{"id":3629,"date":"2011-03-07T09:00:32","date_gmt":"2011-03-07T07:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3629"},"modified":"2017-03-13T01:10:49","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:49","slug":"im-karneval-ist-kokain-geschutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/im-karneval-ist-kokain-geschutzt\/","title":{"rendered":"Im Karneval ist Kokain gesch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"sch\u00f6nDas BPatG hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Bezeichnung \u201eKokain Ball\u201c f\u00fcr die Dienstleistungen \u201eKarnevalsveranstaltungen, B\u00e4lle, Unterhaltung, kulturelle Aktivit\u00e4ten, Veranstaltungen von Reisen\u201c gesch\u00fctzt werden kann. (BPatG, Beschlu\u00df vom 25. 2. 2004 – 32 W (pat) 331\/02<\/a> (KOKAIN BALL)<\/p>\n

Das DPMA hatte das Zeichen zun\u00e4chst als nicht unterscheidungskr\u00e4ftig und freihaltebed\u00fcrftig beanstandet. Kokain sei ein als Bet\u00e4ubungsmittel und Rauschgift verwendetes Alkaloid aus den Bl\u00e4ttern des Kokastrauchs. \u201eKOKAIN BALL\u201c weise unmittelbar beschreibend darauf hin, dass es sich um B\u00e4lle, Veranstaltungen bzw. Reisen zum Thema Kokain handele.<\/p>\n

Was das dann genau f\u00fcr Veranstaltungen sein sollen, bleibt der Fantasie des Lesers \u00fcberlassen.<\/p>\n

Der Anmelder teilte daraufhin mit, dass \u201eKOKAIN\u201c die seit 1951 benutzte Abk\u00fcrzung f\u00fcr KOelner KArneval INternational sei, eine Dienstleistung bzw. deren Beschreibung zumindest in dem Sinne des beanstandeten Verst\u00e4ndnisses nicht vorliege.<\/p>\n

Dem hat sich im Ergebnis dann auch das BPatG angeschlossen:<\/p>\n

\n

\u201eAber auch soweit dem nach \u00dcberzeugung des Senats wesentlich gr\u00f6\u00dferen Teil des Verkehrs – vor allem in anderen Teilen des Bundesgebiets – die aufgezeigte Bedeutung von KOKAIN (als Akronym) nicht bekannt ist, vermag die Marke die ihr zugedachte Herkunftsfunktion zu erf\u00fcllen. Dieser Teil des Publikums wird zwar das Wort KOKAIN zun\u00e4chst im w\u00f6rtlichen Sinn als Bezeichnung eines Bet\u00e4u-bungsmittels bzw. Rauschgifts verstehen, jedoch nicht ernsthaft zu der Annahme gelangen, die Marke solle den Sachhinweis vermitteln, auf dem betreffenden Karnevalsball usw. k\u00f6nne Kokain angeboten, erworben oder konsumiert werden. Denn dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Abgabe von Kokain nur unter ganz engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist, im \u00dcbrigen aber der Handel mit diesem Stoff, sein Besitz und Gebrauch unter Strafe stehen, ist gerade den angesprochenen Besuchern von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen durchweg bekannt. Insbesondere auf Grund der in den letzten Jahren bekannt gewordenen F\u00e4lle von Kokainmissbrauch durch Prominente, die ein gro\u00dfes Medieninteresse hervorgerufen haben, ist das Problembewusstsein der \u00d6ffentlichkeit gro\u00df. Der mit der intendierten Abk\u00fcrzung nicht vertraute Teil des Verkehrs wird somit – soweit er sich \u00fcberhaupt Gedanken macht – dem Bestandteil KOKAIN die frivole oder witzige Anspielung entnehmen, ihn erwarte beim Besuch der betreffenden Veranstaltung z.B. eine (be-)rauschende Ballnacht. In diesem \u00fcbertragenen Sinne ist die angemeldete Marke durchaus fantasievoll und geeignet, einen Hinweis auf die Herkunft so gekennzeichneter Veranstaltungen aus einem bestimmten Gesch\u00e4ftsbetrieb zu vermitteln.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch sonstige Schutzhindernisse seien nicht ersichtlich:<\/p>\n

\n

\u201eDie Bezeichnung KOKAIN BALL ist nicht geeignet, das – wie ausgef\u00fchrt – problembewusste Publikum \u00fcber die Art der Dienstleistungen zu t\u00e4uschen (\u00a7 8 Absatz II Nr. 4 MarkenG<\/a>), da mit einem unrichtigen Verst\u00e4ndnis nicht ernsthaft zu rechnen ist. Sofern ein solches sich gleichwohl – allenfalls bei v\u00f6llig naiven Interessenten – einstellen sollte, fiele dieser Umstand vom Normzweck her nicht unter den Regelungsgehalt der Bestimmung; eine etwaige Absicht des ungesetzlichen Erwerbs von Kokain w\u00e4re n\u00e4mlich nicht schutzw\u00fcrdig.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

sowie<\/p>\n

\n

\u201eEs ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung KOKAIN BALL bei einer markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung f\u00fcr die beanspruchten Dienstleistungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften (au\u00dferhalb des MarkenG) im \u00f6ffentlichen Interesse nach \u00a7 8 II Nr. 9 MarkenG<\/a> untersagt werden k\u00f6nnte. Einen allgemeinen Straftatbestand der Verherrlichung oder Verharmlosung des Gebrauchs von (gef\u00e4hrlichen) Bet\u00e4ubungsmitteln gibt es nicht (vgl. \u00a7\u00a7 29<\/a>, 29a<\/a>, 30 BtMG<\/a>). Eine verbotene Werbung f\u00fcr die ungesetzliche Abgabe bzw. den Gebrauch von Kokain (vgl. \u00a7 29 I Nr. 8 i.V. mit \u00a7 14 V BtMG<\/a>) stellt die Bezeichnung KOKAIN BALL bei einer Kennzeichnung der beanspruchten Dienstleistungen offenkundig nicht dar.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem kann man sich nur anschlie\u00dfen. Oder erwartet ernsthaft jemand den Kokaintresen auf einem Karnevalsball? (be)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Carmen Steiner – Fotolia.com)<\/p>\n

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\"sch\u00f6nDas BPatG hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Bezeichnung \u201eKokain Ball\u201c f\u00fcr die Dienstleistungen \u201eKarnevalsveranstaltungen, B\u00e4lle, Unterhaltung, kulturelle Aktivit\u00e4ten, Veranstaltungen von Reisen\u201c gesch\u00fctzt werden kann. (BPatG, Beschlu\u00df vom 25. 2. 2004 – 32 W (pat) 331\/02<\/a> (KOKAIN BALL)<\/p>\n

Das DPMA hatte das Zeichen zun\u00e4chst als nicht unterscheidungskr\u00e4ftig und freihaltebed\u00fcrftig beanstandet. Kokain sei ein als Bet\u00e4ubungsmittel und Rauschgift verwendetes Alkaloid aus den Bl\u00e4ttern des Kokastrauchs. \u201eKOKAIN BALL\u201c weise unmittelbar beschreibend darauf hin, dass es sich um B\u00e4lle, Veranstaltungen bzw. Reisen zum Thema Kokain handele.<\/p>\n

Was das dann genau f\u00fcr Veranstaltungen sein sollen, bleibt der Fantasie des Lesers \u00fcberlassen.<\/p>\n

Der Anmelder teilte daraufhin mit, dass \u201eKOKAIN\u201c die seit 1951 benutzte Abk\u00fcrzung f\u00fcr KOelner KArneval INternational sei, eine Dienstleistung bzw. deren Beschreibung zumindest in dem Sinne des beanstandeten Verst\u00e4ndnisses nicht vorliege.<\/p>\n

Dem hat sich im Ergebnis dann auch das BPatG angeschlossen:<\/p>\n

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\u201eAber auch soweit dem nach \u00dcberzeugung des Senats wesentlich gr\u00f6\u00dferen Teil des Verkehrs – vor allem in anderen Teilen des Bundesgebiets – die aufgezeigte Bedeutung von KOKAIN (als Akronym) nicht bekannt ist, vermag die Marke die ihr zugedachte Herkunftsfunktion zu erf\u00fcllen. Dieser Teil des Publikums wird zwar das Wort KOKAIN zun\u00e4chst im w\u00f6rtlichen Sinn als Bezeichnung eines Bet\u00e4u-bungsmittels bzw. Rauschgifts verstehen, jedoch nicht ernsthaft zu der Annahme gelangen, die Marke solle den Sachhinweis vermitteln, auf dem betreffenden Karnevalsball usw. k\u00f6nne Kokain angeboten, erworben oder konsumiert werden. Denn dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Abgabe von Kokain nur unter ganz engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist, im \u00dcbrigen aber der Handel mit diesem Stoff, sein Besitz und Gebrauch unter Strafe stehen, ist gerade den angesprochenen Besuchern von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen durchweg bekannt. Insbesondere auf Grund der in den letzten Jahren bekannt gewordenen F\u00e4lle von Kokainmissbrauch durch Prominente, die ein gro\u00dfes Medieninteresse hervorgerufen haben, ist das Problembewusstsein der \u00d6ffentlichkeit gro\u00df. Der mit der intendierten Abk\u00fcrzung nicht vertraute Teil des Verkehrs wird somit – soweit er sich \u00fcberhaupt Gedanken macht – dem Bestandteil KOKAIN die frivole oder witzige Anspielung entnehmen, ihn erwarte beim Besuch der betreffenden Veranstaltung z.B. eine (be-)rauschende Ballnacht. In diesem \u00fcbertragenen Sinne ist die angemeldete Marke durchaus fantasievoll und geeignet, einen Hinweis auf die Herkunft so gekennzeichneter Veranstaltungen aus einem bestimmten Gesch\u00e4ftsbetrieb zu vermitteln.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch sonstige Schutzhindernisse seien nicht ersichtlich:<\/p>\n

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\u201eDie Bezeichnung KOKAIN BALL ist nicht geeignet, das – wie ausgef\u00fchrt – problembewusste Publikum \u00fcber die Art der Dienstleistungen zu t\u00e4uschen (\u00a7 8 Absatz II Nr. 4 MarkenG<\/a>), da mit einem unrichtigen Verst\u00e4ndnis nicht ernsthaft zu rechnen ist. Sofern ein solches sich gleichwohl – allenfalls bei v\u00f6llig naiven Interessenten – einstellen sollte, fiele dieser Umstand vom Normzweck her nicht unter den Regelungsgehalt der Bestimmung; eine etwaige Absicht des ungesetzlichen Erwerbs von Kokain w\u00e4re n\u00e4mlich nicht schutzw\u00fcrdig.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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\u201eEs ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung KOKAIN BALL bei einer markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung f\u00fcr die beanspruchten Dienstleistungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften (au\u00dferhalb des MarkenG) im \u00f6ffentlichen Interesse nach \u00a7 8 II Nr. 9 MarkenG<\/a> untersagt werden k\u00f6nnte. Einen allgemeinen Straftatbestand der Verherrlichung oder Verharmlosung des Gebrauchs von (gef\u00e4hrlichen) Bet\u00e4ubungsmitteln gibt es nicht (vgl. \u00a7\u00a7 29<\/a>, 29a<\/a>, 30 BtMG<\/a>). Eine verbotene Werbung f\u00fcr die ungesetzliche Abgabe bzw. den Gebrauch von Kokain (vgl. \u00a7 29 I Nr. 8 i.V. mit \u00a7 14 V BtMG<\/a>) stellt die Bezeichnung KOKAIN BALL bei einer Kennzeichnung der beanspruchten Dienstleistungen offenkundig nicht dar.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem kann man sich nur anschlie\u00dfen. Oder erwartet ernsthaft jemand den Kokaintresen auf einem Karnevalsball? (be)<\/p>\n

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