{"id":35270,"date":"2017-10-30T18:54:59","date_gmt":"2017-10-30T17:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35270"},"modified":"2023-03-08T06:12:46","modified_gmt":"2023-03-08T04:12:46","slug":"lhr-ratgeber-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/lhr-ratgeber-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Abmahnungen &#8211; Die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler und gleichzeitig die 5 besten Reaktionsm\u00f6glichkeiten"},"content":{"rendered":"<p><i><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-35463\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Abmahnungen-die-5-groessten-Fehler.jpg\" alt=\"Abmahnungen - die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler\" width=\"500\" height=\"322\" \/>Jeder Unternehmer wird damit fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Ber\u00fchrung kommen: Einer Abmahnung. <\/i><\/p>\n<p><i>Ganz gleich, ob Sie ein kleines Startup oder ein b\u00f6rsennotiertes Unternehmen f\u00fchren, der Erhalt einer Abmahnung stellt ein einschneidendes Ereignis dar. <\/i><\/p>\n<p><i>Man wei\u00df\u00a0zun\u00e4chst nicht: Ist die\u00a0Abmahnung berechtigt? Wie soll ich reagieren? Soll ich \u00fcberhaupt antworten?<\/i><\/p>\n<p><em>Wir haben die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler, die zugleich die 5 besten Reaktionsm\u00f6glichkeiten auf eine Abmahnung darstellen k\u00f6nnen, f\u00fcr Sie zusammengefasst.<\/em><\/p>\n<p><em>Am Ende dieses Artikels ist ein Link zu unserem (fast kostenlosen) LHR-Ratgeber zum Herunterladen und Ausdrucken. So haben Sie Ihre Handlungsalternativen immer im Blick.<\/em><\/p>\n<div class=\"box \"><div class=\"box__content\">\n<h3>\u00dcbersicht<\/h3>\n<ul>\n<li><a href=\"#1\">Was ist eine Abmahnung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#2\">Die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler und 5 besten Reaktionsm\u00f6glichkeiten<\/a>\n<ul>\n<li><a href=\"#3\">Fehler Nr. 1: Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#7\">Fehler Nr. 2: Zur\u00fcckweisung des Anspruchs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#11\">Fehler Nr. 3: Schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#15\">Fehler Nr. 4: Negative Feststellungsklage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#19\">Fehler Nr. 5: Hinterlegen einer Schutzschrift<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a href=\"#23\">Res\u00fcmee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#24\">LHR-Ratgeber\u00a0zum Herunterladen<\/a><\/div><\/div><\/li>\n<\/ul>\n<h3 id=\"1\">Was ist eine Abmahnung?<\/h3>\n<figure id=\"attachment_35276\" aria-describedby=\"caption-attachment-35276\" style=\"width: 424px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-35276\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Fotolia_166680238_XS.jpg\" alt=\"Abmahnung \" width=\"424\" height=\"283\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Fotolia_166680238_XS.jpg 424w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Fotolia_166680238_XS-90x60.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 424px) 100vw, 424px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-35276\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 VRD &#8211; fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p>Eine Abmahnung ist die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine Handlung rechtswidrig verhalten habe. Diese ist zumeist mit der Aufforderung verbunden, dieses Verhalten k\u00fcnftig zu unterlassen. Weiterhin wird Ihr Gegner Sie in aller Regel auffordern binnen einer bestimmten Frist eine <strong><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/vertragsstrafe-nach-einer-unterlassungserklaerung\">strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> <\/strong>abzugeben. Hinzu kommt, dass Sie dem Gegner seine Rechtsanwaltskosten erstatten sollen.<\/p>\n<p>Am h\u00e4ufigsten erhalten Unternehmen Abmahnungen wegen der Verletzung<\/p>\n<ul>\n<li>gewerblicher Schutzrechte, wie bspw. &#8211; des <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/scan-einer-produktverpackung-geniesst-keinen-lichtbildschutz\">Urheberrechts<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/bilderklau-im-internet\">Bilder- bzw. Fotoklau<\/a>)<\/li>\n<li>des <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/markenrecht\">Markenrechts<\/a> (bspw. wegen <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenstreit-quadratisch-praktisch-abmahnung\">Verwendung fremder Marken<\/a>)<\/li>\n<li>des <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/wettbewerbsrecht\">Wettbewerbsrecht<\/a> (bspw. wegen irref\u00fchrender Werbung) oder<\/li>\n<li>des <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/medienrecht-persoenlichkeitsrecht\/\">Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>, bspw. wegen falscher Berichterstattung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch wenn die Abmahnung lediglich ein St\u00fcck beschriebenes Papier ist: Reagieren Sie falsch, so laufen Sie Gefahr, sich unn\u00f6tigen zeit- und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten auszusetzen. Diese wiederum k\u00f6nnen \u00fcberh\u00f6hte Anwaltskosten bzw. nicht geschuldete Schadensersatzbetr\u00e4ge und bei kleinsten Fehlern in der Zukunft lebenslang <strong>Vertragsstrafen<\/strong> von \u00a05.000,00 \u20ac und mehr zur Folge haben.<\/p>\n<h3 id=\"2\">Die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler und 5 besten Reaktionsm\u00f6glichkeiten<\/h3>\n<p>Haben Sie eine Abmahnung erhalten, so dr\u00e4ngt sich Ihnen die Frage auf, wie Sie nun optimalerweise reagieren. Im Folgenden wollen wir Ihnen <strong>5 Reaktionsm\u00f6glichkeiten<\/strong> aufzeigen, welche zugleich die gr\u00f6\u00dften Fehler oder aber die optimale Antwort auf eine Abmahnung sein k\u00f6nnen. Denn leider gibt es &#8211; wie so oft &#8211; keine allgemeing\u00fcltige, richtige Antwort.<\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3 id=\"3\">Fehler Nr. 1: Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung<\/h3>\n<p>Wie eingangs erw\u00e4hnt, werden Sie bei einer Abmahnung in aller Regel dazu aufgefordert, eine <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/vertragsstrafe-nach-einer-unterlassungserklaerung\">strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> abzugeben.<\/p>\n<h4 id=\"4\">Contra<\/h4>\n<p>Insbesondere dann, wenn die Unterlassungserkl\u00e4rung von Ihrem Gegner vorformuliert wurde, kann die Abgabe einer solchen einen gro\u00dfen Fehler darstellen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einem m\u00fcssen Sie sich dar\u00fcber bewusst werden, dass eine Unterlassungserkl\u00e4rung eine <strong>lebenslange Verpflichtung<\/strong> darstellt. Bei jedem weiteren Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung haben Sie jeweils eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen.<\/li>\n<li>Vor allem, wenn schlichte Formalien in bspw. Widerrufsbelehrungen oder in Impressumsangaben in gr\u00f6\u00dferem Umfang abgemahnt wurden, liegt der Schluss nahe, dass der Gegner weniger den Rechtsversto\u00df, als die M\u00f6glichkeit im Blick hat, im Versto\u00dffall die Vertragsstrafen geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Auch f\u00fcr den Fall, dass gerichtliche Schritte seitens Ihres Gegners folgen: Der Versto\u00df gegen ein gerichtliches Verbot hat <strong>&#8220;nur&#8221; ein Ordnungsgeld<\/strong> zur Folge, das &#8211; anders als die Vertragsstrafe &#8211; nicht an den Gegner, sondern an die Staatskasse zu zahlen ist. Sprich: Der Gegner hat nichts davon.<\/li>\n<li>Weiterhin m\u00fcssen Sie wissen, dass solange Sie nichts unterzeichnen, bis zur Einleitung gerichtlicher Schritte zun\u00e4chst kein Unterlassungsgebot besteht. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung m\u00fcssen Sie im Zweifel direkt befolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Pro<\/h4>\n<p>Auf der anderen Seite kann es sogar bei einer unberechtigten Abmahnung empfehlenswert sein, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n<ul>\n<li>Spielt das abgemahnte Verhalten f\u00fcr Sie lediglich eine untergeordnete Rolle und k\u00f6nnen Sie sicherstellen, dass es sich nicht wiederholt, ist die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung sinnvoll. Die Sache erledigt sich schnell und Sie k\u00f6nnen einen teuren und \u00fcberfl\u00fcssigen Rechtsstreit vermeiden.<\/li>\n<li>Hinsichtlich der Abmahnkosten k\u00f6nnen Sie sich mit Ihrem Gegner einigen oder es auf den &#8220;kleinen Wettbewerbsprozess&#8221; ankommen lassen. Der Streitwert liegt dann nicht bei mehreren zehntausend Euro, sondern lediglich bei der H\u00f6he der Abmahnkosten.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><\/h3>\n<h3 id=\"7\">Fehler Nr. 2: Zur\u00fcckweisung des Anspruchs<\/h3>\n<p>Fehler Nummer 2, den Sie begehen k\u00f6nnen, ist die Zur\u00fcckweisung des Anspruchs.<\/p>\n<h4>Contra<\/h4>\n<p>Auch, wenn Sie dazu &#8211; verst\u00e4ndlicherweise &#8211; vielleicht ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis versp\u00fcren: In dem Fall, in dem Sie vermuten, dass die Abmahnung auf unlauteren Motiven bzw. &#8220;Geldschneiderei&#8221; beruht, kann es ein <strong>gro\u00dfer Fehler<\/strong> sein, die Abmahnung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einem geben Sie dem Gegner <strong>Gewissheit<\/strong>, denn eine Antwort signalisiert dem Gegner, dass seine Abmahnung angekommen ist und von Ihnen ernst genommen wird.<\/li>\n<li>Zum anderen zeigt unsere langj\u00e4hrige Erfahrung, dass Gegner, die massenhaft vorgehen, sich of eher dem Abgemahnten weiter widmen, von denen sie wissen, dass sie die Abmahnung erhalten haben und von den anderen eher ablassen.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus bedeutet eine Zur\u00fcckweisung des Anspruchs <strong>Klarheit f\u00fcr Ihren Gegner<\/strong>. Wenn der Fall tats\u00e4chlich oder rechtlich schwierig ist, kann es passieren, dass Sie dem Gegner mit einer Antwort \u00fcberhaupt erst &#8220;aufs Pferd helfen&#8221;, indem Sie den Sachverhalt unabsichtlich zu seinen Gunsten aufkl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>\u00a0Pro<\/h4>\n<p>In manchen Situationen ist es <strong>demgegen\u00fcber besser<\/strong>, sich umgehend mit dem Gegner in Verbindung zu setzen.<\/p>\n<ul>\n<li>So k\u00f6nnen Sie mit einem Zur\u00fcckweisungsschreiben <strong>Vergleichsverhandlungen<\/strong> einleiten. Ist der Versto\u00df eindeutig, werden Sie den drohenden Prozess daher h\u00f6chstwahrscheinlich nicht gewinnen. So k\u00f6nnen Sie sich mit Ihrem Gegner ohne einen gerichtlichen Prozess einigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 id=\"11\">Fehler Nr. 3: Schweigen<\/h3>\n<p>Sie wollen die Abmahnung gleich dem Papierkorb vermachen? Eine Abmahnung einfach zu <strong>ignorieren<\/strong>, empfiehlt sich zwar nicht immer, aber \u00f6fter, als Sie glauben!<\/p>\n<h4 id=\"13\">Contra<\/h4>\n<ul>\n<li>Wenn Sie schweigen und demnach auch die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht abgeben, laufen Sie Gefahr, vom Gegner verklagt oder mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u00fcberzogen zu werden. Sie sind dann in der Defensive und b\u00fcrden sich das <strong>Prozesskostenrisiko<\/strong> auf.<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"13\">Pro<\/h4>\n<p>Umgekehrt ist Schweigen jedoch manchmal der bessere Rat.<\/p>\n<ul>\n<li>Dies bedeutet zum einem <strong>Unklarheit f\u00fcr den Gegner<\/strong>, denn eine Aufkl\u00e4rungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten besteht grunds\u00e4tzlich nicht. Je weniger Ihr Gegner wei\u00df, umso besser.<\/li>\n<li>Insbesondere im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren lauern zahlreiche <strong>prozessuale Besonderheiten<\/strong>, die in der Praxis h\u00e4ufig \u00fcbersehen werden. Fehler des Gegners sind f\u00fcr Sie nur von Vorteil.<\/li>\n<li>Hegen Sie die Vermutung, dass der Gegner Schwierigkeiten haben wird, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, kann Ihr Schweigen ihn in eine <strong>schlechte Prozesslage<\/strong> man\u00f6vrieren. Dies ist vor allem bei komplizierten Rechts- und nachteiligen Beweislagen der Fall. Helfen Sie Ihrem Gegner nicht unn\u00f6tig!<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 id=\"15\">Fehler Nr. 4: Negative Feststellungsklage<\/h3>\n<p>In nachvollziehbarer Weise k\u00f6nnen Sie den Drang nach einem Gegenschlag versp\u00fcren. So steht es Ihnen frei, eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der vom Gegner geltend gemachten Anspr\u00fcche zu erheben.<\/p>\n<h4 id=\"15\">Contra<\/h4>\n<ul>\n<li>Sie m\u00fcssen sich allerdings immer vor Augen halten, dass Sie sich einem <strong>Kostenrisiko<\/strong> aussetzen. Eine negative Feststellungsklage ist genauso teuer wie der umgekehrte Prozess in der Hauptsache und hat &#8211; bis auf die Kosten &#8211; keinen vollstreckbaren Tenor.<\/li>\n<li>Auch, wenn die Abmahnung auf offensichtlich falschen tats\u00e4chlichen Annahmen beruht, die Sie ohne Weiteres aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen: Erheben Sie eine negative Feststellungsklage nicht vorschnell! Es besteht n\u00e4mlich die Gefahr, dass Sie die <strong>Kosten des Rechtsstreits vollst\u00e4ndig tragen m\u00fcssen<\/strong>, auch wenn der Gegner die Abmahnung sp\u00e4ter zur\u00fcckzieht.<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"15\">Pro<\/h4>\n<p>Eine negative Feststellungsklage empfiehlt sich eigentlich nur in dem folgenden Fall:<\/p>\n<ul>\n<li>L\u00e4sst sich Ihr Gegner mit gerichtlichen Schritten Zeit, w\u00e4hrend Sie aber dringend Gewissheit dar\u00fcber ben\u00f6tigen, ob das beanstandete Verhalten rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht, lohnt sich diese Art der Klage.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 id=\"19\">Fehler Nr. 5: Hinterlegen einer Schutzschrift<\/h3>\n<p>Bei der Schutzschrift handelt es sich um eine gesetzlich nicht geregelte Ma\u00dfnahme, mit der Sie dem Gericht vor seiner Eilentscheidung Ihren Standpunkt mitteilen und entsprechende Verfahrensantr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4 id=\"19\">Contra<\/h4>\n<p>Die Annahme, dass die Hinterlegung einer Schutzschrift das Gericht in jedem Fall vom Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung abhalten beziehungsweise zur Anberaumung einer <strong>m\u00fcndlichen Verhandlung<\/strong> zwingen k\u00f6nnte, ist ein <strong>Irrglaube<\/strong>.<\/p>\n<ul>\n<li>Sie m\u00fcssen sich des Weiteren vor Augen f\u00fchren, dass eigenes Vorbringen ohne das des Gegners zu kennen, Ihrem Gegner zum Erfolg verhelfen kann. Ist der Vortrag des Gegners bis dato unvollst\u00e4ndig, so kann Ihr Vorbringen dazu f\u00fchren, dass der <strong>Vortrag des Gegners<\/strong> schl\u00fcssig wird.<\/li>\n<li>Weiterhin kann eine Schutzschrift einen <strong>Zustellungsvorteil<\/strong> f\u00fcr Ihren Gegner bedeuten. Denn eine anwaltliche Schutzschrift f\u00fchrt dazu, dass die Zustellung der trotzdem erwirkten Beschlussverf\u00fcgung nicht pers\u00f6nlich Ihr &#8211; wom\u00f6glich im Ausland sitzendes &#8211; Unternehmen zugestellt werden muss, sondern an Ihren im Inland erreichbaren Anwalt.<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"19\">Pro<\/h4>\n<p>Gibt es hingegen klare Anhaltspunkte f\u00fcr Verteidigungsm\u00f6glichkeiten, sollten Sie eine Schutzschrift erw\u00e4gen.<\/p>\n<ul>\n<li>Hierdurch haben Sie die M\u00f6glichkeit zur <strong>Sachverhaltskorrektur<\/strong>. In der Regel k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass der Gegner in seinem Antrag wesentliche, f\u00fcr Sie g\u00fcnstige Teile des Sachverhalts wegl\u00e4sst.<\/li>\n<li>Der Gegner wird den Versto\u00df dar\u00fcber hinaus vielleicht schon l\u00e4nger kennen, sodass die Sache <strong>nicht mehr dringlich genug<\/strong> f\u00fcr ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren ist.<\/li>\n<li>Sinnvoll kann eine Schutzschrift auch dann sein, wenn Sie\u00a0<strong>klare Angriffspunkte\u00a0<\/strong>haben und\u00a0die Schwachstellen des zu erwartenden Verf\u00fcgungsantrags auf der Hand liegen und daher daher leicht angegriffen werden\u00a0k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 id=\"23\">Res\u00fcmee<\/h3>\n<p>Wie unsere Aufstellung zeigt, sind die Reaktionsm\u00f6glichkeiten auf eine Abmahnung vielf\u00e4ltig. Was in einer bestimmten Situation richtig ist, ist in einer anderen Situation das v\u00f6llig Falsche.<\/p>\n<p>Auch wenn dieser Artikel eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzt, hoffen wir, dass wir Ihnen einen hilfreichen ersten Einblick in den <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/schutz-vor-abmahnungen\">Schutz gegen Abmahnungen<\/a> verschaffen konnten.<\/p>\n<p>Abmahnungen und Klageverfahren kosten Zeit, Nerven und Geld und sind deshalb nat\u00fcrlich tunlichst zu vermeiden. Sie sollten daher durch anwaltliche Beratung im Vorfeld m\u00f6glichst vorbeugen. Aber auch wenn es Sie trifft, bedeutet das noch nicht den Weltuntergang. Wer auf eine Abmahnung richtig reagiert und sie als Anlass begreift, seine Werbung und seinen Internetauftritt f\u00fcr die Zukunft vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, f\u00fcr den stellt sie oft nicht mehr als ein &#8220;reinigendes Gewitter&#8221; dar.<\/p>\n<p><a href=\"#top\">Nach oben<\/a><\/p>\n<h3 id=\"24\">LHR-Ratgeber als PDF zum Ausdrucken<\/h3>\n<p>Unter diesem Link finden Sie unseren <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kanzlei\/ratgeber-downloads\/lhr-ratgeber-abmahnungen-download\/\">LHR-Ratgeber &#8220;Abmahnungen &#8211; die 5 gr\u00f6\u00dften Fehler und die 5 besten Reaktionsm\u00f6glichkeiten&#8221;<\/a>. Damit haben Sie Ihre Handlungsalternativen immer auf einen Blick vor Augen.<\/p>\n<p>Als Gegenleistung f\u00fcr den Download wollen wir nichts haben. Nur Ihr Versprechen, dass Sie uns bei Gelegenheit mitteilen, ob Ihnen unser Ratgeber helfen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jeder Unternehmer wird damit fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Ber\u00fchrung kommen: Einer Abmahnung. Ganz gleich, ob Sie ein kleines Startup oder ein b\u00f6rsennotiertes Unternehmen f\u00fchren, der Erhalt einer Abmahnung stellt ein einschneidendes Ereignis dar. Man wei\u00df\u00a0zun\u00e4chst nicht: Ist die\u00a0Abmahnung berechtigt? Wie soll ich reagieren? Soll ich \u00fcberhaupt antworten? 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