{"id":3537,"date":"2011-03-01T08:48:57","date_gmt":"2011-03-01T06:48:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3537"},"modified":"2017-03-13T01:10:49","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:49","slug":"kostenerstattung-der-schutzschrift-bei-doppelter-unzustandigkeit-des-angerufenen-gerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kostenerstattung-der-schutzschrift-bei-doppelter-unzustandigkeit-des-angerufenen-gerichts\/","title":{"rendered":"Kostenerstattung der Schutzschrift bei doppelter Unzust\u00e4ndigkeit des angerufenen Gerichts"},"content":{"rendered":"

\"AlleDas OLG Rostock hatte in einem kuriosen Fall (Beschluss v. 21.10.2010, Az.: 5 W 117\/10<\/a>) \u00fcber die Kosten einer Schutzschrift in einem markenrechtlichen Verf\u00fcgungsverfahren zu entscheiden.<\/p>\n

Die erste Besonderheit war, dass die Schutzschrift beim falschen Landgericht eingereicht wurde.<\/p>\n

Die Kosten einer bei einem unzust\u00e4ndigen Gericht eingereichten Schutzschrift sind grunds\u00e4tzlich nicht erstattungsf\u00e4hig (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 14.12.1999, Az.: 10 W 125\/99<\/a>).<\/p>\n

Die zweite Besonderheit war jedoch, dass auch der Verf\u00fcgungsantrag zun\u00e4chst an das unzust\u00e4ndige Gericht geschickt wurde. Beide Parteien kannten offenbar die Verordnung \u00fcber die Konzentration von Zust\u00e4ndigkeiten der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern nicht:<\/p>\n

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\u201eDer Antragsteller stellte wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Antragsgegnerin mit per Telefax eingegangenen Schriftsatz vom 23.07.2009 am gleichen Tage bei dem Landgericht Stralsund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. <\/em><\/p>\n

Der Antrag war allerdings adressiert an das Landgericht Rostock. Am 24. Juli 2009 reichte die Antragsgegnerin bei dem Landgericht Stralsund mit per Telefax eingegangenen Schriftsatz vom 23.07.2009 eine Schutzschrift ein. Sie beantragte, \u00fcber einen m\u00f6glichen Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung durch Zur\u00fcckweisung zu entscheiden und begr\u00fcndete diesen Antrag mit sachlichen Argumenten. Das Landgericht Stralsund gab den Vorgang am 24.07.2009 an das gem. \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 KonzVO M-V zust\u00e4ndige Landgericht Rostock ab. <\/em><\/p>\n

Nach Eingang der Akten bei diesem Gericht und Beratung der Sache teilte der Kammervorsitzende der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers am 24.07.2009 mit, dass materiell-rechtliche Bedenken bzgl. des Erlasses der einstweiligen Verf\u00fcgung best\u00fcnden. Am 27. Juli 2009 nahm der Antragsteller den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck. Auf Antrag der Antragsgegnerin beschloss das Landgericht Rostock am 18.05.2010, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verf\u00fcgung tr\u00e4gt und setzte die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin in H\u00f6he von 1.379,80 \u20ac am 22.07.2010 gegen den Antragsteller fest. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss f\u00fchrte der Rechtspfleger aus, dass der Rechtsanwalt der Antragsgegnerin f\u00fcr seine Mandantin eine Schutzschrift gefertigt habe, nachdem er zuvor einen Vertretungsauftrag f\u00fcr die Vertretung in dem zu erwartenden einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erhalten habe. Deswegen stehe ihm eine 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr nach dem VV Nr. 3100 RVG zu. <\/em><\/p>\n

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das Landgericht nicht abhalf.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das OLG Rostock ging davon aus, dass die Schutzschrift durch die Weiterleitung an das Landgericht Rostock zum Gegenstand des dort anh\u00e4ngigen Verf\u00fcgungsverfahren geworden ist. Aber auch ohne die Weiterleitung h\u00e4tte die Schutzschrift bereits das zuvor angeschriebene unzust\u00e4ndige Gericht von dem Erlass der Verf\u00fcgung abhalten k\u00f6nnen, da auch der Verf\u00fcgungsantrag zun\u00e4chst dort einging:<\/p>\n

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\u201eEine Schutzschrift wird vorprozessual zur Abwehr eines bef\u00fcrchteten Verf\u00fcgungsantrages oder unmittelbar nach Eingang des Verf\u00fcgungsantrages bei Gericht eingereicht und soll dem Richter Kenntnisse verschaffen, die ihn davon abhalten, eine Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu treffen. Die Kostenerstattung ist grunds\u00e4tzlich zu bejahen, wenn ein Verf\u00fcgungsantrag eingereicht und damit ein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wird, gleichg\u00fcltig, ob die Schutzschrift vor oder nach ihm bei Gericht eingeht (Z\u00f6ller\/Herget, ZPO, 28. Aufl., Rdn. 13 zu \u00a7 91 unter \u201eSchutzschrift\u201c; BGH vom 23.11.2006, GRUR 2007, 727<\/a> und vom 13.03.2008, NJW-RR 2008, 1093<\/a> = GRUR 2008, 640<\/a>). <\/em><\/p>\n

Vorliegend ist die Schutzschrift ausweislich der Akten zun\u00e4chst – wie auch die Antragsschrift – bei dem Landgericht Stralsund eingereicht worden. Dieses Gericht hat die Akten dem zust\u00e4ndigen Landgericht Rostock zur Bearbeitung vorgelegt. Die Kosten einer bei einem unzust\u00e4ndigen Gericht eingereichten Schutzschrift sind zwar grunds\u00e4tzlich nicht erstattungsf\u00e4hig (OLG D\u00fcsseldorf JurB\u00fcro 2000, 423<\/a>). Vorliegend war jedoch die Schutzschrift Gegenstand des bei dem Landgericht Rostock anh\u00e4ngig gewesenen Verf\u00fcgungsverfahrens. Au\u00dferdem war die Schutzschrift dazu geeignet, schon das zun\u00e4chst angerufene Landgericht Stralsund von dem Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung abzuhalten. Deswegen k\u00f6nnen die mit der Herstellung dieser Schrift verbundenen au\u00dfergerichtlichen Aufwendungen des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin gem. \u00a7 91 Abs. 1 ZPO<\/a> als Kosten dieses Verfahrens behandelt werden.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im vorliegenden Fall h\u00e4tte es demnach auch eine Erstattung gegeben, wenn der Verf\u00fcgungsantrag sofort an das richtige Landgericht Rostock geschickt worden w\u00e4re, da die Schutzschrift nach dort weitergeleitet worden war. Interessant ist aber, dass das Gericht darauf hinweist, dass die Schutzschrift Ihren Zweck auch am Landgericht Stralsund h\u00e4tte erf\u00fcllen k\u00f6nnen, da der Antrag auch (f\u00e4lschlicherweise) dort gestellt wurde. (la\/be)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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