{"id":37682,"date":"2018-02-19T07:54:58","date_gmt":"2018-02-19T06:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37682"},"modified":"2018-02-19T18:45:34","modified_gmt":"2018-02-19T17:45:34","slug":"ascis-preisvergleich-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ascis-preisvergleich-verbot\/","title":{"rendered":"\u201eJust (don\u00b4t) do it!\u201c \u2013 ASICS darf H\u00e4ndlern die Nutzung von Preisvergleichsportalen im Internet nicht verbieten\u00a0"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Renovacio – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Sportschuhhersteller Asics untersagte seinen H\u00e4ndlern, Portale zum Preisvergleich im Internet zum Vertrieb ihrer Waren zu nutzen: Marken<\/a>zeichen der Firma durften demnach nicht auf derartigen Plattformen erscheinen. <\/i><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus war die Anwerbung und der Verkauf durch die H\u00e4ndler auf diesem Wege nur erlaubt, solange weder Name noch Logo der Preissuchmaschine erkenntlich waren. <\/i><\/p>\n

Zu Unrecht, wie der EuGH nun entschied.\u00a0<\/i><\/p>\n

Selektive Auswahl bei Luxusartikeln grunds\u00e4tzlich legitim<\/h2>\n

Bereits im Dezember 2017 hatte sich der europ\u00e4ische Gerichtshof mit einer vergleichbaren Streitigkeit auseinandergesetzt: Damals hatte der Kosmetikhersteller Coty den H\u00e4ndlern untersagt, ihre Produkte \u00fcber Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay anzubieten<\/a> \u2013 seiner Ansicht nach entsprachen derartige Absatzwege nicht dem luxuri\u00f6sen Image der Artikel, das markt\u00fcbliche Niveaniveau sollte \u00fcbertrumpft werden.<\/p>\n

Die Richter sahen eine so begr\u00fcndete selektive Auswahl der Wiederverk\u00e4ufer als rechtm\u00e4\u00dfig an, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese anhand objektiver Kriterien hinsichtlich ihrer Qualit\u00e4t, in einheitlicher Weise, und ohne Diskriminierung ausgesucht w\u00fcrden.<\/p>\n

Generalverbot durch Asics verst\u00f6\u00dft gegen Wettbewerbsrecht<\/a><\/h2>\n

Anders stand es jedoch um die Ausgangslage im Falle von Asics: Der Hersteller hatte den H\u00e4ndlern hier ein pauschales Verbot, unabh\u00e4ngig von Ausgestaltung und qualitativen Gesichtspunkten, ausgesprochen. Ferner betraf die Untersagung Suchmaschinen zum Preisvergleich anstelle von Verkaufsplattformen.<\/p>\n

Der EuGH sah darin ein wettbewerbsverzerrendes Verhalten und damit einen Versto\u00df das Kartellrecht<\/a>, n\u00e4mlich gegen Art. 101 I AEUV<\/a> und \u00a7 1 GWB<\/a>: Die per-se Beschr\u00e4nkung unterbinde hier g\u00e4nzlich die M\u00f6glichkeit, Angebote von Asics-Artikeln der H\u00e4ndler auf entsprechenden Portalen zu finden \u2013 im Falle von Coty wurden die Kosmetika lediglich auf bestimmten Verkaufsseiten nicht mehr angeboten, waren aber grunds\u00e4tzlich auf anderen Plattformen noch k\u00e4uflich.<\/p>\n

Der Preisvergleich im Internet stelle aber im Hinblick auf das gro\u00dfe Produktangebot im Internet und der F\u00fclle der Anbieter jedoch eine wichtige Vertriebsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler dar, da dieser durch ein preislich g\u00fcnstiges Angebot in Verbindung mit einer Preissuchmaschine seine Absatzchancen deutlich verbessern k\u00f6nne.<\/p>\n

Zul\u00e4ssigkeit von selektiver Auswahl einzelfallabh\u00e4ngig<\/h2>\n

Den Herstellern wird also grunds\u00e4tzlich eine gewisse Entscheidungsfreiheit einger\u00e4umt, auf welchen Internetseiten die H\u00e4ndler die Waren anbieten d\u00fcrfen \u2013 ein unbegr\u00fcndetes Generalverbot bleibt aber untersagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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