{"id":36963,"date":"2018-01-18T20:24:35","date_gmt":"2018-01-18T19:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36963"},"modified":"2018-01-19T13:33:24","modified_gmt":"2018-01-19T12:33:24","slug":"verlinkung-impressum-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verlinkung-impressum-facebook\/","title":{"rendered":"LG Bochum: Warum ein verlinktes Impressum bei Facebook & Co gef\u00e4hrlich sein kann"},"content":{"rendered":"
\"Verlinkung
\u00a9 strichfiguren.de – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es wird h\u00e4ufig empfohlen (manchmal geht es auch gar nicht anders), Impressumsangaben auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, XING oder LinkedIn) dort nicht unmittelbar zu hinterlegen, sondern mittels Link (zum Beispiel auf die eigene Internetseite) darzustellen. <\/em><\/p>\n

Warum ein solches Vorgehen gef\u00e4hrlich und teuer werden kann, zeigt der vorliegende \u00a0Fall.<\/em><\/p>\n

Zur Impressumspflicht und dass diese auch f\u00fcr soziale Plattformen, wie zum Beispiel Facebook gilt, ist bis vor einiger Zeit viel geschrieben und diskutiert worden.<\/p>\n

Das “Ob” einer Impressumspflicht auf Facebook ist unumstritten<\/h2>\n

Dass auf diesen Plattformen die Pflicht besteht, nicht rein privaten Angeboten Impressumsangaben hinzuzuf\u00fcgen, d\u00fcrfte mittlerweile unbestritten sein.\u00a0Dass Unternehmensseiten auf Facebook ein Impressum ben\u00f6tigen, haben bereits mehrere Gerichte entschieden (u.a. LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54\/11<\/a>, Landgericht Frankfurt, Beschluss v. 19.10.2011, Az. 3-08 O 136\/11<\/a> und OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 13.8.2013, Az. I-20 U 75\/13<\/a>).<\/p>\n

Das “Ob” einer Impressumspflicht steht somit nicht in Frage.<\/p>\n

Auf das “Wie” kommt es an<\/h2>\n

Eine aktuelle Beschlussverf\u00fcgung des Landgerichts Bochum zeigt jedoch, dass das “Wie<\/a>” oft nicht ganz so einfach ist (LG Bochum, Beschluss v. 8.1.2018, Az. I-17 O 1\/18<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n

In dem entsprechenden Verfahren wollte ein Unternehmer seinen Konkurrenten dazu anhalten, bei Facebook ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Impressum bereitzuhalten. Der Antragsgegner hatte zwar auf seiner Facebookseite mit einem sprechenden Link auf ein “Impressum” hingewiesen.<\/p>\n

Der Link zum “Impressum” ging ins Leere<\/h2>\n

Das Problem bestand allerdings unter anderem darin, dass ein Klick auf diesen Link nicht zu den erforderlichen Angaben, sondern lediglich zu einer Fehlermeldung f\u00fchrte. Ob der Antragsgegner auf der fehlerhaft verlinkten Seite alle erforderlichen Angaben gemacht hatte oder nicht, war damit nicht erkennbar.<\/p>\n

Auf ein Verschulden kommt es nicht an<\/h2>\n

Da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabh\u00e4ngig ist, konnte f\u00fcr den vorliegenden Fall aber sogar zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er eigentlich alles richtig machen wollte und entweder nur die Verlinkung nicht richtig gesetzt, der in Bezug genommene Inhalt war zwischenzeitlich gel\u00f6scht worden oder, was ebenfalls nicht selten passiert, der Speicherort der relevanten Inhalte hatte sich \u2013 aufgrund eines Serverumzugs \u2013 zwischenzeitlich ge\u00e4ndert worden war.<\/p>\n

Es droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac<\/h2>\n

Nachdem der Antragsgegner eine Unterlassungserkl\u00e4rung au\u00dfergerichtlich nicht abgeben wollte, erlie\u00df das Landgericht Bochum daraufhin antragsgem\u00e4\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung, mit dem dem Antragsgegner die konkrete Gestaltung verboten wurde. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac oder Ordnungshaft.<\/p>\n

Ebenfalls erw\u00e4hnenswert ist, dass das Landgericht Bochum den Versto\u00df f\u00fcr so gewichtig hielt, dass es einen Streitwert von 20.000 \u20ac angesetzt hat. Dem Antragsgegner sind somit alleine in Bezug auf die Rechtsverfolgungskosten seines Gegners Kosten in H\u00f6he von rund 1.800 \u20ac entstanden.<\/p>\n

Fazit:<\/h2>\n

Unternehmer, die neben ihrer eigenen Internetseite weitere Plattformen nutzen, um sich dort zu pr\u00e4sentieren, sollten (soweit m\u00f6glich) alle notwendigen (Impressums-)Informationen dort unmittelbar hinterlegen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann es dann passieren, dass die \u00a0Impressumsangaben aufgrund von Fehlern oder \u00c4nderungen auf der Seite des Anbieters \u00a0fehlerhaft werden.\u00a0Links auf die eigene oder Internetseiten Dritter bergen jedoch die zus\u00e4tzliche Gefahr, dass die so verlinkten Informationen eventuell sp\u00e4ter nicht mehr ordentlich angezeigt werden. Es passiert zu schnell, dass nach \u00c4nderungen auf den verlinkten Seiten vergessen wird, die entsprechenden Anpassungen auch auf den zugeh\u00f6rigen sozialen Plattformen (Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, etc.) zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es wird h\u00e4ufig empfohlen (manchmal geht es auch gar nicht anders), Impressumsangaben auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, XING oder LinkedIn) dort nicht unmittelbar zu hinterlegen, sondern mittels Link (zum Beispiel auf die eigene Internetseite) darzustellen. Warum ein solches Vorgehen gef\u00e4hrlich und teuer werden kann, zeigt der vorliegende \u00a0Fall. Zur Impressumspflicht und dass diese auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36970,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15,1229],"tags":[21,226,1263],"class_list":["post-36963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-impressum","tag-verlinkung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}