{"id":336,"date":"2008-06-18T16:27:00","date_gmt":"2008-06-18T14:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=336"},"modified":"2018-10-05T16:44:23","modified_gmt":"2018-10-05T15:44:23","slug":"anwalte-haben-keinen-anspruch-auf-geschwarztes-urteil-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/anwalte-haben-keinen-anspruch-auf-geschwarztes-urteil-im-internet\/","title":{"rendered":"Anw\u00e4lte haben keinen Anspruch auf geschw\u00e4rztes Urteil im Internet"},"content":{"rendered":"
Ver\u00f6ffentlichte Urteile sind meistens derart geschw\u00e4rzt, dass die Beteiligten und die Anw\u00e4lte f\u00fcr den Leser nicht mehr erkennbar sind. Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v 11.12.2007, Az. 4 U 132\/07<\/a>) stellte jetzt klar, dass darauf f\u00fcr die beteiligten Rechtsanw\u00e4lte grunds\u00e4tzlich kein Anspruch besteht, auch und gerade, wenn das Urteil sich f\u00fcr sie als Niederlage darstellt.<\/div>\n

Einen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb lehnte das Gericht bereits mit der Begr\u00fcndung ab, dass die namentliche Erw\u00e4hnung schon keinen Eingriff in “den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit” darstelle. Blo\u00df mittelbare Beeintr\u00e4chtigungen oder auch allgemeine Kritik seien hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht ausreichend.<\/p>\n

Aber auch eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung hielt das Gericht f\u00fcr nicht gegeben.<\/p>\n

Es handele sich “nur” um einen Eingriff in die Individualsph\u00e4re und nicht in die Intim- oder Privatsph\u00e4re. Eine Anprangerung der Kl. selbst, eine Schm\u00e4hkritik diesen gegen\u00fcber oder \u00c4hnliches liege gerade nicht vor. Die blo\u00dfe Nennung in den Urteilen und nicht zuletzt in dem Briefkopf des R\u00fccknahmeschriftsatzes gestalte sich bei n\u00fcchterner Betrachtung als \u00fcberaus neutral.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich finde die Entscheidung wie so manche Im Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht mit einer Verbindung zum Internet sehr bedenklich. Denn ich habe den Verdacht, dass die Gerichte sich nicht dar\u00fcber im Klaren sind, dass es sich nicht um herk\u00f6mmliche Ver\u00f6ffentlichungen in klassischen Medien wie Zeitung, Fernsehen, etc. handelt. Hier werden Dinge ver\u00f6ffentlicht bzw. ausgestrahlt und kommen dann ins Archiv. Eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet ist dagegen f\u00fcr einen unbegrenzten Zeitraum f\u00fcr ein ebenso unbegrenztes Publikum jederzeit abrufbar und dank Google auch immer leicht erreichbar. Diese uferlose Verbreitung allerm\u00f6glichen Informationen, die sich dank ihrer digitalen Gestalt auch einfach sammeln und zuordnen lassen muss sich jemand vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung verbitten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Senat gab den klagenden Anw\u00e4lten aber auch mit Hinblick auf den vorliegenden (f\u00fcr sie verlorenen Prozess) ein kleines Trostpflaster mit auf den Weg:<\/p>\n

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Der weitere Umstand, dass die Anw\u00e4lte m\u00f6glicherweise mit als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt f\u00f6rderlich sein mag, ist im \u00dcbrigen nichts Ungew\u00f6hnliches und Ehrenr\u00fchriges, zumal in Anwaltsprozessen in Zivilsachen immer 50% der Parteien, vertreten durch ihre Anw\u00e4lte, verlieren und ein verlorener Prozess nicht gleichzeitig auch eine Blo\u00dfstellung oder Diffamierung des Anwalts bedeutet.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So ist das also. Mal gewinnt man, mal verliert man. Und das mit einer Quote von 50%. Wenn das unsere Mandanten erfahren, werfen manche vielleicht lieber eine M\u00fcnze, als eine teure Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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