{"id":3345,"date":"2011-02-17T08:15:51","date_gmt":"2011-02-17T06:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3345"},"modified":"2017-03-30T22:02:18","modified_gmt":"2017-03-30T21:02:18","slug":"bildmarke-die-farbe-als-herkunftshinweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bildmarke-die-farbe-als-herkunftshinweis\/","title":{"rendered":"Bildmarke: Die Farbe als Herkunftshinweis?"},"content":{"rendered":"

\"LaDer EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (EuG, Urteil vom 3. 2. 2011, Az. T-299\/ 09<\/a>) wieder einmal mit der Anmeldung von Farbkombinationen als Bildmarke befasst.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Farbkombinationen als Marke eingetragen werden, wenn sie \u2013 wie alle anderen Grafiken auch \u2013 drei Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p>\n

\u201eErstens m\u00fcssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Libertel, oben in Randnr. 46 angef\u00fchrt, Randnr. 23; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49\/ 02<\/a>, Slg. 2004, I-6129<\/a>, Randnr. 22).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Problem liegt bei \u201eeinfachen\u201c Farbkombinationen augenscheinlich in der Unterscheidungskraft, denn auch sie m\u00fcssen dem Verkehr hinreichend Informationen, insbesondere \u00fcber die Herkunft der Ware, vermitteln.<\/p>\n

Dies sei bei Farben grunds\u00e4tzlich problematisch:<\/p>\n

\u201eInsoweit ist darauf hinzuweisen, dass Farben zwar bestimmte gedankliche Verbindungen vermitteln und Gef\u00fchle hervorrufen k\u00f6nnen, dass sie aber ihrer Natur nach kaum geeignet sind, eindeutige Informationen zu \u00fcbermitteln. Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gew\u00f6hnlich in gro\u00dfem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Farben oder Farbkombinationen k\u00e4me von vornherein, d.h. ohne jede vorherige Benutzung, nur unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden Unterscheidungskraft zu. So hatte der EuGH (EuG, Urteil vom 12. 11. 2010, Az. T-405\/ 09<\/a>) bereits in der Entscheidung gegen die deutsche Bahn deutlich gemacht:<\/p>\n

\u201eVon au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden abgesehen, kommt Farben nicht von vornherein Unterscheidungskraft zu, doch k\u00f6nnen sie diese in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden, eventuell infolge einer Benutzung erwerben (Urteil Heidelberger Bauchemie<\/a>, Randnr. 39). So kann eine Farbe als solche f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207\/ 2009 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangen. Dagegen l\u00e4sst sich im Fall einer Farbe als solcher eine Unterscheidungskraft vor jeder Benutzung nur unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Marke angemeldet wird, sehr gering und der ma\u00dfgebliche Markt sehr spezifisch ist (Urteile des Gerichtshofs Libertel, Randnr. 66, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat\/ HABM, C-447\/ 02 P<\/a>, Slg. 2004, I-10107<\/a>, Randnr. 79; Urteil Kombination von 24 Farbk\u00e4stchen, Randnr. 36).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

In diesem Zusammenhang hatte der EuGH zudem darauf hingewiesen, dass es auch hinsichtlich von Farben und Farbkombinationen ein Freihaltebed\u00fcrfnis gibt, was gerade bei der Farbmarke Rot\/Wei\u00df bzw. Rot\/Grau offensichtlich Sinn macht:<\/p>\n

\u201eIm \u00dcbrigen hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass die Eintragung des angemeldeten Zeichens der Kl\u00e4gerin ein Monopol an einer im Sektor des Eisenbahnverkehrs \u00fcblichen Farbkombination verschaffen w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch wenn diese \u00dcberlegungen nicht in den Bereich der Unterscheidungskraft geh\u00f6ren, so zumindest der BGH (BGH, Beschluss vom 1. 3. 2001, Az. I ZB 57\/ 98<\/a>):<\/p>\n

\u201eAuch eine m\u00f6gliche allgemeine Gefahr der Behinderung von Produktgestaltungen auf dem Warenmarkt rechtfertigt es nach der angef\u00fchrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, strengere Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen. Das Interesse an einer generellen Freihaltung von Farben darf demgem\u00e4\u00df – ungeachtet seiner Ber\u00fccksichtigung bei der Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> sowie bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer eingetragenen Marke – im Rahmen der Pr\u00fcfung der konkreten Unterscheidungskraft nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> keine Rolle spielen, weil dieses Kriterium bei der Beurteilung dieser Eintragungsvoraussetzung systemfremd ist.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dass es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BPatG (Beschluss v. 29.10.2010, Az.: 29 W (pat) 537\/19):<\/p>\n

\u201eBei dem hochkant stehenden Rechteck handelt es sich um eine einfache geometrische Figur, welche dem Verbraucher auf nahezu allen Warengebieten in vielf\u00e4ltiger Weise als Designbestandteil begegnet. Die konkrete farbliche Gestaltung der rechteckigen Fl\u00e4che, die im oberen Bereich mittelblau und im unteren Bereich dunkelblau eingef\u00e4rbt ist, wobei die Farben flie\u00dfend ineinander \u00fcbergehen, kann bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen ein dekoratives Farbelement sein, wie z. B. das vom DPMA ermittelte blaue Farbverlaufpapier (Anlage A 1 zum Beanstandungsbescheid vom 20. November 2009, Bl. 17 VA) und die Visitenkarten mit blauem Farbverlauf (Anlage A 3 zum Beschluss vom 3. Mai 2010, Bl. 59 VA) belegen.
\nEs gibt aber praktisch bedeutsame und naheliegende M\u00f6glichkeiten, das angemeldete Bildzeichen bei den Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die es werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Herkunftshinweis verstanden wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Bildzeichen auf der Verpackung oder in wesentlich verkleinertem Format an einer unauff\u00e4lligen Stelle auf der unbedruckten R\u00fcckseite oder in einer Ecke der Vorderseite von Papier, Pappe, Druckereierzeugnissen sowie den \u00fcbrigen angemeldeten Waren der Klasse 16 angebracht wird, wie es den Kennzeichnungsgewohnheiten in dieser Branche entspricht (BGH a. a. O. Rdnr. 26 – Marlene-Dietrich-Bildnis II).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die Farbmarke gilt demnach nichts anderes, als f\u00fcr andere Wort- oder Wort\/Bildmarken: Wird sie vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden, ist die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde bzgl. der Eintragungsf\u00e4higkeit genommen. (be)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (EuG, Urteil vom 3. 2. 2011, Az. T-299\/ 09) wieder einmal mit der Anmeldung von Farbkombinationen als Bildmarke befasst. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Farbkombinationen als Marke eingetragen werden, wenn sie \u2013 wie alle anderen Grafiken auch \u2013 drei Voraussetzungen erf\u00fcllen: \u201eErstens m\u00fcssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[307,314],"class_list":["post-3345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-unterscheidungskraft","tag-farbmarke"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3345\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}