{"id":36760,"date":"2018-01-16T06:41:24","date_gmt":"2018-01-16T05:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36760"},"modified":"2018-02-06T10:50:24","modified_gmt":"2018-02-06T09:50:24","slug":"kerngleiche-verletzungshandlung-unzulaessige-werbung-olg-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kerngleiche-verletzungshandlung-unzulaessige-werbung-olg-frankfurt\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Ordnungsgeld auch bei lediglich \u00e4hnlichen aber kerngleichen Verst\u00f6\u00dfen gegen ein Werbeverbot"},"content":{"rendered":"
\"kerngleiche
\u00a9 Rawpixel.com – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eine konkrete Online-Werbung wurde gerichtlich verboten? Obacht! Auch eine lediglich \u00e4hnliche Werbung kann von dem Verbot mit umfasst sein, wie das OLG Frankfurt a.M. k\u00fcrzlich klarstellte.<\/em><\/p>\n

Die Beklagte hatte online Werbung f\u00fcr Autos geschaltet. Hierbei gab sie unter anderem die Motorleistung an, ohne an derselben Stelle anzugeben, wie hoch der Kraftstoffverbrauch ist und welche CO2-Emissionen die Fahrzeuge aussto\u00dfen.<\/p>\n

Zu diesen Angaben war die Beklagte allerdings nach der Verordnung \u00fcber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen – kurz PKW-EnVKV – verpflichtet.<\/p>\n

Der Fall landete vor Gericht und der Beklagten wurde erwartungsgem\u00e4\u00df verboten, diese Art der Werbung zu betreiben. Ein klarer Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht<\/a>. In der Entscheidung bezog sich das Gericht auf eine konkrete Anlage, sprich auf die konkrete Werbung.<\/p>\n

Die Beklagte schaltete daraufhin eine Werbeagentur ein, die von nun an die Werbung f\u00fcr weitere Fahrzeuge entwarf und ins Internet stellte. Die Motorleistung der angebotenen Kfz gab sie zwar an; der Knackpunkt an der Sache: Wieder wurden die Pflichtangaben nicht an derselben<\/em> Stelle gemacht, wie die Angaben zur Motorleistung.<\/p>\n

Kerngleiche Handlungen sind ebenfalls verboten<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt sah darin einen kerngleichen Versto\u00df gegen das gerichtliche Verbot. Vergeblich argumentierte die Beklagte, das gerichtliche Verbot beziehe sich ausschlie\u00dflich auf die konkrete Verletzungsform – die urspr\u00fcngliche Werbung f\u00fcr das bestimmte Automodell.<\/p>\n

Das Gericht war jedoch der Ansicht dass das gerichtliche Verbot sich nicht auf die konkrete Verletzungsform beschr\u00e4nke. Das Verbot erstrecke sich vielmehr auf kerngleiche Verletzungshandlungen, also Abwandlungen der konkreten Verletzungsform, in denen das Charakteristische des titulierten Verbots zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Auch der Einwand der Beklagten, das Angebot sei von einer Werbeagentur online gestellt worden, konnte nicht \u00fcberzeugen.Die Beklagte treffe hier ein so genanntes Organisationsverschulden. Sie habe alles M\u00f6gliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verbot unternehmen m\u00fcssen. Hierbei gelten strenge Sorgfaltsanforderungen, sodass die Beklagte die Einhaltung – erforderlichenfalls unter Androhung von Sanktionen – h\u00e4tte \u00fcberwachen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Beklagte hat nun ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 7.500 \u20ac zu zahlen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 22.11.2017, Az. 6 W 95\/17<\/a>).<\/p>\n

Dieselgate l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/h2>\n

Warum hatte die Beklagte die Pflichtangaben \u00fcberhaupt an einer anderen Stelle gemacht? Jedenfalls nach dem gerichtlichen Verbot, h\u00e4tte man “auf Nummer Sicher gehen” k\u00f6nnen. An einem mangelnden Verst\u00e4ndnis der Entscheidung d\u00fcrfte nicht gelegen haben, denn die Lehre von den “kerngleichen Verletzungshandlungen” entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Gerichte<\/a>.<\/p>\n

Der Grund hierf\u00fcr war vielleicht der Abgasskandal. Nachdem die breite \u00d6ffentlichkeit mittlerweile sogar Fahrverbote in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten f\u00fcr Fahrzeuge mit entsprechenden Abgaswerten diskutiert, schaut der Verbraucher verst\u00e4ndlicherweise viel genauer hin und will sicherstellen, dass das ins Auge gefasste Auto nicht nur schick aussieht, sondern auch die geforderten CO2-Grenzwerte einh\u00e4lt. Vielleicht hatte der H\u00e4ndler gehofft, Kunden auf eine etwaig erh\u00f6hten CO2-Aussto\u00df nicht mit der Nase sto\u00dfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Angabe von Abgaswerten nicht nur sinnvoll, sondern auch insbesondere dann verpflichtend ist, wenn bereits ein gerichtliches Verbot ergangen ist. Ist die Werbung f\u00fcr das Fahrzeug A unzul\u00e4ssig, so \u00e4ndert sich an der Unzul\u00e4ssigkeit nichts, wenn lediglich anstelle von Fahrzeug A das Fahrzeug B beworben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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