{"id":35626,"date":"2017-11-08T10:36:55","date_gmt":"2017-11-08T09:36:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35626"},"modified":"2018-04-24T16:41:07","modified_gmt":"2018-04-24T15:41:07","slug":"raffaello-muss-mengenangaben-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/raffaello-muss-mengenangaben-liefern\/","title":{"rendered":"Raffaello muss Mengenangaben liefern"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Alpha<\/a> from Melbourne, Australia – Raffaello – Ferrero<\/a> – CC BY-SA 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Bei Lebensmitteln, die vom Marketing gern in den Luxusbereich verortet werden, spielt die Menge ja eigentlich keine Rolle. In der Raffaello-Werbung z.B. geht es nicht um Massen f\u00fcrs Volk, sondern um ein wei\u00dfes St\u00fcckchen Gl\u00fcck, was auf der Zunge zergeht, w\u00e4hrend herunterfallende Kokosraspeln sich im S\u00fcdseesand verkr\u00fcmeln. Ganz ohne Schokolade! Raffaello genie\u00dfen und sterben, wer fragt da Ferrero nach dem 2. St\u00fcck?<\/p>\n

Es ist amtlich: Die Anzahl der Gl\u00fccksmomente (ohne Schokolade!) ist anzugeben<\/strong><\/h3>\n

Das Landgericht Frankfurt ging jetzt einen erheblichen Schritt weiter und fragte: Wie viele solcher Gl\u00fccksmomente sind denn \u00fcberhaupt in der Packung? Und er\u00f6ffnete damit eine aus Verbraucher- und Genie\u00dfer-Sicht l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Diskussion um konkrete Mengenangaben. Ein von der Verbraucherzentrale Hessen vertretener S\u00fc\u00dfkram-Statistiker hatte sich \u00fcber die Gramm-Angabe ge\u00e4rgert, weil sich daraus nicht konkret die Menge der in einer Packung enthaltenen Genuss-Explosionen ablesen lie\u00dfe. Weil er dies aber als entscheidend empfand, klagte er und gewann. Ferrero wehrte sich vergebens gegen die Abmahnung der VZ. Die Interessenvertretung fiel leicht, denn mit der EU-Lebensmittelverordnung steht Verbrauchersch\u00fctzern ein m\u00e4chtiges Werkzeug zur Verf\u00fcgung. Anhang IV definiert in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 n\u00e4mlich eindeutig, dass bei einzeln in der Verpackung verpackter Ware eine Mengenangabe erforderlich ist. Ist diese nicht vorhanden, handelt es sich dabei um einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht<\/a>.<\/p>\n

Der von Ferrero angef\u00fchrte Gewichtsunterschied einzelner Leckereien tut da nichts zur Sache und ist allein Problem des Herstellers. Das Landgericht Frankfurt schloss auch die letzte T\u00fcr der Verteidigung und definierte die Raffaello-Einzelverpackungen nicht als blo\u00dfe, notwendige Trennhilfe. Solche bedingen unter Umst\u00e4nden einen m\u00f6glichen Verzicht auf Mengenangaben, z.B. bei Bonbons.<\/p>\n

Raffaello-Verpackung ist nicht blo\u00df “Trennhilfe” f\u00fcr die Kostbarkeiten<\/h3>\n

Die Raffaello-Verpackung indes bietet nach Ansicht des Gerichts nicht nur Schutz, sondern auch Garantie auf Unversehrtheit einzelner Kostbarkeiten. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Und das spielt nat\u00fcrlich bei solchen Kostbarkeiten eine entscheidende Rolle. Wer mag sich schon in der Sonne r\u00e4keln und ein Raffaello einwerfen, das schon mal jemand angefasst haben k\u00f6nnte?” Oder juristisch: Die fehlende Mengenangabe ist aufgrund eines Versto\u00dfes gegen EU-Recht ein Vergehen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.<\/p>\n

Wichtig bei solchen Entscheidungen: Den kritischen Verbraucher kostet so etwas nichts bis auf ein wenig Mut – vor allem wenn bei wirklich begr\u00fcndeten Klagen offizielle Verbraucherverb\u00e4nde als Kl\u00e4ger und damit “Prozess-Finanzierer” auftreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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