Als Anwalt kommt man von seinem Rechtsgebiet nicht los. Ich ertappe mich jedenfalls regelm\u00e4\u00dfig dabei, jede Werbung, jede Ansage und jedes Spr\u00fcchlein, auch privat im Geiste unter das Gesetz zu subsumieren.<\/p>\n
Sogar beim Einkauf in einer shopping mall in den USA:<\/p>\n
Die engagierte Verk\u00e4uferin fragte uns an der Kasse nach dem obligatorischen “Did you find everything alright?”,<\/p>\n
–\u00a0 eine im \u00dcbrigen sehr geschickte Frage, auf die man immer mit “Yes!” antworten sollte, da erstens bei einem “No!” nat\u00fcrlich eine genauere Erl\u00e4uterung n\u00f6tig w\u00fcrde, was man wo jetzt nicht auf Anhieb gefunden hat und weshalb man den Suchvorgang daher nicht mehr “alright!” findet. Zweitens kann es\u00a0 passieren, dass das Gegen\u00fcber bei Verneinung der Frage mangels weiterer Anweisungen im Mitarbeiterhandbuch nicht mehr weiter wei\u00df und sich eine ganz und gar nicht “alrighte”, sonder eher “awkwarde”\u00a0 Stille einstellt, die es nun gilt, abermals mit weiterer Kommunikation aufzul\u00f6sen –<\/p>\n
\n“Would you like to donate 1 Dollar to the National Breast Cancer Foundation today?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Und das so, dass jeder in der Schlange an der Kasse die Frage vernehmen konnte und man h\u00e4tte fl\u00fcstern m\u00fcssen, damit nicht auch jeder die Antwort h\u00f6rt.<\/p>\n
F\u00fcr den Verbraucher eine bl\u00f6de Situation. F\u00fcr den Anwalt im gewerblichen Rechtsschutz, jedenfalls f\u00fcr mich, eine interessante Fallgestaltung.<\/p>\n
Denn, obgleich die Frage mit einer adverbialen Bestimmung der Zeit endet und man mit einem “Nein!” nicht zwangsl\u00e4ufig zum Ausdruck bringen w\u00fcrde, dass man grunds\u00e4tzlich nicht dazu bereit sei, f\u00fcr einen guten Zweck zu spenden, sondern nur, dass man dies ausgerechnet gerade “today” nicht w\u00fcnsche, klingt die Frage aber auch wie eine in eine rhetorische Frage eingekleidete indirekte Mahnung, dass es ja wohl nicht zu viel verlangt sein k\u00f6nne, anl\u00e4sslich einer ausgiebigen Shoppingorgie nicht auch einen lausigen Dollar f\u00fcr einen guten Zweck, n\u00e4mlich f\u00fcr den Kampf gegen die h\u00e4ufigste Krebsart bei Frauen zu spenden, wenn man schon mal das Portemonnaie auf hat.<\/p>\n
Ist ein solches Verhalten zul\u00e4ssig?<\/p>\n
Da ich das amerikanische Recht nicht gut genug kenne, wage ich f\u00fcr die USA bzw. den betreffenden Bundesstaat keine Einsch\u00e4tzung. In Deutschland bzw. in Europa d\u00fcrfte jedoch ein Versto\u00df gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften (UWG) vorliegen.<\/p>\n
Eine gesch\u00e4ftliche Handlung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> liegt vor, obwohl die Frage nach der Spende nicht der Steigerung des eigenen Absatz dienen soll, denn es gen\u00fcgt, dass sie\u00a0 mit dem Abschluss oder der Durchf\u00fchrung eines Vertrags \u00fcber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Versto\u00dfen d\u00fcrfte die Frage als “aggressive Gesch\u00e4ftspraktik”\u00a0 gegen \u00a7 4 Nr. 1 UWG<\/a>. Aggressiv ist eine Gesch\u00e4ftspraktik gem. Art\u00a08 UGP-Richtlinie, wenn sie im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Bel\u00e4stigung, N\u00f6tigung, einschlie\u00dflich der Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, oder durch unzul\u00e4ssige Beeinflussung tats\u00e4chlich oder voraussichtlich erheblich beeintr\u00e4chtigt und dieser dadurch tats\u00e4chlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n
Nach Art. 9 a) und b) ist bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Gesch\u00e4ftspraxis die Mittel der Bel\u00e4stigung, der N\u00f6tigung, einschlie\u00dflich der Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, oder der unzul\u00e4ssigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes und b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen.<\/p>\n
Von einer “Bel\u00e4stigung” wird man bei der oben beschriebenen Situation ausgehen k\u00f6nnen, da sich der Angesprochene dadurch, dass seine Entscheidung gegen eine Spende von anderen Anwesenden im Gesch\u00e4ft als negativ angesehen werden k\u00f6nnte in einer Zwangssituation befindet. Dies jedenfalls dann, wenn man die Frage in dem oben beschriebenen Sinne einer Aufforderung versteht. Dann w\u00e4re sie auch dazu geeignet, den Verbraucher dazu zu veranlassen, sich f\u00fcr eine Spende zu entscheiden, die er sonst so nicht get\u00e4tigt h\u00e4tte.<\/p>\n
Fraglich k\u00f6nnte aber die gesch\u00e4ftliche Relevanz des Verhaltens sein, die als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal im \u00a7 4 UWG<\/a> ebenfalls immer zu pr\u00fcfen ist. Gesch\u00e4ftliche Relevanz ist idR dann anzunehmen, wenn die Handlung geeignet ist, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. Nach Art. 2 k) UPG-Richtlinie<\/a> ist eine \u201egesch\u00e4ftliche Entscheidung\u201c jede Entscheidung eines Verbrauchers dar\u00fcber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf t\u00e4tigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt aus\u00fcben will, unabh\u00e4ngig davon, ob der Verbraucher beschlie\u00dft, t\u00e4tig zu werden oder ein T\u00e4tigwerden zu unterlassen.<\/p>\n
Auch wenn die Spende nicht dem Unternehmen selbst zuflie\u00dft, muss man eine gesch\u00e4ftliche Handlung des Verbrauchers wohl bejahen, denn diese betrifft jedenfalls eine der Bedingungen unter der er den Kauf t\u00e4tigt. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass die bei Gelegenheit des Kaufs gesammelten Spenden irgendwann einmal dem unterst\u00fctzen Zweck im Namen des Sammlers zu flie\u00dfen und dass dieser wahrscheinlich sogar unter Angabe des Spendengesamtaufkommens Werbung betreiben wird, so dass der Entschluss des Verbrauchers, einen Betrag zu spenden, nicht nur dem guten Zweck, sondern zumindest mittelbar auch dem Unternehmen selbst zu Gute kommt.<\/p>\n
In Deutschland (Europa) w\u00e4re eine solche Frage somit jedenfalls, wenn sie im Laden laut gestellt w\u00fcrde, unzul\u00e4ssig. Was das amerikanische Recht dazu sagt, wei\u00df ich, wie gesagt, leider nicht. F\u00fcr den konkreten Fall ist das vielleicht auch nicht so wichtig. Ein eventueller Wettbewerbsversto\u00df blieb n\u00e4mlich ohne Folgen:<\/p>\n
Wir haben “No!” gesagt. (la)<\/p>\n
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