{"id":36689,"date":"2018-01-12T06:35:04","date_gmt":"2018-01-12T05:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36689"},"modified":"2018-01-12T20:35:54","modified_gmt":"2018-01-12T19:35:54","slug":"fairness_im_urheberrecht_kameramann_von_das_boot_erhaelt_nachverguetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/fairness_im_urheberrecht_kameramann_von_das_boot_erhaelt_nachverguetung\/","title":{"rendered":"Fairness im Urheberrecht: Kameramann von “Das Boot” erh\u00e4lt Nachverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"
\"Fairness
\u00a9 Claudia – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Urheberrecht<\/a> sch\u00fctzt den Urheber umfassender, als man denken mag. Bei einem unerwarteten Erfolg kann sogar ein nachtr\u00e4glicher Verg\u00fctungsanspruch entstehen. Der Kameramann des Erfolgsfilms “Das Boot” klagte einen solchen erfolgreich ein.<\/em><\/p>\n

Unerwarteter Erfolg: “Das Boot”<\/h2>\n

Bei der Produktion des Filmes “Das Boot” rechnete noch keiner mit dem Erfolg, den der Film haben sollte. Zu diesem Zeitpunkt hielten alle Beteiligten\u00a0f\u00fcr die Arbeit des Kameramanns eine Pauschalverg\u00fctung f\u00fcr seine Arbeit in H\u00f6he von circa 100.000 \u20ac angemessen.<\/p>\n

Als eine der erfolgreichsten deutschen Produktionen aller Zeiten wurde das Werk von Regisseur Wolfgang Petersen dann jedoch f\u00fcr sechs Oskars nominiert. Eine Nominierung erhielt der Film f\u00fcr die beste Kamera. Im Nachhinein erschien der Betrag daher etwas niedrig. Der Kameramann forderte vor Gericht eine angemessene Nachverg\u00fctung ein und bekam erstinstanzlich Recht. Jetzt hatte das OLG M\u00fcnchen \u00fcber die Sache zu entscheiden.<\/p>\n

Fairness im Urheberrecht<\/h2>\n

Die Richter am OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigten in ihrem Urteil einen Nachverg\u00fctungsanspruch (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 21.12.2017, Az. 29 U 2619\/16<\/a>). Dieser ergibt sich aus dem “Fairnessparagraphen” des Urheberrechts. \u00a7 32a UrhG<\/a> gew\u00e4hrt einen Anspruch auf Einwilligung zur Vertrags\u00e4nderung, die zu einer angemessenen Bezahlung des Urhebers f\u00fchrt. Der Anspruch besteht immer dann, wenn die Rechte zur Benutzung des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes unter Bedingungen einger\u00e4umt wurden, die im Verh\u00e4ltnis zu den Vorteilen der Nutzung in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis stehen.<\/p>\n

In diesem Fall waren folglich die 100.000\u20ac Pauschalverg\u00fctung gegen die gesamten Ertr\u00e4ge des Filmes abzuw\u00e4gen. Dabei kam es auch ma\u00dfgeblich darauf an, wie gro\u00df der Anteil des Kameramanns an dem Erfolg des Films war.<\/p>\n

Was ist fair?<\/h2>\n

Nach der Ansicht der Richter bestand ein Missverh\u00e4ltnis, was sich auch daraus ergebe, dass der Kameramann einen wesentlichen Anteil am Erfolg des Films habe. Dieser Umstand ergebe sich vor allem aus der Oskar-Nominierung f\u00fcr die beste Kamera. Dem Kl\u00e4ger wurden Anspr\u00fcche auf eine Nachverg\u00fctung gegen die Filmherstellerin, eine Rundfunkanstalt, sowie ein Unternehmen, das den Film auf DVD verbreitet.<\/p>\n

Insgesamt setzte das Gericht die Nachverg\u00fctung inklusive Zinsen auf rund 600.000 \u20ac fest. Zus\u00e4tzlich wurden ihm Anspr\u00fcche auf eine angemessene zuk\u00fcnftige Beteiligung an den weiteren Nettoerl\u00f6sen (2,25%) und tarifgem\u00e4\u00dfe Verg\u00fctungen f\u00fcr die Ausstrahlung im Rundfunk zugesprochen.<\/p>\n

Auswirkungen auf die Vertragspraxis<\/h2>\n

Der Fall zeigt, dass der “Fairnessparagraph”, trotz seines regelm\u00e4\u00dfigen Schattendaseins in der Praxis, ein m\u00e4chtiges Werkzeug f\u00fcr Urheber sein kann, vorher vielleicht aus einem ungleichen Machtverh\u00e4ltnis heraus verhandelte Betr\u00e4ge um nicht unerheblich Summen heraufzusetzen.<\/p>\n

Genau diese M\u00f6glichkeit wird auf der anderen Seite von Kritikern stark kritisiert. Es ist dem deutschen Recht aufgrund des Prinzips, dass Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich zu erf\u00fcllen sind, tats\u00e4chlich fremd, diese nachtr\u00e4glich einseitig nachbessern zu k\u00f6nnen. Insbesondere im vorliegenden Fall hatte keiner der Beteiligten mit dem durchschlagenden internationalen Erfolg des Werks gerechnet. Da ist die Frage berechtigt, weshalb derjenige, der im Vorfeld das gesamte wirtschaftliche Risiko des Projekts tr\u00e4gt, die Fr\u00fcchte dieser Risikobereitschaft sp\u00e4ter mit zwar elementaren, jedoch letztendlich lediglich “einfachen” Arbeitnehmern teilen m\u00fcssen soll. \u00a0Wird ein filmisches Projekt ein Reinfall, beteiligen sich Schauspieler, Kameraleute und sonstige Mitwirkende ja auch nicht an den Verlusten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung urheberrechtliche Vertr\u00e4ge stark entwertet, muss der Verwerter doch auf unbestimmte Zeit damit rechnen, dass die vereinbarte Verg\u00fctung \u00a0ungeachtet der vereinbarten Betr\u00e4ge ohnehin heraufgesetzt wird, wenn das Werk den gew\u00fcnschten wirtschaftlichen Erfolg erzielt.\u00a0Ob der so genannte “Fairnessparagraph” tats\u00e4chlich f\u00fcr alle Beteiligten “fair” ist, darf man vor diesem Hintergrund mit Recht bezweifeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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