{"id":35450,"date":"2017-10-25T17:05:47","date_gmt":"2017-10-25T16:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35450"},"modified":"2018-04-24T16:43:53","modified_gmt":"2018-04-24T15:43:53","slug":"recht-in-massen-umsonst-muss-fuer-alle-kostenlos-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/recht-in-massen-umsonst-muss-fuer-alle-kostenlos-sein\/","title":{"rendered":"Recht in Massen – Umsonst muss f\u00fcr alle kostenlos sein"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 lassedesignen – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Urteil hat nicht nur Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz aus K\u00f6ln erwartet: Das Landgericht Hamburg hat einem starken Mitbewerber um die Gunst von Mandanten in so genannten Massenschadensf\u00e4llen einiges an Wind aus den Segeln genommen. <\/p>\n

Die Kammer stellt aktuell fest, dass rechtsdienstleistende “Legal Tech-Portale”, die z.B. f\u00fcr eine massenhafte Abwicklung von Schadensersatzspr\u00fcchen stehen, mit dem Attribut “Kostenlose Beratung” nur dann werben d\u00fcrfen, wenn diese Beratung auch in jedem Fall kostenlos ist und auch bleibt. Alles andere sei irref\u00fchrend und rechtswidrig und damit Ausl\u00f6ser eines Unterlassungsanspruchs. Im vorliegenden Fall hatte ein Portal mit kostenloser Rechtsberatung geworben – aber nur f\u00fcr den Fall, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was sich lapidar anh\u00f6rt, hat f\u00fcr Legal Tech-Unternehmen einen ernst zu nehmenden Hintergrund: Mit dem Argument der kostenlosen Rechtsberatung will man m\u00f6glichst viele Mandanten zur Anmeldung bringen, um dann aussichtsreiche F\u00e4lle schnell von den weniger Erfolg versprechenden trennen zu k\u00f6nnen. Nach kurzer, meist elektronisch-automatisierter Pr\u00fcfung, wird dann einigen eine kostenlose Beratung gew\u00e4hrt, anderen wieder nicht.<\/p>\n

Gegen diese Taktik wehrte sich der Deutsche Anwaltverein<\/a> erfolgreich. Der Verfahrensgegner hatte f\u00fcr seine Dienstleistungen mit Aussagen wie \u201eAlle entstandenen Kosten werden \u00fcbernommen\u201c und \u201eKostenlos Bu\u00dfgeld los\u201c geworben. F\u00fcr das Landgericht war klar: Eine Werbung mit kostenlosen Leistungen ist zul\u00e4ssig, aber dann m\u00fcssen sie auch tats\u00e4chlich f\u00fcr alle kostenlos sein, nicht nur f\u00fcr eine ausgew\u00e4hlte Gruppe. Daf\u00fcr stehe das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb klar und deutlich ein.<\/p>\n

Portale wie zum Beispiel “geblitzt.de” werben mit sehr attraktiven Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann, Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Das Gericht hat keinerlei Aussagen zur Zul\u00e4ssigkeit von kostenloser Rechtsberatung getroffen und damit Legal Tech-Unternehmen das Recht gelassen, auch in Massen kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Allerdings d\u00fcrfen Unternehmen nicht uneingeschr\u00e4nkt die Werkzeuge der neuen M\u00f6glichkeiten nutzen und im Vorfeld der versprochenen Beratung erst einmal aussortieren, was erfolgversprechend ist und was nicht – Eine kostenlose Beratung muss letztendlich auch bis zum Ende und f\u00fcr alle durchgef\u00fchrt werden, wenn sie in dieser Form angeboten wird!”<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die j\u00fcngst vor dem BGH gef\u00fchrte Diskussion um die Zul\u00e4ssigkeit kostenloser Erstberatung nicht in die Entscheidungsfindung einflie\u00dfen lassen. Der BGH hatte noch im Juli die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit kostenloser Erstberatung festgestellt. Das war in Hamburg jedoch nicht Gegenstand des Streits: Denn die vom Legal-Tech-Unternehmen angebotene Gratis-Leistung ersch\u00f6pfte sich gerade nicht in einer Erstberatung, sondern suggerierte die gesamte Beratung und Abwicklung des Falls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Urteil hat nicht nur Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz aus K\u00f6ln erwartet: Das Landgericht Hamburg hat einem starken Mitbewerber um die Gunst von Mandanten in so genannten Massenschadensf\u00e4llen einiges an Wind aus den Segeln genommen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35451,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-35450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}