{"id":36493,"date":"2018-01-03T06:34:41","date_gmt":"2018-01-03T05:34:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36493"},"modified":"2018-01-03T04:03:12","modified_gmt":"2018-01-03T03:03:12","slug":"eugh-amazon-luxus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/eugh-amazon-luxus\/","title":{"rendered":"EuGH & Luxuswaren: Amazon schadet dem Prestige"},"content":{"rendered":"
\"EuGH
\u00a9 sebra – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

K\u00f6nnen Hersteller ihren H\u00e4ndlern verbieten, ihre Waren \u00fcber Drittplattformen wie Amazon zu vertreiben? Laut EuGH k\u00f6nnen solche selektiven Vertriebssysteme unter bestimmten Voraussetzungen durchaus rechtm\u00e4\u00dfig sein.<\/em><\/p>\n

Der Parf\u00fcm-Konzern Coty Germany vertreibt bestimmte Produkte \u00fcber ein so genanntes selektives Vertriebssystem. Das bedeutet, der Konzern beliefert ausschlie\u00dflich eigens autorisierte H\u00e4ndler. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen diese autorisierten H\u00e4ndler die Produkte auch im Internet verkaufen, allerdings nur auf der eigenen Webseite.<\/p>\n

 <\/p>\n

In den Vertr\u00e4gen von Coty mit den autorisierten H\u00e4ndlern findet sich eine Klausel, die untersagt, dass die Produkte \u00fcber Drittplattformen wie bspw. Amazon oder ebay, die f\u00fcr die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten, verkauft werden. Hintergrund eines solchen selektiven Vertriebsnetzes ist es, dass das Prestige oder das Luxusimage des Produkts gewahrt bleibt.<\/p>\n

Die Parf\u00fcmerie Akzente, ein autorisierter H\u00e4ndler, setzte sich \u00fcber das vertragliche Verbot hinweg und bot auf Amazon Luxuskosmetika von Coty an. Coty hingegen lie\u00df sich dies nicht gefallen und brachte den Fall vor das Oberlandesgericht Frankfurt.<\/p>\n

Bereits im Jahr 2013 gab es ein \u00e4hnliches Verfahren vor dem Kammergericht.<\/a> Dort obsiegte der klagende H\u00e4ndler, dem der Ranzenhersteller “Scout” verbieten wollte, die Waren auf eBay und Amazon anzubieten.<\/p>\n

Auch das OLG Frankfurt hatte Bedenken, ob das vertragliche Verbot von Coty mit dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht<\/a> vereinbar ist. So gelangte der Fall im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH (OLG Frankfurt, 19.04.2016 – 11 U 96\/14<\/a> (Kart)).<\/p>\n

Sind selektive Vertriebsverbote per se kartellrechtswidrig?<\/h2>\n

Sind selektive Vertriebsverbote per se ein Versto\u00df gegen das Kartellrecht<\/a>? Schlie\u00dflich wird dadurch \u00a0der Wettbewerb im Binnenmarkt beschr\u00e4nkt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH ist diese Frage mit “Nein” zu beantworten, wenn das gegenst\u00e4ndliche Produkt dieses System erfordert. Ein solches Erfordernis ist dann anzunehmen, wenn die Qualit\u00e4t und der richtige Gebrauch des Produkts ein selektives Vertriebssystem n\u00f6tig machen.<\/p>\n

Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass die Auswahl der Wiederverk\u00e4ufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich f\u00fcr alle in Betracht kommenden Wiederverk\u00e4ufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht \u00fcber das erforderliche Ma\u00df hinausgehen.<\/p>\n

Die Richter am EuGH f\u00fchrten diese Rechtsprechung nun weiter. Nach Ansicht des EuGH sind solche Vertriebsverbote rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie dazu dienen, das Luxusimage des Produkts zu wahren (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az. C-230\/16<\/a> – Coty).<\/p>\n

Amazon: Eine Plattform f\u00fcr den “P\u00f6bel”?<\/h2>\n

Ist Amazon nun eine Plattform f\u00fcr den “P\u00f6bel”? Die Frage stellt sich, denn nach den Luxemburger Richtern kann sich die Pr\u00e4sentation von Luxusprodukten auf Drittplattformen verschlechtern.\u00a0Dies ist zugegebenerma\u00dfen eine \u00fcberspitzte Darstellung, dennoch beinhaltet die Entscheidung eine solche Wertung. Damit Verbriebsverbote rechtm\u00e4\u00dfig sind, muss Amazon dem Prestige des Produkts Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was ist Luxus?<\/h2>\n

Man mag hier\u00fcber trefflich streiten k\u00f6nnen, doch stellt sich noch eine andere durchaus interessante Frage: Was ist \u00fcberhaupt Luxus?\u00a0H\u00e4ngt eine Zuordnung als Luxusprodukt vom materiellen Wert ab? Oder kommt es vielmehr auf das Prestige des Produkts an?<\/p>\n

Der EuGH stellte in seiner Entscheidung auf den “Prestigecharakter” und eine “luxuri\u00f6se Ausstrahlung” ab. Diese eben genannten Aspekte sind allerdings denkbar unscharf.<\/p>\n

Es bleibt daher abzuwarten, wo k\u00fcnftig die Grenze zwischen Luxuswaren und hochwertigen Produkten gezogen werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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