{"id":35670,"date":"2017-11-14T06:27:17","date_gmt":"2017-11-14T05:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35670"},"modified":"2019-08-14T09:56:32","modified_gmt":"2019-08-14T08:56:32","slug":"rechtserhaltende-markennutzung-in-abweichender-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/rechtserhaltende-markennutzung-in-abweichender-form\/","title":{"rendered":"BGH: Markennutzung in abweichender Form ist keine rechtserhaltende Nutzung"},"content":{"rendered":"
\"Rechtserhaltende
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Wer eine Marke anmeldet<\/a>, muss diese auch nutzen. Tut er dies nicht, verliert er seinen Markenschutz. Doch was passiert, wenn die Marke in einer leicht abweichenden Form genutzt wird?<\/em><\/p>\n

Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu besch\u00e4ftigen. Die Entscheidung des BGH veranschaulicht die markenrechtlichen Fallstricke.<\/em><\/p>\n

Was war passiert?<\/h3>\n

Am 16.09.2010 lie\u00df die Markeninhaberin die Wortmarke “Dorzo plus T Stada” beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen. Hiergegen erhob der Inhaber der am 11.05.2010 eingetragenen Wortmarke “Dorzo” Widerspruch.<\/p>\n

Der Widersprechende sah in der Marke “Dorzo plus T Stada” eine Kollision mit seiner Marke, denn beide Marken wurden f\u00fcr den Schutzbereich der Warenklasse 5 “pharmazeutische und veterin\u00e4rmedizinische Erzeugnisse” angemeldet. Das Verfahren ging sodann durch mehrere Instanzen.<\/p>\n

Der Gang durch die Instanzen<\/h3>\n

Zun\u00e4chst hatte sich das Deutsche Patent- und Markenamt mit der Streitigkeit auseinanderzusetzen und beschloss am 06.02.2013 die L\u00f6schung der angegriffenen Marke “Dorzo plus T Stada”. Gegen diese Entscheidung erhob die Markeninhaberin Beschwerde bei dem Bundespatentgericht.<\/p>\n

Das Interessante: Im Laufe des Beschwerdeverfahrens lief die f\u00fcnfj\u00e4hrige Benutzungsschonfrist der Marke “Dorzo” ab. Innerhalb dieser Benutzungsschonfrist genie\u00dft eine Marke zun\u00e4chst “Welpenschutz”. Nach Ablauf der Frist muss der Markeninhaber im Zweifel darlegen, dass er die Marke rechtserhaltend genutzt hat, um seinen Markenschutz aufrecht zu erhalten (\u00a7\u00a7 26<\/a>, 49 MarkenG<\/a>) . Dies gestaltete sich f\u00fcr den Widersprechenden im Laufe des Verfahrens als durchaus schwierig.<\/p>\n

Rechtserhaltende Nutzung durch Lizensierung?<\/h3>\n

Der Widersprechende selber hatte die Marke innerhalb der f\u00fcnf Jahre nicht genutzt. Er hatte die Marke allerdings lizensiert<\/a>. Die Lizenznehmerin wiederum nutzte die Marke f\u00fcr den Vertrieb von Augentropfen. Die Marke wurde jedoch nicht in ihrer eingetragenen Form “Dorzo”, sondern in einer ver\u00e4nderten Form<\/strong> genutzt.<\/p>\n

Die Lizenznehmerin verkaufte ihre Augentropen unter den Namen<\/p>\n