{"id":37382,"date":"2018-01-29T07:40:42","date_gmt":"2018-01-29T06:40:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37382"},"modified":"2018-04-11T19:32:36","modified_gmt":"2018-04-11T18:32:36","slug":"lg-dresden-seenotretter-sind-keine-schlepper","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-dresden-seenotretter-sind-keine-schlepper\/","title":{"rendered":"LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als “Schlepper” bezeichnen"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 calypso77 – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterst\u00fctzer im Netz ist ein andauerndes Problem, mit dem sich immer wieder Gerichte besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Jetzt entschied das LG Dresden, dass die Bezeichnung von Seenotrettern als “Schlepper” zu weit geht.<\/em><\/p>\n

Seenotretter als “Schlepper”?<\/h2>\n

Erfolgreich geklagt hatte Mission Lifeline e.V., ein gemeinn\u00fctziger Verein, der vor der lybischen K\u00fcste Seenotopfer rettet.<\/p>\n

Die “Identit\u00e4re Bewegung Dresden” hatte einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, der von Pegida auf Facebook geteilt und damit \u00f6ffentlich verbreitet wurde. In diesem Artikel wurden die Seenotretter unter anderem als “Schlepper” bezeichnet. Die Kl\u00e4gerin machte vor Gericht auch die Verwendung der Bezeichnungen “Dresdener Schlepperorganisation” und “Schlepper-NGO Mission Lifeline” glaubhaft. Weitere \u00c4u\u00dferungen scheiterten an der Schwelle der Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, denn auf den eingereichten Screenshots der Facebookseite waren diese nicht erkennbar.<\/p>\n

Jenseits von \u00fcberspitzter Kritik<\/h2>\n

Das LG Dresden verurteilte jetzt Pegida zur Unterlassung der \u00c4u\u00dferungen, wobei f\u00fcr die Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000\u20ac festgelegt wurde. Die Richter sahen in den \u00c4u\u00dferungen eine Schm\u00e4hkritik, LG Dresden, Urteile v. 11.1.2018, Az. 1a-O-2748\/17 EV und 1a-O-2749\/17 EV.<\/p>\n

Schm\u00e4hkritik sind \u00c4u\u00dferungen, die keinen Sachbezug mehr aufweisen und bei denen die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht. Eine \u00fcberspitzte Kritik stellt hingegen noch keine Schm\u00e4hkritik dar. Zur Feststellung von Schm\u00e4hkritik ist immer eine Einzelfallabw\u00e4gung notwendig. Wird die Grenze zur Schm\u00e4hkritik \u00fcberschritten k\u00f6nnen Verletzungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> nicht mehr \u00fcber die Meinungsfreiheit<\/a>, Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>, gerechtfertigt werden. Genau diese Konstellation sah das Gericht hier als gegeben an. Die Seenotretter, die Leben retten, mit “Schleppern” gleichzusetzen, die Menschen in diese Gefahr bringen, gehe eindeutig \u00fcber die kritische Auseinandersetzung mit der Sachlage hinaus.\u00a0Die Diffamierung der Fl\u00fcchtlinsghelfer stehe im Vordergrund.<\/p>\n

Aber warum haftet Pegida?<\/h2>\n

Gegner der Klage war Pegida, obwohl diese den Artikel selbst gar nicht ver\u00f6ffentlicht hatten. Rechtsgutsverletzungen k\u00f6nnen jedoch auch durch so genannte St\u00f6rer begangen werden. Unmittelbare St\u00f6rer<\/a> machen sich die \u00c4u\u00dferungen eines anderen zu Eigen, wodurch auch gegen sie ein Unterlassungsanspruch entsteht. Dies geschieht durch eine unterst\u00fctzende Handlung, wie hier das Teilen des Artikels auf ihrer Facebookseite.<\/p>\n

Pegida hatte den Inhalt des Artikels sogar als “wichtig und richtig” dargestellt. Daraus folgerte das Gericht, dass Pegida sich in keiner Weise von den Aussagen distanzieren wollte und als St\u00f6rer auf Unterlassung haftet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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