![\"Frau](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/spiegel.jpg\" "\\"Frau")
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Zumindest bestehen wir ab und zu den ersten pr\u00fcfenden Blick in den Badezimmerspiegel am Morgen, aber d\u00fcrfen wir uns deshalb Testsieger nennen?<\/p>\n
Das OLG Celle hat sich in einer aktuelle Entscheidung (OLG Celle, Urteil v. 24.02.11, Az.: 13 U 172\/10<\/a>) mit der Werbung mit Testergebnissen auseinandergesetzt.<\/p>\n Es stellte nochmals klar, dass der Verbraucher nicht nur auf die Fundstelle des Testes hingewiesen werden muss, um dort die Einzelheiten des Testes nachpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, sonder auch, dass diese Angaben f\u00fcr den Verbraucher deutlich und leicht auffindbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n \u201eNach \u00a7\u00a7 5 a Abs. 2<\/a>, 3 Abs. 2 UWG<\/a> ist es als unlauter anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung f\u00fcr ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er n\u00e4here Angaben zu dem Test erhalten kann. Erforderlich ist insoweit, dass die in die Werbung aufgenommenen Angaben \u00fcber Testurteile leicht und eindeutig nachpr\u00fcfbar sind. Das setzt nicht nur voraus, dass \u00fcberhaupt eine Fundstelle f\u00fcr den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe f\u00fcr den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 \u2013 I ZR 50\/07<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.. BGH, Urteil vom 21. M\u00e4rz 1991 \u2013 I ZR 151\/89<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 19). Eine leichte Auffindbarkeit in diesem Sinn bedingt, dass die Fundstellenangabe ausreichend deutlich lesbar ist (vgl. KG, Urteil vom 14. September 1993 \u2013 5 U 5035\/93<\/a>, MD 1994, 158, 159).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hierf\u00fcr ist mindestens eine Schriftgr\u00f6\u00dfe von 6 Punkt erforderlich:<\/p>\n \u201eDies bedeutete in der Auslegung des Bundesgerichtshofs Lesbarkeit f\u00fcr den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift als erf\u00fcllt angesehen, deren Gr\u00f6\u00dfe 6Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit f\u00f6rdernde Umst\u00e4nde die tatrichterliche W\u00fcrdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 \u2013 I ZR 213\/84<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 12 ff.). <\/em><\/p>\n Diesen Anforderungen wird die streitgegenst\u00e4ndliche Fundstellenangabe nicht gerecht. Sie ist in einem deutlich unter 6 Punkt liegenden Schriftgrad gehalten, den der Senat als 3 Punkt, maximal aber 4 Punkt Schriftgrad einstuft. Der Senat kann die Fundstellenangabe zwar lesen. Dies erfordert aber eine besondere Anstrengung unter Betrachtung der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeige aus allern\u00e4chster N\u00e4he. Besonderheiten der grafischen Gestaltung, die die in der geringen Schriftgr\u00f6\u00dfe begr\u00fcndete Lesbarkeitserschwernis durch ausgleichende optische Effekte wettmachen w\u00fcrden, sind nicht erkennbar.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Frage der Lesbarkeit bei Informationspflichten, auch im Bereich des HWG und des Lebensmittelrechts:<\/p>\n \u201eGleichwohl l\u00e4\u00dft sich – entgegen der Meinung des Berufungsgerichts – f\u00fcr den Regelfall eine bestimmte Schriftgr\u00f6\u00dfe als ma\u00dfgebliche Mindestgr\u00f6\u00dfe zugrundelegen, von der im allgemeinen nur dann nach unten abgewichen werden kann, wenn die vom Berufungsgericht angef\u00fchrten weiteren Umst\u00e4nde – wie beispielsweise die Drucktype, die Farbe, das Papier und andere das Schriftbild bestimmende Umst\u00e4nde – zur Verdeutlichung hinreichend beitragen. Hierzu hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den beiden zu den Akten gereichten und den Gegenstand der laufenden Revisionsverfahren I ZR 85\/85<\/a> und I ZR 86\/85<\/a> bildenden Urteilen vom 15. M\u00e4rz 1985 – 2 U 182\/84<\/a> und 2 U 211\/84<\/a> – den Standpunkt eingenommen, da\u00df eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgr\u00f6\u00dfe darstelle, weil die unterhalb dieser Mindestgr\u00f6\u00dfe liegenden Schriftarten f\u00fcr den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar seien. Dem wird f\u00fcr den Regelfall auch beizupflichten sein\u2026\u201c (BGH, Urteil vom 10.12.1986, Az.: I ZR 213\/84<\/a>)<\/em><\/p>\n \u201eDen Mitgliedern der Kammer ist es selbst bei sehr guten Lichtverh\u00e4ltnissen jeweils nicht auf Anhieb gelungen, den Text fl\u00fcssig herunter zu lesen. Wenn aber selbst f\u00fcr Personen mittleren Alters, die s\u00e4mtliche aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ausgesprochen gro\u00dfe \u00dcbung darin haben, Texte rasch zu erfassen, eine Lesbarkeit nur bei Aufwendung besonderer Konzentration und unter Inkaufnahme eines deutlich verlangsamten Lesetempos gegeben ist, so ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher, der im Schnitt \u00fcber eine deutlich geringere Lese\u00fcbung verf\u00fcgt, den Text nicht auf Anhieb leicht und fl\u00fcssig erfassen kann.<\/em> Bei der Werbung mit Testergebnissen ist demnach immer deutlich mitzuteilen, ob man eventuell der einzige Juror war. (be)<\/p>\n (Bild: \u00a9 Little sisters – Fotolia.com)<\/p>\n <\/p>\n Zumindest bestehen wir ab und zu den ersten pr\u00fcfenden Blick in den Badezimmerspiegel am Morgen, aber d\u00fcrfen wir uns deshalb Testsieger nennen?<\/p>\n Das OLG Celle hat sich in einer aktuelle Entscheidung (OLG Celle, Urteil v. 24.02.11, Az.: 13 U 172\/10<\/a>) mit der Werbung mit Testergebnissen auseinandergesetzt.<\/p>\n Es stellte nochmals klar, dass der Verbraucher nicht nur auf die Fundstelle des Testes hingewiesen werden muss, um dort die Einzelheiten des Testes nachpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, sonder auch, dass diese Angaben f\u00fcr den Verbraucher deutlich und leicht auffindbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n \u201eNach \u00a7\u00a7 5 a Abs. 2<\/a>, 3 Abs. 2 UWG<\/a> ist es als unlauter anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung f\u00fcr ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er n\u00e4here Angaben zu dem Test erhalten kann. Erforderlich ist insoweit, dass die in die Werbung aufgenommenen Angaben \u00fcber Testurteile leicht und eindeutig nachpr\u00fcfbar sind. Das setzt nicht nur voraus, dass \u00fcberhaupt eine Fundstelle f\u00fcr den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe f\u00fcr den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 \u2013 I ZR 50\/07<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.. BGH, Urteil vom 21. M\u00e4rz 1991 \u2013 I ZR 151\/89<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 19). Eine leichte Auffindbarkeit in diesem Sinn bedingt, dass die Fundstellenangabe ausreichend deutlich lesbar ist (vgl. KG, Urteil vom 14. September 1993 \u2013 5 U 5035\/93<\/a>, MD 1994, 158, 159).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hierf\u00fcr ist mindestens eine Schriftgr\u00f6\u00dfe von 6 Punkt erforderlich:<\/p>\n \u201eDies bedeutete in der Auslegung des Bundesgerichtshofs Lesbarkeit f\u00fcr den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift als erf\u00fcllt angesehen, deren Gr\u00f6\u00dfe 6Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit f\u00f6rdernde Umst\u00e4nde die tatrichterliche W\u00fcrdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 \u2013 I ZR 213\/84<\/a>, zitiert nach juris, Tz. 12 ff.). <\/em><\/p>\n Diesen Anforderungen wird die streitgegenst\u00e4ndliche Fundstellenangabe nicht gerecht. Sie ist in einem deutlich unter 6 Punkt liegenden Schriftgrad gehalten, den der Senat als 3 Punkt, maximal aber 4 Punkt Schriftgrad einstuft. Der Senat kann die Fundstellenangabe zwar lesen. Dies erfordert aber eine besondere Anstrengung unter Betrachtung der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeige aus allern\u00e4chster N\u00e4he. Besonderheiten der grafischen Gestaltung, die die in der geringen Schriftgr\u00f6\u00dfe begr\u00fcndete Lesbarkeitserschwernis durch ausgleichende optische Effekte wettmachen w\u00fcrden, sind nicht erkennbar.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Frage der Lesbarkeit bei Informationspflichten, auch im Bereich des HWG und des Lebensmittelrechts:<\/p>\n \u201eGleichwohl l\u00e4\u00dft sich – entgegen der Meinung des Berufungsgerichts – f\u00fcr den Regelfall eine bestimmte Schriftgr\u00f6\u00dfe als ma\u00dfgebliche Mindestgr\u00f6\u00dfe zugrundelegen, von der im allgemeinen nur dann nach unten abgewichen werden kann, wenn die vom Berufungsgericht angef\u00fchrten weiteren Umst\u00e4nde – wie beispielsweise die Drucktype, die Farbe, das Papier und andere das Schriftbild bestimmende Umst\u00e4nde – zur Verdeutlichung hinreichend beitragen. Hierzu hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den beiden zu den Akten gereichten und den Gegenstand der laufenden Revisionsverfahren I ZR 85\/85<\/a> und I ZR 86\/85<\/a> bildenden Urteilen vom 15. M\u00e4rz 1985 – 2 U 182\/84<\/a> und 2 U 211\/84<\/a> – den Standpunkt eingenommen, da\u00df eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgr\u00f6\u00dfe darstelle, weil die unterhalb dieser Mindestgr\u00f6\u00dfe liegenden Schriftarten f\u00fcr den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar seien. Dem wird f\u00fcr den Regelfall auch beizupflichten sein\u2026\u201c (BGH, Urteil vom 10.12.1986, Az.: I ZR 213\/84<\/a>)<\/em><\/p>\n \u201eDen Mitgliedern der Kammer ist es selbst bei sehr guten Lichtverh\u00e4ltnissen jeweils nicht auf Anhieb gelungen, den Text fl\u00fcssig herunter zu lesen. Wenn aber selbst f\u00fcr Personen mittleren Alters, die s\u00e4mtliche aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ausgesprochen gro\u00dfe \u00dcbung darin haben, Texte rasch zu erfassen, eine Lesbarkeit nur bei Aufwendung besonderer Konzentration und unter Inkaufnahme eines deutlich verlangsamten Lesetempos gegeben ist, so ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher, der im Schnitt \u00fcber eine deutlich geringere Lese\u00fcbung verf\u00fcgt, den Text nicht auf Anhieb leicht und fl\u00fcssig erfassen kann.<\/em> Bei der Werbung mit Testergebnissen ist demnach immer deutlich mitzuteilen, ob man eventuell der einzige Juror war. (be)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zumindest bestehen wir ab und zu den ersten pr\u00fcfenden Blick in den Badezimmerspiegel am Morgen, aber d\u00fcrfen wir uns deshalb Testsieger nennen? 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\n d. Die Kammer sieht insoweit auch bei der Anwendung von \u00a7 3 Abs. 3 LMKV den in der Rechtsprechung des BGH zur parallel gelagerten Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 4 HWG entwickelten Erfahrungssatz best\u00e4tigt, wonach f\u00fcr die Erreichung guter Lesbarkeit der Pflichtangaben in aller Regel die Verwendung einer Schrift erforderlich ist, die nicht kleiner ist als 6 Punkt. Kleinere Schrifttypen hat der BGH allenfalls unter besonderen Umst\u00e4nden als m\u00f6glicherweise ausreichend angesehen, wenn der Text z.B. durch Absetzen gegliedert ist oder besonders hohe Zeilen- oder Buchstabenabst\u00e4nde verwendet werden.\u201c (LG M\u00fcnchen, Urteil vom 16. 1. 2008 – 1 HK O 11928\/07<\/a>)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/p>\n\n
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\n d. Die Kammer sieht insoweit auch bei der Anwendung von \u00a7 3 Abs. 3 LMKV den in der Rechtsprechung des BGH zur parallel gelagerten Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 4 HWG entwickelten Erfahrungssatz best\u00e4tigt, wonach f\u00fcr die Erreichung guter Lesbarkeit der Pflichtangaben in aller Regel die Verwendung einer Schrift erforderlich ist, die nicht kleiner ist als 6 Punkt. Kleinere Schrifttypen hat der BGH allenfalls unter besonderen Umst\u00e4nden als m\u00f6glicherweise ausreichend angesehen, wenn der Text z.B. durch Absetzen gegliedert ist oder besonders hohe Zeilen- oder Buchstabenabst\u00e4nde verwendet werden.\u201c (LG M\u00fcnchen, Urteil vom 16. 1. 2008 – 1 HK O 11928\/07<\/a>)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n