{"id":3555,"date":"2011-03-02T17:14:09","date_gmt":"2011-03-02T15:14:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3555"},"modified":"2011-03-02T17:14:09","modified_gmt":"2011-03-02T15:14:09","slug":"ghostwriter-trotz-marktbeherrschender-stellung-niemals-marktfuhrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/ghostwriter-trotz-marktbeherrschender-stellung-niemals-marktfuhrer\/","title":{"rendered":"Ghostwriter trotz marktbeherrschender Stellung niemals Marktf\u00fchrer"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"GhostNach einer interessanten Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 08.02.2011, Az. I-20 U 116\/10<\/a>), darf ein sog. Ghostwriter sich nicht als \u201eMarktf\u00fchrer\u201c betiteln, soweit er sich ausschlie\u00dflich auf die Erstellung von \u201eHochschulabschlussarbeiten und Dissertationen f\u00fcr den deutschsprachigen Raum f\u00fcr Privatpersonen spezialisiert hat<\/em>\u201d.<\/p>\n

Denn, so der erkennende Senat, diese T\u00e4tigkeit versto\u00dfe jedenfalls gegen die guten Sitten. Damit gab er dem Wettbewerber, der auch f\u00fcr Unternehmen etc. Texte als Ghostwriter verfasst, Recht.<\/p>\n

Den Kopf konnte der beklagte Ghostwriter auch nicht dadurch aus der Schlinge ziehen, dass er auf seiner Internetseite angab, die T\u00e4tigkeiten erfolgten nur zu \u00dcbungszwecken. Gleichzeitig wurden aber Summen von 10.000,00 \u20ac bis 20.000,00 \u20ac f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit verlangt. Der Senat f\u00fchrte hierzu aus:<\/p>\n

\n

\u201eWer aber ausschlie\u00dflich den rechtlich missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktf\u00fchrerern in einem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6ren, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Best\u00e4tigungen umfasst (vgl. zur legalen T\u00e4tigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221<\/a>).\u201c (OLG D\u00fcsseldorf a.a.O.)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zudem \u00e4u\u00dferte sich der Senat zu einem in der Praxis des Wettbewerbsrechts immer h\u00e4ufiger auftretenden Ph\u00e4nomen – dem Rechtsmissbrauch:<\/p>\n

\n

\u201eDer Senat vermag ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Antragstellers nicht festzustellen. Zwar liegt es nicht ganz fern, dann, wenn jemand, der ein rechtlich missbilligtes Gewerbe betreibt, das Wettbewerbsrecht als Mittel einsetzt, gegen einen Anderen, der ebenfalls das gleiche, rechtlich missbilligte Gewerbe betreibt, vorzugehen, ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten anzunehmen und den Anspruch zu versagen, denn der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch \u00fcber die Verwirkung hinaus im Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen (K\u00f6hler a.a.O. Rn. 2.37).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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und weiter<\/p>\n

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\n

\u201eDer Rechtsmissbrauchseinwand ist aber stets dann ausgeschlossen, wenn der Wettbewerbsversto\u00df zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ber\u00fchrt (BGH GRUR 1984, 457<\/a>, 460 \u2013 Deutsche Heilpraktikerschaft). [\u2026] Unerheblich ist hingegen, ob der Antragsteller sich auch in diesem Marktsegment bewegt, weil er jedenfalls auch \u2013 und dies ist unstreitig \u2013 um legale Kundenkreise wirbt und f\u00fcr diese t\u00e4tig ist. Diese legitimen Abnehmer werden ebenfalls durch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gesch\u00fctzt, so dass schon aus diesem Grunde der Rechtsmissbraucheinwand nicht durchgreift\u201c. <\/em>(OLG D\u00fcsseldorf a.a.O.)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Entscheidung macht erfreulicherweise einmal deutlich, dass der Rechtsmissbraucheinwand im Wettbewerbsrecht stets anhand des Einzelfalls untersucht werden muss und aus historischen Gesichtspunkten bereits erkennbar ist, dass der Einwand schon dann ausgeschlossen ist, wenn \u201elegitime Abnehmer\u201c durch die Vorschrift des Wettbewerbsrechts gesch\u00fctzt werden. Eine durchaus zu begr\u00fc\u00dfende Entscheidung. (cs)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Haramis Kalfar – Fotolia.com)<\/p>\n

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\"GhostNach einer interessanten Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 08.02.2011, Az. I-20 U 116\/10<\/a>), darf ein sog. Ghostwriter sich nicht als \u201eMarktf\u00fchrer\u201c betiteln, soweit er sich ausschlie\u00dflich auf die Erstellung von \u201eHochschulabschlussarbeiten und Dissertationen f\u00fcr den deutschsprachigen Raum f\u00fcr Privatpersonen spezialisiert hat<\/em>\u201d.<\/p>\n

Denn, so der erkennende Senat, diese T\u00e4tigkeit versto\u00dfe jedenfalls gegen die guten Sitten. Damit gab er dem Wettbewerber, der auch f\u00fcr Unternehmen etc. Texte als Ghostwriter verfasst, Recht.<\/p>\n

Den Kopf konnte der beklagte Ghostwriter auch nicht dadurch aus der Schlinge ziehen, dass er auf seiner Internetseite angab, die T\u00e4tigkeiten erfolgten nur zu \u00dcbungszwecken. Gleichzeitig wurden aber Summen von 10.000,00 \u20ac bis 20.000,00 \u20ac f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit verlangt. Der Senat f\u00fchrte hierzu aus:<\/p>\n

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\u201eWer aber ausschlie\u00dflich den rechtlich missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktf\u00fchrerern in einem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6ren, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Best\u00e4tigungen umfasst (vgl. zur legalen T\u00e4tigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221<\/a>).\u201c (OLG D\u00fcsseldorf a.a.O.)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zudem \u00e4u\u00dferte sich der Senat zu einem in der Praxis des Wettbewerbsrechts immer h\u00e4ufiger auftretenden Ph\u00e4nomen – dem Rechtsmissbrauch:<\/p>\n

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\u201eDer Senat vermag ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Antragstellers nicht festzustellen. Zwar liegt es nicht ganz fern, dann, wenn jemand, der ein rechtlich missbilligtes Gewerbe betreibt, das Wettbewerbsrecht als Mittel einsetzt, gegen einen Anderen, der ebenfalls das gleiche, rechtlich missbilligte Gewerbe betreibt, vorzugehen, ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten anzunehmen und den Anspruch zu versagen, denn der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch \u00fcber die Verwirkung hinaus im Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen (K\u00f6hler a.a.O. Rn. 2.37).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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und weiter<\/p>\n

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\u201eDer Rechtsmissbrauchseinwand ist aber stets dann ausgeschlossen, wenn der Wettbewerbsversto\u00df zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ber\u00fchrt (BGH GRUR 1984, 457<\/a>, 460 \u2013 Deutsche Heilpraktikerschaft). [\u2026] Unerheblich ist hingegen, ob der Antragsteller sich auch in diesem Marktsegment bewegt, weil er jedenfalls auch \u2013 und dies ist unstreitig \u2013 um legale Kundenkreise wirbt und f\u00fcr diese t\u00e4tig ist. Diese legitimen Abnehmer werden ebenfalls durch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gesch\u00fctzt, so dass schon aus diesem Grunde der Rechtsmissbraucheinwand nicht durchgreift\u201c. <\/em>(OLG D\u00fcsseldorf a.a.O.)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Entscheidung macht erfreulicherweise einmal deutlich, dass der Rechtsmissbraucheinwand im Wettbewerbsrecht stets anhand des Einzelfalls untersucht werden muss und aus historischen Gesichtspunkten bereits erkennbar ist, dass der Einwand schon dann ausgeschlossen ist, wenn \u201elegitime Abnehmer\u201c durch die Vorschrift des Wettbewerbsrechts gesch\u00fctzt werden. Eine durchaus zu begr\u00fc\u00dfende Entscheidung. (cs)<\/p>\n

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