Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung kann vom Anwalt mit einer 0,3 Verfahrensgeb\u00fchr abgerechnet werden.<\/p>\n
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (<\/span>OLG Celle, Beschluss v. 27.03.2008, Az. 23 W 31\/08<\/a>) hat am 27. M\u00e4rz 2008 beschlossen, dass f\u00fcr die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df VVRVG Nr. 3309 und VVRVG Nr. 3400 eine 0,3 Verfahrensgeb\u00fchr anf\u00e4llt.<\/p>\n Wir sind darauf noch nicht gekommen, weisen aber zu unserer Ehrenrettung darauf hin, dass wir ein solches Vorgehen auch bei Kollegen noch nicht gesehen haben. Da die Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung regelm\u00e4\u00dfig nicht nur Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern auch Vollstreckungshandlung ist, fragen wir uns aber nat\u00fcrlich, weshalb wir nicht fr\u00fcher darauf gekommen sind.<\/p>\n Das Sch\u00f6ne: Die Geb\u00fchr kann noch innerhalb von 30 (!) Jahren festgesetzt werden. Auch kommt die Postpauschale nach Nr. 7002 VV-RVG noch hinzu.<\/p>\n Also, ran an die abgelegten Akten und festsetzen lassen was das Zeug h\u00e4lt!<\/p>\n Ich muss leider Schluss machen; wenn mich jemand sucht: Ich bin im Keller! (nh, la) Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung kann vom Anwalt mit einer 0,3 Verfahrensgeb\u00fchr abgerechnet werden.<\/p>\n
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