{"id":37480,"date":"2018-02-02T19:47:22","date_gmt":"2018-02-02T18:47:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37480"},"modified":"2018-12-10T18:35:28","modified_gmt":"2018-12-10T17:35:28","slug":"abmahnung-datenschutz-grundverordnung-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/abmahnung-datenschutz-grundverordnung-dsgvo\/","title":{"rendered":"Abgeordneter warnt: “Es wird bei der EU-DSVGO kein Pardon geben!”"},"content":{"rendered":"
\"Abmahnung
\u00a9 gustavofrazao – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

SPON hat heute ein Interview mit dem EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht\u00a0(Gr\u00fcne) zu der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Albrecht ist einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe hinter dem neuen Regelwerk. Das ist vielleicht sich einer der Gr\u00fcnde, weshalb er ein regelrechtes Horrorszenario beschreibt, das auf Unternehmen zukommen k\u00f6nnte, die die Vorgaben der DSGVO \u00a0in Zukunft nicht richtig umsetzen.<\/p>\n

“Kein Pardon, hohe Bu\u00dfgelder”<\/h2>\n

“Es sollte ihnen [den Unternehmen] jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbeh\u00f6rden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Beh\u00f6rden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verh\u00e4ngen, die schmerzhaft sein k\u00f6nnen – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.”<\/p><\/blockquote>\n

sowie<\/p>\n

“Sie [die Unternehmen]\u00a0gehen ein enormes Risiko ein, und das halte ich schon rein betriebswirtschaftlich f\u00fcr eine schlechte Entscheidung – sie kann zu einer Gefahr f\u00fcr das gesamte Unternehmen werden. Sehen Sie sich die Strafen der US-Umweltbeh\u00f6rde gegen VW oder die der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde gegen Google an. Das kostet die Firmen nicht nur Milliarden, sondern verursacht einen schweren und bleibenden Imageschaden.”<\/p><\/blockquote>\n

Das Interview ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

Bisherige Verst\u00f6\u00dfe werden eher nachl\u00e4ssig verfolgt<\/h2>\n

Ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)\u00a0\u2013 anders als die zurzeit geltenden Vorschriften zum Datenschutz<\/a>, wie zB das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Telemediengesetz (TMG), die unserer Kenntnis nach von den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen bisher nicht mit dem von Albrecht beschriebenen Elan durchgesetzt worden sind \u2013 tats\u00e4chlich mit der angek\u00fcndigten Sch\u00e4rfe sanktioniert werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Daf\u00fcr spricht, dass die zu verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder eine nicht unerhebliche Einnahme darstellen k\u00f6nnen und eine dementsprechende Motivation von staatlichen Stellen nicht untersch\u00e4tzt werden sollte. Andererseits waren zB Impressumsverst\u00f6\u00dfe bisher theoretisch gem. \u00a7 16 TMG<\/a> auch mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 \u20ac bedroht. F\u00e4lle, in denen ein solches Bu\u00dfgeld einmal in nennenswerter H\u00f6he verh\u00e4ngt worden w\u00e4re, sind uns jedoch nicht bekannt.<\/p>\n

Nicht zu untersch\u00e4tzen: Abmahnungen der Konkurrenz<\/h2>\n

Gef\u00e4hrlicher sind unseres Erachtens daher Abmahnungen von Konkurrenten, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung \u00fcber das Wettbewerbsrecht<\/a> werden sanktionieren k\u00f6nnen. Dass es im Mai zu einer regelrechten Abmahnwelle kommt, ist zwar nicht anzunehmen. Es wird aber sicherlich das ein oder andere Unternehmer geben, das \u00a0weder Kosten noch M\u00fchen gescheut hat, die neuen Vorschriften umzusetzen \u00a0und sich dann v\u00f6llig zu Recht \u00fcber solche Konkurrenten \u00e4rgert, die die neuen Regeln ignorieren und sich damit auch den (finanziellen) Aufwand ersparen.<\/p>\n

Eine Pr\u00fcfung, ob das Unternehmen f\u00fcr die neue\u00a0EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewappnet ist (oder auf neudeutsch auch “Datenschutz Due Diligence<\/a>“),sollte somit auf jeden Fall erwogen werden.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n