{"id":37549,"date":"2018-02-07T18:07:08","date_gmt":"2018-02-07T17:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37549"},"modified":"2018-02-09T15:15:26","modified_gmt":"2018-02-09T14:15:26","slug":"unionsmarke-oeko-test-wann-ist-eine-marke-in-der-union-bekannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/unionsmarke-oeko-test-wann-ist-eine-marke-in-der-union-bekannt\/","title":{"rendered":"Unionsmarke \u00d6KO-TEST: Wann ist eine Marke in der Union bekannt?"},"content":{"rendered":"
\"Unionsmarke
\u00a9 magele-picture – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Unionsmarke sch\u00fctzt den Inhaber des Markenrechts<\/a> umfassend in mehreren Nationen, doch wann ist eine Marke<\/a> in der Union bekannt? Diese Frage soll der BGH jetzt f\u00fcr den Fall des \u00d6KO-TEST-Labels beantworten.<\/em><\/p>\n

Werbung mit dem \u00d6KO-TEST-Label<\/h2>\n

\u00d6KO-TEST ist ein deutschsprachiges Verbrauchermagazin, das Waren und Dienstleistungen testet. Die Tests werden monatlich in einem Magazin ver\u00f6ffentlicht. Seit 2012 ist \u00d6KO-TEST in das Register f\u00fcr Unionsmarken als Dienstleistung zur \u201eVerbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen\u201c eingetragen.<\/p>\n

Gesch\u00fctzt ist das \u00d6KO-TEST-Label, das von Unternehmen zu Werbezwecken verwendet werden darf, soweit ein Lizenzvertrag mit dem Inhaber der Marke abgeschlossen wurde. In den vom BGH zu entscheidenden F\u00e4llen hatten zwei Versandh\u00e4ndler das Testsiegel ohne den Abschluss eines solchen Lizenzvertrages verwendet. \u00d6KO-Test hatte andere Ausf\u00fchrungen von Waren der H\u00e4ndler getestet und bewertet. Gegen die Verwendung des \u00d6KO-Test-Labels ging der Inhaber der Marke jetzt vor und verlangte von den Verwendern Ersatz f\u00fcr die Abmahnkosten, sowie Unterlassung der Nutzung des Testsiegels.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Markenschutz<\/h2>\n

Vor 2016 konnten Unternehmen eine Gemeinschaftsmarke in das europ\u00e4ische Register eintragen lassen. Eine Gemeinschaftsmarke gew\u00e4hrte dem Inhaber Schutz gegen die unberechtigte Verwendung einer bekannten Marke, soweit diese die Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung der Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise und ohne Rechtfertigung beeintr\u00e4chtigt oder ausnutzt. Durch eine umfassende Gesetzesreform im europ\u00e4ischen Markenrecht wurde aus der Gemeinschaftsmarke die Unionsmarke. Der Schutz f\u00fcr bekannte Marken blieb jedoch derselbe und ist jetzt in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c UMV geregelt.<\/p>\n

Das Besondere an den europ\u00e4ischen Markenrechten ist, dass sie nicht nur Schutz in einem Land gew\u00e4hren, sondern f\u00fcr alle gew\u00fcnschten Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Aus diesem umfassenden Schutz resultiert auch eine h\u00f6here Anforderung an die Bekanntheit einer Marke. Die Marke muss \u201ein der Union bekannt\u201c sein. Der Schutz erstreckt sich dann nicht nur auf die Marke als solche, sondern sch\u00fctzt auch vor \u00e4hnlichen Marken, wenn eine Verwechslungsgefahr vorliegt, wie der Fall von Coca-Cola<\/a> verdeutlicht.<\/p>\n

Das Warten auf die Entscheidung des EuGH<\/h2>\n

Das Kammergericht hat \u00d6KO-TEST in beiden F\u00e4llen sowohl den Kostenersatz f\u00fcr die Abmahnkosten, als auch den Unterlassungsanspruch zugesprochen (KG Berlin, Urteile v. 21.6.2016 5 U 136\/15<\/a> und 5 U 108\/16<\/a>). Die Richter gingen von einer Verletzung des alten Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und des neuen Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV aus. Eine Verwendung der Marke und die Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung sahen sie als offensichtlich gegeben an. Ma\u00dfgeblich war f\u00fcr die Entscheidung die Einordnung von \u00d6KO-TEST als eine in der europ\u00e4ischen Union bekannten Marke.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Rechtsfrage, wann eine Unionsmarke bekannt ist und eine Ausnutzung dieser vorliegt, wird von den beklagten Versandh\u00e4ndlern nun die Revision vor dem BGH betrieben. Der BGH hat das Verfahren jedoch vorerst ausgesetzt, bis der EuGH im Verfahren C-690\/17<\/a> eine Entscheidung getroffen hat. In dem vom OLG D\u00fcsseldorf vorgelegten Fall sollen die Rechtsfragen der Verletzung einer bekannten Marke vom EuGH entschieden werden. Liegt diese Entscheidung vor wird der BGH eine Entscheidung treffen, die mit der EuGH-Rechtsprechung im Einklang steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Unionsmarke sch\u00fctzt den Inhaber des Markenrechts umfassend in mehreren Nationen, doch wann ist eine Marke in der Union bekannt? Diese Frage soll der BGH jetzt f\u00fcr den Fall des \u00d6KO-TEST-Labels beantworten. Werbung mit dem \u00d6KO-TEST-Label \u00d6KO-TEST ist ein deutschsprachiges Verbrauchermagazin, das Waren und Dienstleistungen testet. Die Tests werden monatlich in einem Magazin ver\u00f6ffentlicht. Seit […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":37553,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[17151,17193],"class_list":["post-37549","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-unionsmarke","tag-oeko-test"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/54"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}