{"id":36983,"date":"2018-01-23T06:36:25","date_gmt":"2018-01-23T05:36:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36983"},"modified":"2018-01-24T10:18:28","modified_gmt":"2018-01-24T09:18:28","slug":"informationspflichten-check24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/informationspflichten-check24\/","title":{"rendered":"BVK & Check24: Die ewige Fehde um Informationspflichten"},"content":{"rendered":"
\"Informationspflichten
\u00a9 motorradcbr – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 liegen seit l\u00e4ngerem im Clinch. Der Vorwurf des BVK: Check24 t\u00e4usche die Verbraucher. Nachdem bereits ein Urteil des OLG M\u00fcnchen ergangen ist, denkt der BVK \u00fcber weitere rechtliche Schritte nach.<\/em><\/p>\n

Check24: Neutrale Vergleichsplattform oder Versicherungsmakler?<\/h2>\n

Der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 begann im Jahr 2015. Der BVK wirft Check24 einen Wettbewerbsversto\u00df<\/a> vor. Der Kern der Auseinandersetzung: Check24 kommt nach Ansicht des BVK seinen Informationspflichten<\/a> gem. \u00a7 11 VersVermV (Versicherungsvermittlungsverordnung) nicht nach. Entsprechend dieser Vorschrift haben Versicherungsmakler den Kunden \u00fcber die Maklert\u00e4tigkeit in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

Laut dem Bundesverband t\u00e4usche Check24 die Verbraucher. So gehe man als Verbraucher davon aus, dass es sich bei Check24 um eine neutrale Vergleichsplattform handele. Dass Check24 allerdings Provisionen f\u00fcr vermittelte Vertr\u00e4ge erh\u00e4lt, erfahre der Verbraucher erst, wenn er hiernach explizit suche. So sind die so genannten Erstinformationen erst ersichtlich, wenn der Kunde auf den Button “Erstinformation” klickt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus griff der BVK das Gesch\u00e4ftsmodell von Check24 an. Der BVK forderte strengere Vorgaben f\u00fcr die Beratung potentieller Kunden im Internet. Check24 versto\u00dfe gegen \u00a7 60 VVG<\/a> (Versicherungsvertragsgesetz), der die Beratungsgrundlage f\u00fcr Versicherungsvermittler regelt.<\/p>\n

Das Urteil des OLG M\u00fcnchen<\/h2>\n

Der Fall landete letzten Endes vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen, welches im April 2017 urteilte. Grundlegende Bedenken gegen das Gesch\u00e4ftsmodell von Check24 \u00e4u\u00dferten die M\u00fcnchener Richter nicht.<\/p>\n

Hinsichtlich der Informationspflichten stellte sich das Gericht aber auf die Seite des Verbandes:<\/p>\n

“Die Angaben der Beklagten auf der durch Anklicken des Buttons Erstinformation erreichbaren Internetseite entsprechen nicht der Anforderung des \u00a7 11 Abs. 1 VersVermV, dass die Angaben in Textform mitzuteilen sind.”<\/p><\/blockquote>\n

Aus dem Erfordernis der “Mitteilung” der Angaben an dem Versicherungsnehmer “in Textform” ergebe sich, dass die erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Versicherungsvermittler abgegeben werden als auch dem Versicherungsnehmer zugehen m\u00fcssen. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Angaben auf der Webseite von Check24 reiche daher nicht aus (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 06.04.2017, Az. 29 U 3139\/16<\/a>).<\/p>\n

F\u00fcr den Fall einer Zuwiderhandlung droht dem Portal ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac.<\/p>\n

Informationspflicht “beim ersten Gesch\u00e4ftskontakt”<\/h2>\n

Bereits nach dem Urteil ging der Streit in die n\u00e4chste Runde, denn laut dem BVK hat Check24 das Urteil nicht ordentlich umgesetzt. So teilte der Verbandspr\u00e4sident Michael Heinz der FAZ mit, dass Verbraucher in den Verkaufsprozess schlittern, ohne dar\u00fcber informiert worden zu sein, dass Check24 Provisionen erh\u00e4lt.<\/p>\n

Mittlerweile hat der BVK ein Ordnungsmittelverfahren gegen Check24 angestrengt. Konkret geht es um den Zeitpunkt der \u00dcbermittlung der Erstinformation. Der Versicherungsmakler hat dem Versicherungsnehmer gem. \u00a7 11 Abs. 1 VersVermV die Erstinformationen “beim ersten Gesch\u00e4ftskontakt” in Textform mitzuteilen.<\/p>\n

Der Hinweis auf die Maklert\u00e4tigkeit in Textform erfolgt bei Check24 nun, wenn der Verbraucher seine E-Mail-Adresse beim Versicherungsvergleich angibt. Nach Auffassung des Portals entspricht diese Vorgehensweise den gesetzlichen Vorgaben, denn erst zu diesem Zeitpunkt werde der Interessent zu einem Kunden. Das Ergebnis des Ordnungsmittelverfahrens bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie: Neues \u00d6l im Feuer?<\/h2>\n

Doch damit nicht genug: Am 23.02.2018 muss die Versicherungsvertriebsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union in das nationale Gesetz umgesetzt werden. Die Richtlinie schreibt den Versicherungsmaklern verbindliche Beratungs- und Transparenzpflichten vor.<\/p>\n

Der BVK will nach dem Stichtag Check24 genauestens im Auge behalten. Eine richtige Beratung sei nach dem Verbandspr\u00e4sident nur mit einem richtigen Dialog m\u00f6glich. Check24 hingegen k\u00fcndigte bereits an, seine Versicherungsexperten entsprechend zu schulen.<\/p>\n

Verbraucherschutz & Gleichbehandlung<\/h2>\n

Das Interessante an der Streitigkeit: Ob es beiden Parteien tats\u00e4chlich um den Verbraucherschutz geht, mag man anzweifeln, schlie\u00dflich stellt Check24 f\u00fcr die klassischen Versicherungsmakler eine erhebliche Konkurrenz dar. Dem Wettbewerbsrecht ist es allerdings egal, ob der Konkurrent nur den Schutz der Verbraucher und das Interesse der Allgemeinheit im Sinn hat oder es ihm (auch) ganz recht ist, dass der Mitbewerber zahlen muss. Nur wenn die sachfremden Motive \u00fcberwiegen, spricht man von Rechtsmissbrauch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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