{"id":36498,"date":"2018-01-04T12:11:07","date_gmt":"2018-01-04T11:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36498"},"modified":"2018-01-11T11:14:02","modified_gmt":"2018-01-11T10:14:02","slug":"lg-hamburg-framing-produktbilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lg-hamburg-framing-produktbilder\/","title":{"rendered":"Foto \u201egemopst\u201c \u00ad \u2013 LG Hamburg zum Framing von Produktbildern im Lichte der Vorgaben des EuGH"},"content":{"rendered":"
\"LG
\u00a9 Drobot Dean – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach einem Gerichtsbeschluss aus dem November 2016 sah es so aus, als k\u00f6nnten Unternehmer faktisch nicht mehr auf fremde Inhalte verlinken. Viele meinten, das\u00a0LG Hamburg habe mal wieder das Internet\u00a0zerst\u00f6rt.<\/a><\/i><\/p>\n

Das gleiche Gericht hat nun einen weiteren Streit im <\/i>Urheberrecht<\/a> zum Framing vom\u00a0Inhalten\u00a0entschieden. Danach kann Entwarnung gegeben werden. <\/i><\/p>\n

Das LG Hamburg ist umgeschwenkt: Hat der\u00a0Verlinkende\u00a0keine Kenntnis der\u00a0Rechtswidrigkeit\u00a0 der verlinkten Ver\u00f6ffentlichung und waren ihm weitere\u00a0Nachforschungen \u00a0nicht zumutbar so\u00a0begeht er keine \u00f6ffentliche Wiedergabe i. S. der Urheberrechtsrichtline<\/i>\u00a0(LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017, Az. 310 O 117\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n

Was war geschehen?<\/strong><\/h2>\n

In dem zu entscheidenden einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren wehrte sich die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin dagegen, dass der Verf\u00fcgungsbeklagte ein Produktfoto mittels einer Verlinkung einblendet hatte, an dem sie die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte besitzt.<\/p>\n

Das Produktfoto stellt einen Hund der Rasse \u201eMops\u201c dar. Die Kl\u00e4gerin bietet mehrere Produkte an, auf denen dieser Mops abgelichtet ist. Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er im Wege des Framings<\/strong> eine gro\u00dfe Anzahl von Angeboten, u.a. solche der Plattform Amazon einblendet. Dabei erfolgt die Einblendung vollst\u00e4ndig automatisiert unter Zuhilfenahme eines bestimmten Algorithmus. Der Beklagte ist dabei als so genannter \u201eAffiliate<\/strong>” vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform \u201eamazon.de\u201c verbunden. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin, wonach der Beklagte hierbei eine Verg\u00fctung erhalte, wurde von ihm nicht bestritten und galt somit als zugestanden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin musste feststellen, dass sich auf der Internetseite des Beklagten die Anzeige einer Handyh\u00fclle befand, auf deren Vorderseite ein Ausschnitt aus dem Bild des Mops<\/strong>, das sie f\u00fcr sich und ihre Produkte nutzt, abrufbar war. Das Bild wurde auf der Handyh\u00fclle dabei insofern ver\u00e4ndert, dass es freigestellt und in Kombination mit einem Slogan erschien. Die Kl\u00e4gerin sah darin eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Die Kl\u00e4gerin ging somit von einem Bilderklau<\/a> aus, der zu unterlassen sei.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts im Lichte der Urheberrechtsrichtlinie<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht entschied, dass der Kl\u00e4gerin der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch, gest\u00fctzt auf ihr Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe, nicht zustehe.<\/p>\n

Das Gericht erkannte zutreffend, dass \u00a7 15 II UrhG<\/a> richtlinienkonform auszulegen sei, da es sich nach Art. 3 I der Richtlinie 2001\/29\/EG um harmonisiertes Recht handele. Das Verst\u00e4ndnis der \u00a7 15 UrhG<\/a> zu Grunde liegenden Richtline habe der EuGH in j\u00fcngerer Zeit verschiedentlich konkretisiert, so u.a. in seinem Urteil vom 26. April 2017 mit dem Aktenzeichen C-527\/15<\/a>. Das im vorliegenden Fall streitgegenst\u00e4ndliche Framing des Verletzungsmusters auf der Webseite des Beklagten komme in objektiver Hinsicht als \u201eHandlung der Wiedergabe” in Betracht. Der EuGH habe dazu entschieden, dass es<\/p>\n

\u201ef\u00fcr eine Einstufung als \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe” erforderlich sei, dass ein gesch\u00fctztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens,<\/u> das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten f\u00fcr ein \u201eneues Publikum” wiedergegeben wird,<\/u> d. h. f\u00fcr ein Publikum, an das die Inhab<\/em>er des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die urspr\u00fcngliche \u00f6ffentliche Wiedergabe erlaubten.”<\/em><\/p>\n

(EuGH, Urteil v. 26.4.2017, Az. C-527\/15<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

Framing als \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht stellte fest, dass die Abbildung des Mopses urspr\u00fcnglich bei \u201eamazon.de\u201c hochgeladen worden war und zumindest Teil einer dortigen Anzeige gewesen sein musste. Es sei dabei unstreitig, dass das Framing unter R\u00fcckgriff auf die Bilddaten bei \u201eamazon.de\u201c zu einer eigenen Einblendung auf der Webseite des Verf\u00fcgungsbeklagten f\u00fchrte, ohne dass der Verf\u00fcgungsbeklagte selbst die Bilddaten auf einen eigenen Speicherplatz h\u00e4tte hochladen m\u00fcssen.<\/p>\n

Damit gingen beide Parteien von einem Sachverhalt aus, der dem \u201eInline Linking<\/strong>” entspreche, wie es der EuGH in seinem Beschluss vom 21.10.2014 unter dem Aktenzeichen C-348\/13<\/a> beschrieben habe. Dieses sei dadurch charakterisiert, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es von der Webseite aus gezeigt werde, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstamme.<\/p>\n

Der EuGH habe ausdr\u00fccklich klargestellt, dass eine solche Framing-Technik dazu verwendet werden k\u00f6nne, ein Werk \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Aus dem Beschluss ergebe sich aber auch, dass der EuGH ein solches Framing nicht gegen\u00fcber dem geframten Internetauftritt als \u201eneues technisches Verfahren” ansehe, sondern allein darauf abstelle, ob durch das Framing ein neues Publikum erreicht werde.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Wiedergabe gegen\u00fcber einem neuen Publikum?<\/strong><\/h2>\n

Der EuGH verstehe unter dem Merkmal \u201eneues Publikum” eine solche Gruppe, an die der Urheberrechtsinhaber nicht gedacht habe, als er die urspr\u00fcngliche Wiedergabe erlaubte (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, Az. C-527\/15<\/a>). Der EuGH unterscheide hierzu zwei Fallkonstellationen.<\/p>\n

Nach der ersten Konstellation<\/strong> stelle das Setzen von Hyperlinks zu einem gesch\u00fctzten Werk, das mit der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers schon auf einer Webseite frei zug\u00e4nglich sei, keine \u00f6ffentliche Wiedergabe dar, da hierdurch kein neues Publikum erreicht werde, weil der Inhaber des Urheberrechts an alle Internetnutzer als Publikum bei der Ver\u00f6ffentlichung gedacht habe.<\/p>\n

Zu unterscheiden sei dies von der zweiten Konstellation<\/strong>, wonach ein solcher Schluss deswegen nicht gezogen werden k\u00f6nne, wenn keine Erlaubnis f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe auf der verlinkten Webseite vorliege.<\/p>\n

Vorliegend war die Wiedergabe des Verletzungsmusters auf \u201eamazon.de\u201c nicht von einer auf diese Nutzung bezogenen Genehmigung der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin als Nutzungsberechtigten gedeckt. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin hatte weder die Freistellung des Lichtbildes mit dem Mops noch die Ablichtung auf der Handyh\u00fclle und auch die Wiedergabe dieser Abbildung im Internet nicht genehmigt.<\/p>\n

Wiedergabehandlung eines Nutzers im Sinne der EuGH Rechtsprechung?<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht entschied jedoch, dass es in subjektiver Hinsicht an der Wiedergabehandlung eines \u201eNutzers” im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 3 I RL 2001\/29\/EG fehle.<\/p>\n

Um zu beurteilen, ob ein Nutzer eine Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe vornehme, seien nach EuGH-Rechtsprechung eine Reihe weiterer Kriterien zu ber\u00fccksichtigen, die unselbst\u00e4ndig und miteinander verflochten seien. Sie seien zudem einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Ma\u00df vorliegen k\u00f6nnten (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, Az. C-527\/15<\/a>).<\/p>\n

Unter diesen Kriterien habe der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben, der n\u00e4mlich eine Wiedergabe vornehme,<\/p>\n

\u201ewenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens t\u00e4tig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem gesch\u00fctzten Werk zu verschaffen”<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die Frage, wie festgestellt werden k\u00f6nne, ob der Nutzer von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Quelle \u201ewusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen”,<\/em> z\u00f6ge der EuGH das weitere Kriterium heran, ob die Wiedergabe Erwerbszwecken diene. Dabei ber\u00fccksichtigte er zugunsten desjenigen, der ohne Gewinnerzielungsabsicht<\/strong> handele, dass es sich f\u00fcr diesen als schwierig erweisen k\u00f6nne, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Inhalte auf der Webseite, zu der die von ihm gesetzten Links f\u00fchren, rechtswidrig seien. Von demjenigen hingegen, der Hyperlinks in Gewinnerzielungsabsicht setze, k\u00f6nne erwartet werden, dass er die erforderliche Nachpr\u00fcfung vornehme, um sich zu vergewissern dass das betroffene Werk nicht unbefugt ver\u00f6ffentlicht wurde (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Az. C-160\/15<\/a>). Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall k\u00f6nne jedoch nicht angenommen werden, dass der Verf\u00fcgungsbeklagte wusste, dass die Wiedergabe des Verletzungsmusters auf \u201eamazon.de\u201c rechtswidrig erfolgt sei. Eine positive Kenntnis k\u00f6nne auch nicht vermutet werden. Denn zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Verf\u00fcgungsbeklagte eine solche Kenntnis tats\u00e4chlich nicht hatte.<\/p>\n

LG Hamburg geht von Widerlegbarkeit der Vermutung der Kenntnis aus!<\/strong><\/h2>\n

Ende 2016 hatten viele die These aufgestellt, dass das LG Hamburg mit seiner ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Entscheidung aus dem November 2016 \u00a0(LG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2016, AZ. 310 O 402\/16<\/a>) mal wieder das Internet zerst\u00f6rt<\/a> h\u00e4tte. Zahlreiche, einschl\u00e4gige Medien berichteten dar\u00fcber:<\/p>\n