{"id":36319,"date":"2017-12-11T13:48:15","date_gmt":"2017-12-11T12:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=36319"},"modified":"2018-04-24T16:38:16","modified_gmt":"2018-04-24T15:38:16","slug":"risiken-der-modifizierten-unterlassungserklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/risiken-der-modifizierten-unterlassungserklaerung\/","title":{"rendered":"Risiken der modifizierten Unterlassungserkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Dan Race – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

“Ich mach’s nie wieder, h\u00f6chstens noch einmal!” – Versprechen wie diese schlie\u00dfen eine Wiederholungsgefahr aus Sicht des Unterlassung Fordernden nicht wirklich zuverl\u00e4ssig aus. Darauf weist das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in einem aktuellen Beschluss hin.<\/p>\n

Dabei sind Abgemahnte in den Formulierungen ihrer Unterlassungserkl\u00e4rungen manchmal sehr kreativ. Vor dem OLG ging es um den Zusatz “Im Falle von drei und mehr Verst\u00f6\u00dfen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe dreifach verwirkt.”<\/p>\n

Klarheit der Verpflichtung<\/h2>\n

Danach sollten also f\u00fcr den Fall, dass es in Zukunft zu mehr als drei Verst\u00f6\u00dfen kommt, insgesamt maximal drei Vertragsstrafen verwirkt sein, also auch dann, wenn vier oder mehr Verst\u00f6\u00dfe festgestellt werden. Das, so die Richter, sei absolut ungeeignet, um eine Wiederholungsgefahr zuverl\u00e4ssig auszuschlie\u00dfen. Die Klausel k\u00f6nne nur dahingehend interpretiert werden, dass die Beklagte versuche, sich ihren Verpflichtungen in bestimmten F\u00e4llen unberechtigt zu entziehen. Sie erschwere bzw. schlie\u00dfe berechtigte Anspr\u00fcche des Gl\u00e4ubigers aus. Der Senat h\u00e4lt einen solchen Zusatz auch f\u00fcr unn\u00f6tig, da eine Angemessenheit des Anspruchs auf eine Vertragsstrafe ohnehin vom Gericht sorgsam in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden muss. Darauf, dass auch das W\u00f6rtchen \u201cgleichzeitig\u201d nicht zur Klarheit der Verpflichtung beitrug, kam es offenbar schon gar nicht mehr an.<\/p>\n

Modifizierte Erkl\u00e4rungen nicht akzeptieren<\/h2>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann: “Die verhandelte Klausel entspricht nach unserer Erfahrung dem Bed\u00fcrfnis eines Beklagten, sich Freir\u00e4ume zu schaffen, um in Zukunft doch wieder gegen das Unterlassungsgebot versto\u00dfen zu k\u00f6nnen bzw. sich f\u00fcr den Fall des Falles Diskussionsspielraum zu erhalten, den eine Unterwerfungserkl\u00e4rung eigentlich gerade vermeiden soll.” Der K\u00f6lner Jurist, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Marken, Medien, Reputation – empfiehlt Mandanten grunds\u00e4tzlich, modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rungen nicht unbesehen zu akzeptieren, da diese Schuldnern unter Umst\u00e4nden Hintert\u00fcrchen offenl\u00e4sst.<\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 27.06.2017, I-20 W 40\/17<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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