{"id":3355,"date":"2011-02-18T08:00:04","date_gmt":"2011-02-18T06:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3355"},"modified":"2011-02-18T08:00:04","modified_gmt":"2011-02-18T06:00:04","slug":"die-zeitungen-faz-und-suddeutsche-gegen-startup-commentarist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-zeitungen-faz-und-suddeutsche-gegen-startup-commentarist\/","title":{"rendered":"Die Zeitungen FAZ und S\u00fcddeutsche gegen startup Commentarist"},"content":{"rendered":"

Das Startup Commentarist<\/a> hat laut Angabe seiner Betreiber im Januar diesen Jahres einen erfolgreichen Start hingelegt und mit seiner Idee viele Interessierte angezogen. Commentarist sammelt(e) im Internet Links zu Meinungsartikeln von Journalisten und sortiert diese thematisch. Damit will dieses junge Unternehmen als ein digitales Kommentarverzeichnis ein m\u00f6glich umfassendes Bild der Meinungsbeitr\u00e4ge in der deutschen Presse vermitteln.<\/p>\n

Wie Spiegel Online<\/a> berichtet, wurde das Unternehmen jedoch Anfang Februar nach nur etwa zwei Wochen gleich wieder vom Netz genommen, da die beiden gro\u00dfen Zeitungen FAZ und SZ wegen angeblich zahlreicher Rechtsverletzungen abgemahnt haben. Unter anderem wird den Betreibern von Commentarist vorgeworfen, sowohl das Urheberrecht, als auch das Marken- und Wettbewerbsrecht zu verletzen.<\/p>\n

Laut Spiegel Online hat der Betreiber eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben und will sein Angebot schnell wieder online bringen \u2013 allerdings in abgewandelter Form.<\/p>\n

Wenn die Betreiber von Commentarist de facto ganze Artikel kopieren und in eine Datenbank einpflegen w\u00fcrden, w\u00e4re der Fall rechtlich sicherlich klar und man sollte den Betreibern von einem Neustart dringend abraten. Aber es geht wohl nicht um die Darstellung vollst\u00e4ndiger Artikel, die \u00fcbernommen werden, sondern lediglich um kurze Anrisse \u2013 also nicht mehr, als beispielsweise eine Google-Suche zu Tage f\u00f6rdert. Der Leser wird dann zu dem vollst\u00e4ndigen Artikel auf die Internetseite der jeweiligen Zeitung weitergeleitet.<\/p>\n

Laut Aussage der Anw\u00e4lte der beiden gro\u00dfen Zeitungen bef\u00fcrchten diese wohl, dass Internetnutzer auf die Seite von Commentarist gelockt werden und die Angebote der gro\u00dfen Zeitungen dadurch entbehrlich werden.<\/p>\n

Vergleichbar ist dieser Fall mit dem Fall \u201ePaperboy\u201c, bei dem der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2003 festgestellt hat (BGH, Urteil vom 17.03.2003, I ZR 259\/00<\/a>), dass durch sogenannte \u201edeep links\u201c weder das Urheber- noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden w\u00fcrden. Der BGH stellte in diesem Urteil unter anderem klar, dass eine sinnvolle Nutzung der Informationsf\u00fclle im Internet ohne Suchmaschinen und direkte Links zu Artikeln praktisch ausgeschlossen sei.<\/p>\n

Ein weiterer Fall, der an diesen anlehnt, ist die \u201ePerlentaucher”-Entscheidung (BGH, Urteile vom 01.12.2010, I ZR 12\/08<\/a>). In dieser Entscheidung geht es vorwiegend um das im Urheberrecht verankerte Zitatrecht. Danach d\u00fcrfen einzelne S\u00e4tze oder Gedankeng\u00e4nge ohne Genehmigung des Urhebers \u00fcbernommen werden, wenn das Zitat im Rahmen einer eigenen Leistung gebracht wird. Der Internetdienst Perlentaucher fasst Rezensionen von Tageszeitungen zusammen und verlinkt auf die Artikel. Auch in diesem Fall streiten die beiden gro\u00dfen Zeitungen \u201eFAZ\u201c und \u201eSZ\u201c mit den Betreibern von Perlentaucher. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Verfahren bislang noch nicht endg\u00fcltig entschieden, sondern den Rechtsstreit wegen Verfahrensfehlern an die Vorinstanz zur\u00fcck verwiesen. Die Vorinstanzen waren der Argumentation der Betreiber von Perlentaucher gefolgt, wonach Zitate vorliegen, die frei verwendbar sind.<\/p>\n

Ob sich der kleine Internetdienst \u201eCommentarist\u201c erfolgreich gegen die gro\u00dfen Zeitungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall reiht sich dieser Fall in eine Reihe von Verfahren ein, die die Gangbarkeit des Internet betreffen und somit im digitalen Zeitalter von wesentlicher Bedeutung sind. Es bleibt also spannend. (nh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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