![\"Gegenteil](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/zustimmung.jpg\" "\\"Gegenteil")
Das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17\/11<\/a>) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verf\u00fcgung untersagt, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu best\u00e4tigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erkl\u00e4rt hatten.<\/p>\nNach \u00a7 7 UWG<\/a> ist bei der Werbung gegen\u00fcber Verbrauchern per Telefon oder per Email die vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung erforderlich. Fehlt es an dieser, handelt es sich um eine unzumutbare Bel\u00e4stigung und damit um eine unlautere Werbema\u00dfnahme, welche Unterlassungsanspr\u00fcche von Mitbewerbern – bzw. berechtigten Verb\u00e4nden –\u00a0 ausl\u00f6st.<\/p>\n Wie Beck Online<\/a> berichtet, waren bei der Verbraucherzentrale Hamburg zahlreiche Beschwerden eingegangen. Abonnenten hatten einen Brief erhalten, in welchem der Verlag sich bedankte\u00a0 \u00abf\u00fcr Ihre telefonische Zustimmung zu unserem Angebot, Sie in Zukunft weiterhin per Telefon, E-Mail oder SMS \u00fcber Medienangebote der Axel Springer AG und der Ullstein GmbH zu informieren\u00bb. Und dies, obwohl die Adressaten eine solche Zustimmung nicht erteilt hatten.<\/p>\n Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte den Springer-Verlag am 12.01.2011 zun\u00e4chst erfoglos abgemahnt. Die Verbraucherzentrale Berlin erwirkte jedoch in dem o.g. Verfahren eine einstweilige Verf\u00fcgung, so dass der Verlag dem Unterlassungsbegehren nachgab.<\/p>\n Der Vorgang illustriert, dass die Verbraucherzentralen manchmal doch dem Verbraucherschutz dienen, indem sie die Rechte der Verbraucher gerichtlich durchsetzen. Die Verbraucher selbst h\u00e4tten mangels Unternehmereigenschaft allenfalls einzeln aus der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten, jedenfalls nicht aus Wettbewerbsrecht vorgehen k\u00f6nnen. Einzelne Verbraucher scheuen dabei regelm\u00e4\u00dfig eine hohes finanzielles Risiko, von einem \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner durch mehrere Instanzen getrieben zu werden. Und die Wettbewerbewerbszentrale als H\u00fcterin des Verbraucherschutzes ist selbstverst\u00e4ndlich – anders als mancher Wettbewerber, dem sonst nach dem Gesetz die Rolle des Abmahners zukommt – \u00fcber jeden moralischen Zweifel erhaben…\u00a0 (ca)<\/p>\n Quelle: Redaktion beck-aktuell, Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews, becklink 1011117<\/a><\/p>\n (Bild: \u00a9 Robert Kneschke – Fotolia.com)<\/p>\n <\/p>\n Nach \u00a7 7 UWG<\/a> ist bei der Werbung gegen\u00fcber Verbrauchern per Telefon oder per Email die vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung erforderlich. Fehlt es an dieser, handelt es sich um eine unzumutbare Bel\u00e4stigung und damit um eine unlautere Werbema\u00dfnahme, welche Unterlassungsanspr\u00fcche von Mitbewerbern – bzw. berechtigten Verb\u00e4nden –\u00a0 ausl\u00f6st.<\/p>\nDas LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17\/11<\/a>) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verf\u00fcgung untersagt, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu best\u00e4tigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erkl\u00e4rt hatten.<\/p>\n