{"id":35032,"date":"2017-10-08T11:04:59","date_gmt":"2017-10-08T10:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35032"},"modified":"2018-04-24T16:46:26","modified_gmt":"2018-04-24T15:46:26","slug":"dashcam-und-persoenlichkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/dashcam-und-persoenlichkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Dashcam und Pers\u00f6nlichkeitsrecht: Nur anlassbezogene Aufzeichnung"},"content":{"rendered":"
\"Dashcam
\u00a9 Mak @ Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re es schon, das wertvolle Auto rund um die Uhr unter Beobachtung zu wissen, und nat\u00fcrlich w\u00e4re es klasse, eine Fahrerflucht durch laufende Kameras zu vereiteln und nat\u00fcrlich ist das heute alles technisch m\u00f6glich und mit wenig Aufwand zu realisieren, w\u00e4ren da nicht immer wieder Urteile \u2013 wie zuletzt vom Amtsgericht M\u00fcnchen \u2013 die keine Ausnahmen von der geltenden Rechtsprechung zulassen. Statt Strafverfolgung der Unfallflucht gab es eine Anzeige wegen unerlaubter Dashcam.<\/em><\/p>\n

Was war geschehen?<\/h3>\n

Eine Frau hatte im August vergangenen Jahres ihren Wagen f\u00fcr drei Stunden in einer M\u00fcnchner Stra\u00dfe abgestellt; w\u00e4hrenddessen machten vorn und hinten am Wagen angebrachte Dashcams Aufnahmen. Mindestens drei andere Fahrzeuge seien w\u00e4hrend der Zeit gefilmt worden. Ein Fahrzeug streifte und besch\u00e4digte ihr Auto. Die bei der Polizei angezeigte Verkehrsunfallflucht wurde f\u00fcr eine Autofahrerin jedoch zum Bumerang, denn das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte die Betreiberin der Dashcam wegen Versto\u00dfes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 150 Euro.<\/p>\n

Das Urteil des AG M\u00fcnchen<\/h3>\n

Das Gericht stellte sich damit hinter die aktuelle Rechtsprechung, nach der die Aufnahme von kurzen Phasen vor und nach einem Unfall verwendet werden d\u00fcrfen \u2013 l\u00e4uft die Dashcam allerdings ohne Anlass durch, dann k\u00f6nnen andere belastende Sequenzen eventuell nicht verwendet werden und den \u201eRegisseur\u201c erwartet selbst \u00c4rger.<\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen wertete das Verhalten der filmenden Verkehrsteilnehmerin als vors\u00e4tzliche Ordnungswidrigkeit. Das Gericht hatte das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die Dashcam-Nutzung in eine Waagschale geworfen. Nach Auffassung des Gerichtes \u00fcberwiegt im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Es gehe nicht an, dass 80 Millionen Bundesb\u00fcrger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu k\u00f6nnen, die eine Straftat aufdecken k\u00f6nnten, hie\u00df es im Urteil, das noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR<\/a> \u2013 Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: \u201eDas Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung einer potentiellen Straftat muss hierbei zur\u00fcckstehen.\u201c<\/p>\n

Die Warnung an den Rechtssuchenden richtet sich hier also nicht verkehrsrechtlich an die Unfallverursacher, sondern an Pers\u00f6nlichkeitsrechte missachtende Autofahrer. \u00dcbrigens, eine kleine Ausnahme gibt es schon: So d\u00fcrfen z.B. Haus und Garageneinfahren permanent gefilmt werden, aber sp\u00e4testens da, wo es Ber\u00fchrungspunkte mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr gibt, sollte auf Aufzeichnungen dieser Art verzichtet werden.<\/p>\n

Wir haben uns auf den Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen geh\u00f6ren, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.<\/a><\/p>\n

AG M\u00fcnchen, Urteil v. 9.8.2017 Az. 1112 OWi 300 Js 121012\/17<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich w\u00e4re es schon, das wertvolle Auto rund um die Uhr unter Beobachtung zu wissen, und nat\u00fcrlich w\u00e4re es klasse, eine Fahrerflucht durch laufende Kameras zu vereiteln und nat\u00fcrlich ist das heute alles technisch m\u00f6glich und mit wenig Aufwand zu realisieren, w\u00e4ren da nicht immer wieder Urteile \u2013 wie zuletzt vom Amtsgericht M\u00fcnchen \u2013 die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35033,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-35032","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35032","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35032"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35032\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}