W\u00e4hrend man aus dem Nachbarland \u00d6sterreich<\/a> und verst\u00e4rkt aus den USA<\/a> schon offizielle Rufe nach der Etablierung eines Kill-Switch wahrnehmen kann, gibt es auch in Deutschland eine landesgesetzliche Gesetzesinitiative, die in diesem Zusammenhang aufhorchen l\u00e4sst. Nach dieser Gesetzesinitiative soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, das Handynetz im Falle einer terroristischen Bedrohung abschalten zu lassen. Hierdurch soll verhindert werden, dass eine Bombe durch die Nutzung eines Mobiltelefons ferngez\u00fcndet wird.<\/p>\n Der Rheinland-Pf\u00e4lzische Ministerrat hat im August 2010 einen Gesetzentwurf zur Novellierung<\/a> des Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes<\/a> eingebracht. Dieser sieht vor allem neue Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden vor. Als Schwerpunkt wird benannt:<\/p>\n “5.\u00a0Die Polizei wird zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation erm\u00e4chtigt, um dadurch in besonderen Gefahrenlagen\u00a0besonders wichtige Rechtsg\u00fcter wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person effektiv sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Wie zum Beispiel bei den Anschl\u00e4gen in Madrid 2004, bei denen Bomben ferngesteuert \u00fcber ein Mobilfunkger\u00e4t gez\u00fcndet wurden. Diese Ma\u00dfnahme setzt grunds\u00e4tzlich eine richterliche Anordnung voraus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine solche Reglung w\u00fcrde jedoch nur f\u00fcr das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz gelten und die Beh\u00f6rden nur erm\u00e4chtigen bei einer “im einzelnen Fall bestehenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit”.<\/p>\n Zumindest auf Bundesebene<\/a> ist die Einf\u00fchrung eines echten Kill-Switch nicht geplant.<\/p>\n Im Ergebnis bleibt die Erkenntnis, dass das scheinbar unz\u00e4hmbare Internet aufgrund von Knebelvertr\u00e4gen, deren Zustandekommen durch die Profitsucht der gro\u00dfen Mobilfunkanbieter offensichtlich beg\u00fcnstigt wird, im Handumdrehen nicht nur gez\u00e4hmt, sondern vollkommen abgeschaltet werden kann. \u00a0Dass ein solches Szenario k\u00fcnftig aber nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien aufgrund entsprechender gesetzlicher statt vertraglicher Regelung Realit\u00e4t werden k\u00f6nnte, zeigen die Initiativen in \u00d6sterreich und vielleicht sogar in den USA. (ha)<\/p>\n (Bild: \u00a9 Zharastudio – Fotolia.com)<\/p>\n[:en]\n Provider wie O2 hatten sich vertraglich verpflichtet, auf Befehl des Regimes die Netze zu kappen. Der Befehl erfolgte, die Provider gehorchten entsprechend ihren Vertragspflichten und ein ganzes Land war in seiner Kommunikation lahm gelegt.<\/p>\n Eine Szenario<\/a>, dass man sich in Deutschland nicht vorstellen kann?<\/p>\n W\u00e4hrend man aus dem Nachbarland \u00d6sterreich<\/a> und verst\u00e4rkt aus den USA<\/a> schon offizielle Rufe nach der Etablierung eines Kill-Switch wahrnehmen kann, gibt es auch in Deutschland eine landesgesetzliche Gesetzesinitiative, die in diesem Zusammenhang aufhorchen l\u00e4sst. Nach dieser Gesetzesinitiative soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, das Handynetz im Falle einer terroristischen Bedrohung abschalten zu lassen. Hierdurch soll verhindert werden, dass eine Bombe durch die Nutzung eines Mobiltelefons ferngez\u00fcndet wird.<\/p>\n Der Rheinland-Pf\u00e4lzische Ministerrat hat im August 2010 einen Gesetzentwurf zur Novellierung<\/a> des Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes<\/a> eingebracht. Dieser sieht vor allem neue Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden vor. Als Schwerpunkt wird benannt:<\/p>\n “5.\u00a0Die Polizei wird zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation erm\u00e4chtigt, um dadurch in besonderen Gefahrenlagen\u00a0besonders wichtige Rechtsg\u00fcter wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person effektiv sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Wie zum Beispiel bei den Anschl\u00e4gen in Madrid 2004, bei denen Bomben ferngesteuert \u00fcber ein Mobilfunkger\u00e4t gez\u00fcndet wurden. Diese Ma\u00dfnahme setzt grunds\u00e4tzlich eine richterliche Anordnung voraus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine solche Reglung w\u00fcrde jedoch nur f\u00fcr das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz gelten und die Beh\u00f6rden nur erm\u00e4chtigen bei einer “im einzelnen Fall bestehenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit”.<\/p>\n\n
![\"kann](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/dogg.jpg\" "\\"kann")
Die Welt war verbl\u00fcfft, wie schnell und einfach das \u00e4gyptische Mubarak-Regime zur Vermeidung weiterer Kommunikation der Aufbegehrenden das Internet und das Mobilfunknetz ausschalten konnte.<\/p>\n\n