{"id":35693,"date":"2017-11-11T22:16:14","date_gmt":"2017-11-11T21:16:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35693"},"modified":"2017-11-11T22:23:33","modified_gmt":"2017-11-11T21:23:33","slug":"black-friday-de-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-die-black-friday-gmbh-und-super-union-holdings-ltd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/black-friday-de-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-die-black-friday-gmbh-und-super-union-holdings-ltd\/","title":{"rendered":"Black-friday.de erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Black Friday GmbH und Super Union Holdings Ltd."},"content":{"rendered":"<div class=\"textContent textBreak\">\n<p><img decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"https:\/\/media2.s-nbcnews.com\/j\/newscms\/2016_47\/1809426\/ss-161125-twip-mn-07-black-friday_607015dfdde918bb6586ba5103d75ccb.nbcnews-ux-2880-1000.jpg\" width=\"530\" height=\"287\" \/>Nachdem Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert worden ist, soll nun der \u201eBlack Friday\u201c etabliert werden.<\/p>\n<p>Zu verlockend ist die Chance f\u00fcr den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen.<\/p>\n<p>Der traditionelle \u201eBlack Friday\u201c ist allerdings auch in den USA kein offizieller Feiertag, sondern die Bezeichnung f\u00fcr den Tag nach Thanksgiving (dem vierten Donnerstag im November), der den Beginn der Christmas shopping season, das Weihnachtsgesch\u00e4ft einl\u00e4utet.<\/p>\n<h2>Black Friday \u2013 Der US-amerikanische Start des Weihnachtsgesch\u00e4fts<\/h2>\n<p>Der Black Friday, der in diesem Jahr auf den 24. November f\u00e4llt, ist bekannt f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Sonderangebote insbesondere f\u00fcr Unterhaltungselektronik, f\u00fcr die so mancher auch schon einmal Tage vorher ansteht. Dabei kommt es auch regelm\u00e4\u00dfig zu Rangeleien und richtigen Raufereien beim Kampf um das beste Schn\u00e4ppchen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><div class=\"BorlabsCookie _brlbs-cb-youtube\"><div class=\"_brlbs-content-blocker\"> <div class=\"_brlbs-embed _brlbs-video-youtube\"> <img class=\"_brlbs-thumbnail\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/cache\/borlabs-cookie\/pBkGla-sYis_maxresdefault.jpg\" alt=\"YouTube\"> <div class=\"_brlbs-caption\"> <p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.<br><a href=\"https:\/\/policies.google.com\/privacy\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Mehr erfahren<\/a><\/p> <p><a class=\"_brlbs-btn _brlbs-icon-play-white\" href=\"#\" data-borlabs-cookie-unblock role=\"button\">Video laden<\/a><\/p> <p><label><input type=\"checkbox\" name=\"unblockAll\" value=\"1\" checked> <small>YouTube immer entsperren<\/small><\/label><\/p> <\/div> <\/div> <\/div><div class=\"borlabs-hide\" data-borlabs-cookie-type=\"content-blocker\" data-borlabs-cookie-id=\"youtube\"><script type=\"text\/template\">PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkL3BCa0dsYS1zWWlzIiB3aWR0aD0iNTYwIiBoZWlnaHQ9IjMxNSIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj0iYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuIj48L2lmcmFtZT48L3A+<\/script><\/div><\/div>\n<p>Das Vorhaben, den Black Friday auch in Deutschland zu etablieren setzt seit 2012 das Unternehmen\u00a0Gall Performance Marketing aus Oberhausen mit der Internetseite\u00a0www.black-friday.de um, auf der H\u00e4ndler ihre speziell auf das Event abgestimmten Sonderangebote einstellen und bewerben k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>2013 wurde die Marke &#8220;Black Friday&#8221; beim DPMA eingetragen<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 16px;\">2013 wurde, offenbar von Gall unbemerkt, beim DPMA die Wortmarke &#8220;<\/span><a style=\"font-size: 16px;\" href=\"https:\/\/register.dpma.de\/DPMAregister\/marke\/register\/3020130575741\/DE\">Black Friday<\/a>&#8221; mit einem\u00a0ausufernden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen. Sp\u00e4ter wurde die Marke auf ein chinesisches Unternehmen, die\u00a0Super Union Holdings Ltd. \u00fcbertragen. Kurz darauf ging das Unternehmen mit den ersten Abmahnungen aus der Marke unter anderem gegen www.black-friday.de vor. Seit Ende 2016 laufen diverse\u00a0Verfahren vor dem DPMA auf L\u00f6schung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse.<\/p>\n<h2>H\u00e4ndler sollen Unterlizenzen f\u00fcr die\u00a0Marke &#8220;Black Friday&#8221; erwerben<\/h2>\n<div class=\"textContent textBreak\">\n<p>Nachdem es im Jahr 2017 zun\u00e4chst ruhig um die Marke geworden war, erreichten das Unternehmen Gall Performance Marketing beginnend im Oktober 2017 offenbar pl\u00f6tzlich zahlreiche Anfragen verunsicherter H\u00e4ndler. Diese berichteten, dass sie von der Black Friday GmbH per Telefon und\/oder E-Mail kontaktiert und zum Kauf einer Sublizenz der Marke \u201eBlack Friday\u201c aufgefordert worden waren. Auf der Seite www.black-friday.de ist die Chronologie der Dinge wie folgt aufgezeichnet worden:<a href=\"https:\/\/www.black-friday.de\/wp-content\/uploads\/Zeitstrahl-Black-Friday-Marke.png\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" src=\"https:\/\/www.black-friday.de\/wp-content\/uploads\/Zeitstrahl-Black-Friday-Marke.png\" alt=\"\" width=\"1500\" height=\"660\" \/><\/a><\/p>\n<h2>Was ist von dem Vorgehen zu halten?<\/h2>\n<p>Um es vorwegzunehmen, die einsch\u00fcchternden Ma\u00dfnahmen auf Grundlage der Marke sind nichts anderes als letztlich zum Scheitern verurteilte Versuche, mit einer zweifelhaften Markenanmeldung und einem US-&#8220;Feiertag&#8221; Konkurrenten zum Abschluss eines <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/markenrecht\/lizenzvertrag\">Lizenzvertrags<\/a> und damit zur Zahlung oder zur Aufgabe zu bewegen.<\/p>\n<h2>Die Marke ist l\u00f6schungsreif<\/h2>\n<p>Auch wenn der Verletzungsrichter die eingetragene Marke zun\u00e4chst beachten muss, solange sie in Kraft ist und die Abmahnungen daher im Moment nicht ignoriert werden sollten, d\u00fcrfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der Spuk ein Ende hat. Denn die Marke ist l\u00f6schungsreif. Und zwar wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201cBlack Friday\u201d nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/8.html\" title=\"&sect; 8 MarkenG: Absolute Schutzhindernisse\">\u00a7 8\u00a0Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> und eines Freihaltebed\u00fcrfnisses an der Bezeichnung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/8.html\" title=\"&sect; 8 MarkenG: Absolute Schutzhindernisse\">\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>. Die Marke h\u00e4tte bereits gar nicht eingetragen werden d\u00fcrfen, die <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/markenrecht\/marke-anmelden\">Markenanmeldung<\/a> war unzul\u00e4ssig. Der zust\u00e4ndige Mitarbeiter beim DPMA hat bei der Eintragung schlicht nicht aufgepasst.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"textContent textBreak\">\n<h2><strong>Die Nutzungen erfolgen nicht markenm\u00e4\u00dfig<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Aber selbst, wenn man die Bestandskraft der Marke unterstellte, w\u00e4re ein Vorgehen gegen vermeintliche <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/markenrecht\/verfolgung-von-markenrechtsverstoessen\">Markenrechtsverst\u00f6\u00dfe<\/a> unrechtm\u00e4\u00dfig.\u00a0Die Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen f\u00fcr eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde, bedeutet n\u00e4mlich nicht automatisch, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung ist die markenm\u00e4\u00dfige Benutzung des Zeichens. Ein markenm\u00e4\u00dfiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. An der markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung fehlt es, wenn der Verkehr in dem\u00a0 Begriff\u00a0 keinen Hinweis auf die Herkunft der anschlie\u00dfend angebotenen Ware sieht. Wenn in einem Presseartikel \u00fcber eine bestimmte Marke berichtet wird, ist die Verwendung des Zeichnens nat\u00fcrlich zul\u00e4ssig. Aber auch Bezeichnungen auf Produkten m\u00fcssen nicht immer herkunftshinweisend benutzt werden.<\/p>\n<p>Ein Herkunftshinweis scheidet bei der Bezeichnung des Anlass einer Verkaufsaktion zum Beispiel als &#8220;Black-Friday-Sale&#8221; aus, da der Verbraucher vor dem Hingrund der in Bezug genommen US-Tradition darin keinen Hinweis auf die Herkunft der so angebotenen Ware, sondern eine beschreibende Bezeichnung sieht.<\/p>\n<h2>&#8220;Black Friday Sale&#8221; \u2259\u00a0&#8220;Jubil\u00e4umsverkauf&#8221; oder &#8220;Weihnachtsgesch\u00e4ft&#8221;<\/h2>\n<p>Die Situation ist, vereinfacht gesagt, so als w\u00fcrde man sich etwa die Begriffe &#8220;Jubil\u00e4umsverkauf&#8221; oder &#8220;Weihnachtsgesch\u00e4ft&#8221; als Marke anmelden, um damit dann gegen konkurrierende H\u00e4ndler vorzugehen, die am 50.Geburtstag ihres Gesch\u00e4fts oder in der Adventszeit ihre Sonderangebote damit bewerben.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund dieser \u2013 gelinde gesagt \u2013 schwachen Sach- und Rechtslage, ist es sicherlich auch kein Zufall, dass nicht die deutsche GmbH Inhaberin der Marke ist und daraus vorgeht, sondern ein viel schwieriger zu greifendes chinesisches Unternehmen vorgeschickt wird.<\/p>\n<\/div>\n<p>Versuche, sich aktuelle Trends durch entsprechende Markenanmeldungen wirtschaftlich zunutze zu machen, gibt es immer wieder. Wir haben in den letzten 7 Jahren in unseren LHR-Magazin unter anderem \u00fcber die folgenden Falle berichtet:<\/p>\n<div class=\"textContent textBreak\">\n<ul>\n<li>2.11.2017 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenrecht\/i-bims-inhaber-der-rechte-vong-marke-her\">I bims! Inhaber der Rechte vong Marke her!<\/a><\/li>\n<li>22.6.2017 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenrecht\/marke-covfefe\">Macht der Trump-Twitter-Nonsense \u201ecovfefe\u201c jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?<\/a><\/li>\n<li>18.10.2014 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/kammergericht-hebt-einstweilige-verfuegung-gegen-getdigital-de-wegen-benutzung-der-bezeichnung-geek-nerd-auf\">Kammergericht hebt einstweilige Verf\u00fcgung wegen Benutzung der Bezeichnung \u201cGeek Nerd\u201d auf<\/a><\/li>\n<li>6.7.2014 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/kanzlei-lhr-greift-marke-fan-fest-der-fifa-an\">LHR greift Marke \u201eFAN FEST\u201c der FIFA an<\/a><\/li>\n<li>5.8.2013 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/nichts-reimt-sich-auf-uschi-mario-barth-darf-seine-marke-behalten\">\u201cNichts reimt sich auf Uschi\u201d \u2013 Mario Barth darf seine Marke behalten<\/a><\/li>\n<li>15.4.2011 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenrecht\/abmahnung-aus-der-wort-bildmarke-stfu-rechtens-oder-ist-die-marke-sogar-loschungsreif\">Abmahnung aus der Wort-\/Bildmarke &#8220;STFU&#8221; rechtens? Oder ist die Marke sogar l\u00f6schungsreif?<\/a><\/li>\n<li>2.2.2011 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/abmahnung-von-mario-barth-nichts-reimt-sich-auf-uschi\">Abmahnung von Mario Barth \u2013 &#8220;Nichts reimt sich auf Uschi&#8221;<\/a><\/li>\n<li>18.1.2010 \u2013 <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenrecht\/markenverletzung-durch-zeichen-cccp-und-ddr\">Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssst\u00fccken?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle diese Ma\u00dfnahmen waren schlie\u00dflich erfolglos.<\/p>\n<p>Das Scheitern der markenrechtlichen Bem\u00fchungen hat einen guten Grund. Solche Markeneintragungen sind \u2013 soweit nicht schon l\u00f6schungsreif \u2013 rechtlich so gut wie wertlos. Denn ihnen mangelt es an einem nennenswerten Schutzumfang, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnungen rechtlich abgehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<h2>Die Markenstreitkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung<\/h2>\n<\/div>\n<div class=\"grid-100 grid-parent\">\n<p>Dies hat auch das Landgericht D\u00fcsseldorf gesehen und der \u00a0Super Union Holdings Ltd. und Black Friday GmbH aktuell im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, zu behaupten,<\/p>\n<ul>\n<li>die Verwendung der Bezeichnung \u201eBlack Friday\u201c in der Werbung sei eine Verletzung der Wortmarke \u201eBlack Friday\u201c; und\/oder<\/li>\n<li>das Einstellen von Verkaufsangeboten auf unserer Seite www.black-friday.de sei eine Verletzung der Wortmarke \u201eBlack Friday\u201c;<\/li>\n<li>das Setzen von Hyperlinks auf die Seite www.black-friday.de sei eine Verletzung der Wortmarke \u201eBlack Friday\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 30.10.2017, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2a%20O%20262\/17\" title=\"LG D&uuml;sseldorf, 30.10.2017 - 2a O 262\/17: Einstweilige Verf&uuml;gung gegen die Black Friday GmbH\">2a O 262\/17<\/a>)<\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgung befindet sich nach Auskunft von www.black-friday.de in der Zustellung an beide Antragsgegner. Wie bei jeder einstweiligen Verf\u00fcgung kann gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt werden. Die Einlegung eines Widerspruchs allein beseitigt jedoch nicht die Wirksamkeit einer zugestellten einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Fazit:<\/h2>\n<p>Versuche, sich beschreibende Werbema\u00dfnahmen auf Grundlage einer zweifelhaften Markeneintragung &#8220;versilbern&#8221; zu lassen, sind letztendlich nicht nur vergeblich. Sie k\u00f6nnen sogar zum &#8220;Bumerang&#8221; werden. N\u00e4mlich dann, wenn sich gut beratene Betroffene die Drohgeb\u00e4rden nicht gefallen lassen und ihrerseits zum Angriff \u00fcbergehen.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Mit dem Unterlassungsverfahren vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf ist die Sache noch lange nicht zu Ende. Es stehen n\u00e4mlich noch umfangreiche Beseitigungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche im Raum. Allerdings nicht, wie sonst, zu Gunsten der Markeninhaberin. Sondern in diesem Fall zu Gunsten der zu Unrecht Abgemahnten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert worden ist, soll nun der \u201eBlack Friday\u201c etabliert werden. Zu verlockend ist die Chance f\u00fcr den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen. 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