{"id":36466,"date":"2018-01-09T06:58:33","date_gmt":"2018-01-09T05:58:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36466"},"modified":"2020-02-04T11:56:28","modified_gmt":"2020-02-04T10:56:28","slug":"handelt-es-sich-bei-einem-firmenlogo-in-der-email-signatur-um-unzulaessige-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/handelt-es-sich-bei-einem-firmenlogo-in-der-email-signatur-um-unzulaessige-werbung\/","title":{"rendered":"Handelt es sich bei einem Firmenlogo in der Email-Signatur um unzul\u00e4ssige Werbung?"},"content":{"rendered":"
\"Firmenlogo
\u00a9 weseetheworld – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben entschieden: Die Verwendung des Firmenlogos in der eigenen E-Mail-Signatur, das mit der eigenen Webseite verlinkt ist, stellt noch keine Spam-E-Mail dar (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 2.10.2017, Az. 29 C 1860\/17<\/a>).<\/i><\/p>\n

Hintergrund<\/b><\/h2>\n

Die Antragstellerin, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines Unternehmens, das Wohnraumkonzepte entwickelt, stand fr\u00fcher im gesch\u00e4ftlichen Kontakt mit dem Antragsgegner.<\/p>\n

Eines Tages schickte ein Mitarbeiter des Antragsgegner der Antragstellerin versehentlich eine E-Mail, die die Antragstellerin f\u00fcr eine Spam-E-Mail hielt. Diese E-Mail enthielt zum Teil die Signatur des Antragsgegners, sowie sein Firmenlogo. Das Logo war mit der Webseite des Antragsgegner verlinkt. Daraufhin teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, dass sie keine weitere Kontaktaufnahme w\u00fcnsche und forderte ihn zu einer Unterlassungserkl\u00e4rung auf.<\/p>\n

Nachdem das Amtsgericht Frankfurt die von der Antragstellerin beantragte einstweilige Verf\u00fcgung zun\u00e4chst erlassen hatte, hob es diese nach Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung auf den Widerspruch des Antragsgegners wieder auf.<\/p>\n

Wann sind Werbe-E-Mails zul\u00e4ssig?<\/b><\/h2>\n

Heutzutage bekommt man st\u00e4ndig irgendwelche nervigen E-Mails zugesendet, die zum Kauf von Produkten animieren sollen. Grunds\u00e4tzlich sind Werbe-E-Mails zul\u00e4ssig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdr\u00fccklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat (\u00a7 7 Abs.2 Nr. 3 UWG<\/a>). Fehlt eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Adressaten, k\u00f6nnen Werbe-E-Mails allenfalls unter den engen Voraussetzungen von \u00a7 7 Abs. 3 Nr. 1-4 UWG<\/a> an Bestandskunden versendet werden.<\/p>\n

Ansonsten stellen solche E-Mails unzul\u00e4ssige Werbung dar<\/a>, die entweder gegen Wettbewerbsrecht<\/a> verst\u00f6\u00dft oder in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb bzw. das allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Adressaten eingreift und damit zu unterlassen ist.<\/p>\n

Handelte es sich \u00fcberhaupt bei der E-Mail des Antragsgegner um eine Werbe-E-Mail?<\/p>\n

\u201eDer Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Ma\u00dfnahmen eines Unternehmens, die auf die F\u00f6rderung des Absatzes seiner Produkte und Dienstleistungen gerichtet ist. Werbung ist dabei jede \u00c4u\u00dferung bei der Aus\u00fcbung eines Handels, Gewerbes, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die E-Mail des Antragsgegners an die Antragstellerin enthielt lediglich sein Firmenlogo<\/h2>\n

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt stellt die blo\u00dfe Verwendung eines Firmenlogos keine Werbung dar. Das Firmenlogo sei n\u00e4mlich nicht darauf gerichtet, die F\u00f6rderung des Absatzes der eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu erreichen. Die E-Mail des Antragsgegners enthalte keinerlei Hinweise auf konkret angebotene Waren. Auch die Verlinkung auf die eigene Webseite deute nicht auf eine Spam-E-Mail hin.<\/p>\n

Interessant ist allerdings, dass das Amtsgericht in der Verwendung des Logos zun\u00e4chst eine rechtswidrige Werbung gesehen hatte, denn sonst h\u00e4tte es die einstweilige Verf\u00fcgung nicht erlassen. Erst die umfangreiche Verteidigung des Antragsgegners f\u00fchrte zu deren Aufhebung.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/h2>\n

Es handelt sich bei dem vorliegenden Fall nicht um einen allt\u00e4glichen Sachverhalt. Hier haben wohl eher zwei verfeindete Marktteilnehmer ihre Fehde mit sachfremden Mitteln des Rechtsstaats ausgetragen. Das war wahrscheinlich letztendlich auch ausschlaggebend f\u00fcr die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung. Dennoch zeigt die Entscheidung sehr deutlich, wie streng sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung in Sachen Spam-E-Mails grunds\u00e4tzlich sind.<\/p>\n

Es ist daher jedem zu raten, entweder alles was auf Werbung hinweisen k\u00f6nnte, aus einer E-Mail herauszuhalten oder besonders vorsichtig zu sein, wenn eine E-Mail mit Werbeinhalt versenden werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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