{"id":35164,"date":"2017-10-17T06:35:26","date_gmt":"2017-10-17T05:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35164"},"modified":"2017-10-17T06:35:26","modified_gmt":"2017-10-17T05:35:26","slug":"trusted-shops-gegen-haendlerbund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/trusted-shops-gegen-haendlerbund\/","title":{"rendered":"Trusted Shops geht erfolgreich gegen Werbeaussage des H\u00e4ndlerbundes vor"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 vectorfusionart – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Trusted Shops erwirkt ein Verbot der Werbeaussage des H\u00e4ndlerbunds, dass ein “unbegrenzter Anspruch auf rechtliche Vertretung im Abmahnfall” best\u00fcnde. Der versprochene Anspruch bestand nicht, sondern die Leistung war in den AGB als freiwillig und rechtlich unverbindlich vorgesehen.<\/em><\/p>\n

Unbegrenzter Anspruch nur auf freiwilliger Basis<\/h3>\n

Das Unternehmen Trusted Shops und der Verein H\u00e4ndlerbund bieten beide unter anderem ein G\u00fctesiegel und Mitgliedschaften an. Die Mitgliedschaften enthalten bei beiden Dienstleistungen rund um das Gebiet des E-Commerce.<\/p>\n

Der H\u00e4ndlerbund hatte dabei f\u00fcr seine UNLIMITED-Mitgliedschaft damit geworben, dass ein<\/p>\n

unbegrenzter Anspruch auf rechtliche Vertretung im Abmahnfall<\/p><\/blockquote>\n

geboten werde. Tats\u00e4chlich war dieser Anspruch, wie sich aus den AGB ergab, allerdings nur als freiwillige und rechtlich unverbindliche Leistung vorgesehen.<\/p>\n

Bei der Werbeanzeige stellte der H\u00e4ndlerbund einen Link bereit, der zu den AGB f\u00fchrte. Allerdings f\u00fchrte dieser nicht zu der Rechtsschutzordnung, die auf diesen Umstand hinwies, sondern nur zu einer \u00dcbersichtsseite \u00fcber alle AGB des H\u00e4ndlerbundes. Trusted Shops sah in dieser Werbeanzeige einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht und klagte, nach einer erfolglosen Abmahnung, auf Unterlassung.<\/p>\n

Der Unterlassungsanspruch bei irref\u00fchrender Werbung<\/h3>\n

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5<\/a> I 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG setzt eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung voraus, die geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Handlung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen h\u00e4tte. Jede gesch\u00e4ftliche Handlung, die unwahre oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften einer Sache oder Dienstleistung enth\u00e4lt, gilt als irref\u00fchrend.<\/p>\n

Eine gesch\u00e4ftliche Handlung liegt vor, wenn die Handlung einen Unternehmensbezug aufweist.\u00a0 Nach der wirtschaftlichen Betrachtung ist der Unternehmensbezug immer dann gegeben, wenn die beiden Parteien tats\u00e4chlich im Wettbewerb stehen. Auf die rechtliche Form ist dabei nicht abzustellen. Es ist lediglich eine auf Dauer angelegte, selbst\u00e4ndige, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung notwendig, die auf eine Entgelterzielung gerichtet ist.<\/p>\n

Der Unterlassungsanspruch steht nur anderen Parteien zu, die in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu dem Urheber der Werbung stehen. Dazu ist grunds\u00e4tzlich erforderlich, dass beide Parteien ihre Waren oder Dienstleistungen auf demselben sachlichen und r\u00e4umlichen Markt anbieten.<\/p>\n

Das Urteil des LG K\u00f6ln<\/h3>\n

Das Landgericht K\u00f6ln nahm im Ergebnis eine Verletzung des Wettbewerbsrechts durch irref\u00fchrende Werbung an und gab Trusted Shops recht (LG K\u00f6ln, Urteil v. 17.01.2017, Az. 33 O 83\/16<\/a>).<\/p>\n

Das Gericht ging von einer gesch\u00e4ftlichen Handlungen aus, da die Dienstleistung zumindest zu Gunsten von Unternehmen ausgef\u00fchrt und durch die Mitgliedsbeitr\u00e4ge indirekt ein Entgelt erzielt werde. Entgegen der Ansicht des H\u00e4ndlerbundes, sei der Verein nicht \u00e4hnlich der Gewerkschaften zu behandeln. Seine Handlungen k\u00e4men nicht Arbeitnehmern beziehungsweise Verbrauchern zu Gute, sondern Unternehmen.<\/p>\n

Durch die sich \u00fcberschneidenden Angebote an Dienstleistungen der beiden Parteien st\u00fcnden sie auch in einem konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, wodurch Trusted Shops aktivlegitimiert sei.<\/p>\n

Die Werbung sei f\u00fcr den betroffenen Verkehrskreis als irref\u00fchrend einzustufen, da eine Leistung versprochen werde, die nicht verpflichtend \u00fcbernommen werde und dies auch nicht auf Anhieb erkennbar sei. Zu dem Verkehrskreis geh\u00f6rten auch viele Start-Up-Unternehmen, die im gesch\u00e4ftlichen Verkehr noch nicht ge\u00fcbt seien. Die umst\u00e4ndliche Erreichbarkeit der ausschlaggebenden AGB sei daher besonders schwerwiegend.<\/p>\n

“Unclean hands”<\/h3>\n

Das Landgericht lehnte die vom H\u00e4ndlerbund eingelegte Einrede der “unclean hands” ab, da sie im vorliegenden Fall schon nicht einschl\u00e4gig sei. Trusted Shops hatte selbst \u00e4hnliche Formulierungen verwendet, allerdings durch ein Sternchen auf derselben Seite auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde hingewiesen.<\/p>\n

Dieser Fall zeigt deutlich, dass eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung von Werbeaussagen notwendig ist, um wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche der Konkurrenz zu vermeiden.\u00a0Wir haben uns auf den Schutz von Produkten und Unternehmen spezialisiert. Falls Sie Schutz vor Abmahnungen und einstweiligen Verf\u00fcgungen<\/a> ben\u00f6tigen, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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