{"id":35576,"date":"2017-11-06T07:06:43","date_gmt":"2017-11-06T06:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35576"},"modified":"2017-11-06T07:45:01","modified_gmt":"2017-11-06T06:45:01","slug":"auch-die-paradise-papers-sind-ueberwiegend-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/auch-die-paradise-papers-sind-ueberwiegend-illegal\/","title":{"rendered":"Paradise Papers: Seri\u00f6ser Journalismus oder Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung?"},"content":{"rendered":"
\"Paradise
\u00a9 costadelsol \u2013 fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das “Internationale Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)”, dem unter anderem auch die S\u00fcddeutsche Zeitung angeh\u00f6rt, hat mit den “Paradise Papers” am 5.11.2017 einen weiteren Satz aus einer Anwaltskanzlei gestohlener Dokumente \u00a0untersucht. Die S\u00fcddeutsche berichtet aktuell dar\u00fcber<\/a>.<\/p>\n

Bereits im April 2016 hatten die Journalisten \u00fcber die aus der Anwaltskanzlei\u00a0Mossack Fonseca\u00a0<\/a>entwendeten “Panama Papers”<\/a> berichtet.<\/p>\n

Damals hatte die Berichterstattung zu den Panama Papers der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u00a0insbesondere mit dem Untertitel “Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes” den Eindruck erweckt, dass alle in dort dokumentierten Vorg\u00e4nge anr\u00fcchig\u00a0oder sogar illegal\u00a0seien.<\/p>\n

Der neue Skandal: Nach Panama Papers jetzt die Paradise Papers<\/h3>\n

Der neueste Coup wird im gleichzeitig ver\u00f6ffentlichten Eintrag auf Wikipedia wie folgt erl\u00e4utert:<\/p>\n

“Als Paradise Papers<\/b> werden vertrauliche Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiacity Trust bezeichnet. Sie stellen in tausenden F\u00e4llen die Gesch\u00e4fte zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einiger der weltweit gr\u00f6\u00dften multinationalen Konzerne und Milliard\u00e4re mittels Verschleierung, Splittung und Geldw\u00e4sche dar. Dazu wurden Briefkastenfirmen gegr\u00fcndet und Steueroasen genutzt. In den geleakten Unterlagen finden sich Datens\u00e4tze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 L\u00e4ndern, darunter auch die britische K\u00f6nigin Elisabeth II. sowie US-Handelsminister und Multimillion\u00e4r Wilbur Ross.”<\/p><\/blockquote>\n

Beim dritten Beitrag habe ich geweint: Clickbait bei der S\u00fcddeutschen?<\/h3>\n

Auch aktuell suggerieren die \u00dcberschriften und Untertitel der Beitr\u00e4ge auf der\u00a0Informationsseite der S\u00fcddeutschen zu den Paradise Papers<\/a>\u00a0nicht nur, dass Briefkastenfirmen oder Offshore-Unternehmen ihren Inhabern gewisserma\u00dfen in “paradiesische” Steuervorteile bescheren, sondern au\u00dferdem, dass sie per se rechtswidrig seien oder zwingend auf rechtswidrige Aktivit\u00e4ten hindeuteten:<\/p>\n

“Paradise Papers: Offshore-Kunden der Kanzlei Appleby geraten in Erkl\u00e4rungsnot. Es geht um Korruption, Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Journalisten der S\u00fcddeutschen wollten die vermeintlichen Folgen der Berichterstattung am Tag ihrer Ver\u00f6ffentlichung offenbar auch nicht blo\u00df abwarten, sondern sie mit dem folgenden Titel in BILD-Manier\u00a0vorsorglich schon einmal herbeischreiben:<\/p>\n

“Datenleck ersch\u00fcttert Konzerne und die Welt der Superreichen.”<\/p><\/blockquote>\n

Briefkastenfirmen und Offshore-Unternehmen sind legal<\/h3>\n

Damit das klar ist: Briefkastenfirmen und Offshore-Unternehmen sind selbstverst\u00e4ndlich\u00a0nicht illegal,\u00a0sondern werden es\u00a0allenfalls\u00a0dann, wenn damit Verm\u00f6gen und Gesch\u00e4fte vor dem heimischen Fiskus verborgen und Steuern zu hinterzogen werden sollen. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Briefkastenfirma gibt es nachvollziehbare und legitime Gr\u00fcnde, zum Beispiel, unerkannt von der \u00d6ffentlichkeit oder der Konkurrenz Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n

Egal, ob legal oder illegal: Diese Vorg\u00e4nge haben in der Presse grunds\u00e4tzlich nichts zu suchen. Insbesondere dann nicht, wenn die Daten \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013\u00a0von einer Anwaltskanzlei unbefugt entwendet wurden. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr strafrechtliche Verdachtsf\u00e4lle ist die Staatsanwaltschaft und nicht eine Zeitungsredaktion.<\/p>\n

Berichterstattung ist legitim, das Anprangern Einzelner nicht<\/h3>\n

Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Die Tatsache, dass insbesondere wohlhabende Personen und gro\u00dfe Unternehmen sich die Globalisierung durch internationale Firmengeflechte auf geradezu obsz\u00f6ne Weise finanziell zu Nutze machen, ist selbstverst\u00e4ndlich berichtenswert und kritikw\u00fcrdig. Die pauschale Kriminaliserieung der Inhaber von Offshore-Kontruktionen oder sogar das \u00a0Anprangern einzelner Personen legitimiert das jedoch nicht.<\/p>\n

Ausnahmsweise kann\u00a0eine \u2013 zutreffende \u2013 Berichterstattung \u00fcber personenbezogene Vorg\u00e4nge zwar zul\u00e4ssig sein, wenn es\u00a0sich bei den Betroffenen um\u00a0bekannte, freiwillig in der \u00d6ffentlichkeit stehende Personen handelt und daran ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Informationsinteresse besteht. Das d\u00fcrfte zum Beispiel bez\u00fcglich der angeblichen\u00a0Verbindung des Geldes\u00a0von Queen Elizabeth II. zu einem windigen Staubsaugerh\u00e4ndler<\/a>\u00a0oder des Auftauchens eines Beraters\u00a0des kanadische Premiers Trudeau in den Unterlagen<\/a> der Fall sein. Die Erw\u00e4hnung anderer, zum Beispiel der genannten deutschen Personen, d\u00fcrfte hingegen unzul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Auch die “Paradise Papers” werden aus gutem Grund nicht ver\u00f6ffentlicht<\/h3>\n

Was der neudeutsche Begriff des “Leaks” zudem verniedlicht, ist die Tatsache, dass die “Paradise Papers” unbefugt entwendet wurden. Die Ver\u00f6ffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen, bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines gesteigerten Informationsinteresses.\u00a0Genau wie die Panama Papers werden die Paradise Papers daher von der S\u00fcddeutschen \u2013 soweit ersichtlich \u2013 auch nicht vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht. Man beschr\u00e4nkt sich auf die Nennung ausgew\u00e4hlter prominenter Personen und Unternehmen.<\/p>\n

Aus gutem Grund wurden auch damals die Panama Papers nicht ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n