnellen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Allerdings: Nur weil Eine Abmahnung im konkreten Fall unberechtigt ist, bedeutet das nicht, dass die ger\u00fcgten Rechtsverletzungen nicht auch tats\u00e4chlich vorliegen und beseitigt werden m\u00fcssten. Es bietet sich daher an, aus der \u201cNot\u201d eine \u201cTugend\u201d zu machen und das unerfreuliche Schreiben zum Anlass zu nehmen, die vollst\u00e4ndige Internetpr\u00e4senz einmal auf Herz und Nieren pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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