{"id":36890,"date":"2018-01-19T17:21:15","date_gmt":"2018-01-19T16:21:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36890"},"modified":"2018-01-19T17:21:15","modified_gmt":"2018-01-19T16:21:15","slug":"haendler-aufgepasst-registrierungspflicht-von-elektroartikeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/haendler-aufgepasst-registrierungspflicht-von-elektroartikeln\/","title":{"rendered":"H\u00e4ndler aufgepasst: Registrierungspflicht von Elektroartikeln"},"content":{"rendered":"
\"Registrierungspflicht
\u00a9 BillionPhotos.com – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer Elektroartikel herstellt, muss diese registrieren lassen, jedoch auch als H\u00e4ndler k\u00f6nnen hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge sein.<\/em><\/p>\n

Die Pflichten des Herstellers<\/h2>\n

Jeder Hersteller muss sich und seine Produkte nach dem ElektroG bei der Stiftung ERA registrieren lassen. Unterl\u00e4sst der Hersteller dies drohen ihm Bu\u00dfgelder und wenn sie geltend gemacht werden Anspr\u00fcche von Mitbewerbern. Grund f\u00fcr diese Registrierungspflicht war haupts\u00e4chlich die Umverteilung von Entsorgungskosten f\u00fcr die Gefahrenstoffe, die in Elektroartikeln enthalten sind. Genauere Hintergr\u00fcnde und weitere Informationen zur Registrierungspflicht von Herstellern haben wir bereits in unserem Ratgeber<\/a> zu diesem Thema zusammengestellt.<\/p>\n

Die m\u00f6glichen Folgen<\/h2>\n

Die Registrierungspflicht hat nicht nur Auswirkungen f\u00fcr die Hersteller, sondern auch f\u00fcr H\u00e4ndler. Wer als H\u00e4ndler Elektroartikel vertreibt, die von einem Hersteller stammen, der nicht registriert ist macht sich eines Wettbewerbsversto\u00dfes schuldig.<\/p>\n

Dieser Wettbewerbsversto\u00df nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> iVm. \u00a7 6 ElektroG kann sowohl Abmahnungen<\/a>, als auch bei Zuwiderhandlung Ordnungsgelder nach sich ziehen. Die Ordnungsgelder k\u00f6nnen schnell bei bis zu 250.000\u20ac liegen. Grund f\u00fcr die Unterlassungsanspr\u00fcche aus dem Wettbewerbsrecht<\/a> ist ein wettbewerbswidriger Vorteil. Denn ein solcher Wettbewerbsvorteil entsteht nur durch die rechtswidrige Unterlassung der Registrierungspflicht, die auch mit Kosten verbunden ist. Von der Ersparnis der Kosten profitiert aber im Zweifelsfall nicht nur der Hersteller, sondern eben auch H\u00e4ndler, die diese Produkte vertreiben.<\/p>\n

Der Schutz des Verkehrs vor Einbringung von nicht registrierten Gefahrenstoffen, die in Elektroartikeln enthalten sind, hat jedoch nicht nur wettbewerbsrechtliche Folgen. Es werden zudem Bu\u00dfgelder vom Umweltbundesamt verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Rat an die H\u00e4ndler von Elektroartikeln<\/h2>\n

Um vor Abmahnungen von Mitbewerbern sicher zu sein, sollte H\u00e4ndler immer \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Hersteller die Elektroartikel registriert hat. Dieses Vorgehen ist zwar mit Aufwand verbunden, stellt aber den einzigen effektiven Schutz gegen Abmahnung dar. Mitbewerber versuchen sich vielleicht einen Vorteil durch ein gegens\u00e4tzliches Vorgehen zu verschaffen, allerdings kann diesem Vorgehen ein Riegel durch eigene Abmahnungen vorgeschoben werden. Eine Pr\u00fcfung der Registrierung von Elektroartikeln ist f\u00fcr H\u00e4ndler also unentbehrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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