{"id":37645,"date":"2018-02-13T21:07:30","date_gmt":"2018-02-13T20:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37645"},"modified":"2018-02-14T10:43:59","modified_gmt":"2018-02-14T09:43:59","slug":"google-sterne-loeschen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/google-sterne-loeschen-lassen\/","title":{"rendered":"Google-Bewertungen mit einem Stern aber ohne Kommentar. Was tun?"},"content":{"rendered":"
\"Google-Sterne<\/a>
\u00a9 THesIMPLIFY – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bewertungen im Internet<\/a> bleiben ein brisantes Thema. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Hamburg (Urteil v. 12.01.2018, Az. 324 O 63\/17<\/a>) zu folgender Konstellation entschieden:<\/p>\n

Ein Unbekannter bewertete eine Gastst\u00e4tte bei Google mit einem Stern (der niedrigst m\u00f6glichen Bewertung).<\/p>\n

Einen Kommentar gab er nicht ab.<\/p>\n

Welchen Inhalt transportiert eine Bewertung ohne Kommentar?<\/strong><\/h2>\n

Wer \u00fcber Google nach der Gastst\u00e4tte suchte, bekam auf der rechten Seite das Profil der Gastst\u00e4tte angezeigt. In dem Profil erschien eine \u00dcbersicht \u00fcber die Bewertungen. Auch die Bewertung des Unbekannten wurde angezeigt:<\/p>\n

\"Google-Sterne<\/p>\n

(Anm.: Die Erstellung solcher Profile erfolgt h\u00e4ufig automatisiert \u00fcber Google ohne eine Einwilligung des Unternehmers. Aber auch wenn der Unternehmer das Profil selber erstellt hat, bekommt er dennoch nicht die M\u00f6glichkeit, das Bewertungsmodul abzuschalten oder Bewertungen zu l\u00f6schen).<\/p>\n

Der Betreiber der Gastst\u00e4tte verlangte die Unterlassung der Verbreitung dieser Bewertung wegen Verletzungs seines (Unternehmer-)Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>. Er hatte Google au\u00dfergerichtlich mitgeteilt, dass der Bewertende kein Gast seiner Gastst\u00e4tte gewesen sei. Er war der Auffassung, dass der Durchschnittsrezipient der Bewertung jedoch demgegen\u00fcber entnehme, dass seine gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit bewertet worden, A.K. mithin Kunde gewesen sei. Da A.K. jedoch kein Kunde war, w\u00fcrden der Bewertung keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Ankn\u00fcpfungspunkte zugrundeliegen.<\/p>\n

Google entgegnete, dass es sich bei der Bewertung um eine reine Meinungs\u00e4u\u00dferung handele, der sich nicht entnehmen lasse, dass der Bewertende Gast der Gastst\u00e4tte gewesen sei. M\u00f6glicherweise gefalle dem Bewertenden auch nur das Geb\u00e4ude oder der Name der Gastst\u00e4tte nicht. Ein Besuch der Gastst\u00e4tte sei jedenfalls keine Voraussetzung zur Abgabe einer Bewertung. Das Bewertungsportal bei Google stehe jedem offen, der eine Meinung zu dem dargestellten Unternehmen habe.<\/p>\n

Auch eine Bewertung ohne Kommentar enth\u00e4lt eine \u00c4u\u00dferung<\/strong><\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg h\u00e4lt die in der Bewertung enthaltene \u00c4u\u00dferung zwar f\u00fcr detailarm, jedoch nicht so vieldeutig, dass sie gar nicht als eigenst\u00e4ndige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden wird. Der Durchschnittsreziepient gehe aufgrund des Kontextes der Bewertung davon aus, dass der Bewertende als Gast der Gastst\u00e4tte gehandelt habe oder dass er zumindest in sonstiger Weise Kontakt mit der Gastst\u00e4tte gehabt habe. Es sei jedoch fernliegend, dass der Durchschnittsrezipient davon ausgehe, dass es gar keine Ber\u00fchrungspunkte gegeben habe. Sofern es gar keine Ber\u00fchrungspunkte gegeben habe, l\u00e4gen auch keine tats\u00e4chlichen Bezugspunkte f\u00fcr die belastende Bewertung vor. Fehlen solche tats\u00e4chlichen Bezugspunkte, dann m\u00fcsse die Meinungsfreiheit jedoch regelm\u00e4\u00dfig hinter dem Unternehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4rung der tats\u00e4chlichen Bezugspunkte sei Aufgabe von Google gewesen. Google habe jedoch keinen Kontakt zum Bewertenden aufgenommen und sich nicht um die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung gek\u00fcmmert. Ohne eine entsprechende Kl\u00e4rung der Ankn\u00fcpfungspunkte sei die Bewertung offenkundig rechtswidrig. Das Verfahren ging entsprechend zu Lasten von Google aus.<\/p>\n

Ein besorgter Blick in die Zukunft<\/strong><\/h2>\n

Die Streitigkeiten um Internetbewertungen sind komplex. Nach der Jameda-Rechtsprechung<\/a> hat sich nicht nur die Autorin eine gewisse Rechtssicherheit erhofft – aber nicht erhalten.<\/p>\n

Bewertungsplattformen sind sehr unterschiedlich aufgebaut und sprechen unterschiedliche Verkehrskreise an. Problematisch werden Bewertungen jedoch per se, wenn der angesprochene Verkehrskreis nicht mehr versteht, was eigentlich bewertet wird. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des LG Hamburg richtig.<\/p>\n

Aber Obacht! Die Kammer hat auch deutlich gemacht, dass die Bewertung der Dienstleistungen in der Gastst\u00e4tte (des Essens, des Services etc.) grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig ist. Es hat jedoch offengelassen, ob z.B. die Bewertung der Farbe des Hauses der Gastst\u00e4tte rechtm\u00e4\u00dfig sein kann – auch wenn diese Bewertung rein gar nichts mit dem Unternehmen zu tun hat.<\/p>\n

Aktuell ist zu erwarten, dass die Gerichte Art. 5 GG<\/a> schwerer wiegen lassen als das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht – unabh\u00e4ngig von der Eingriffsintensit\u00e4t. Es ist zu hoffen, dass h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen einen weisen Ausgleich zwischen anonymen, substanzarmen aber prominent erscheinenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen sowie den Interessen des Unternehmers am ungest\u00f6rten Betrieb seines Unternehmens finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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