{"id":334,"date":"2008-06-11T17:53:00","date_gmt":"2008-06-11T15:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=334"},"modified":"2008-06-11T17:53:00","modified_gmt":"2008-06-11T15:53:00","slug":"wer-ist-der-der-fotograf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wer-ist-der-der-fotograf\/","title":{"rendered":"Wer ist der der Fotograf?"},"content":{"rendered":"
Das Landgericht M\u00fcnchen I hatte am 23.05.2008, Az. 21 O 10753\/07<\/span><\/a>, dar\u00fcber zu entscheiden, wie ein Fotograf seine Urheberschaft an Fotos beweisen kann.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein freischaffender Fotograf ohne Auftrag Landschaftsbilder von Golfpl\u00e4tzen und Golfspielszenen gefertigt. Die Beklagte \u2013 Betreiber einer Golfanlage \u2013 hatte insgesamt elf Fotografien auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht, an denen der Kl\u00e4ger die Urheberschaft behauptet. Die Beklagte wiederum hat die Urheberschaft des Kl\u00e4gers bestritten. Zun\u00e4chst hat das Gericht klargestellt, dass die Frage der Urheberschaft ein feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 256 ZPO<\/a> ist. Verwiesen hat es hierbei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( NJW 1979, 269<\/a>, 270f.), in der der BGH eine Klage auf Feststellung der Erfinderschaft f\u00fcr zul\u00e4ssig befunden hat, da es sich bei der Erfinderschaft nicht lediglich um das Ergebnis eines tats\u00e4chlichen Vorgangs handelt, sondern dieser Begriff insbesondere auch rechtliche Beziehungen umfasst, deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann. Ebenso verh\u00e4lt es sich bei der Feststellung der Urheberschaft, bei dem rechtliche Fragen wie das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht oder die Frage der Nutzungsrechte\u00fcbertragung eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n

Das Gericht hat im Rahmen einer freien Beweisw\u00fcrdigung die Urheberschaft des Kl\u00e4gers f\u00fcr erwiesen erachtet. Zeugen der Fertigung der Fotos gab es nicht, Beweisangebote wie die Metadaten einer Fotodatei wies das Gericht aufgrund einer m\u00f6glichen Manipulierbarkeit als taugliches Beweismittel zur\u00fcck. Auch die in Fotodateien enthaltenen sogenannten \u201eHotpixel\u201c wurden als unzul\u00e4ssiger Ausforschungsbeweis als Beweismittel abgelehnt.<\/p>\n

Das Gericht stellte dann aber klar, dass sofern schl\u00fcssige Anhaltspunkte f\u00fcr eine Urheberschaft sprechen, wie beispielsweise die Vorlage einer zusammenh\u00e4ngenden Fotoserie oder entsprechende Fotodateien auf einem Speichermedium, eine Parteivernehmung durchzuf\u00fchren ist. Dies kann das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 448 ZPO<\/a> auch ohne Antrag einer Partei zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung anordnen.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 448 ZPO<\/a> lautet:
\n<\/p>\n

\u201eAuch ohne Antrag einer Partei und ohne R\u00fccksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine \u00dcberzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begr\u00fcnden, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien \u00fcber die Tatsache anordnen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

<\/span><\/p>\n

Ein vom Gericht nicht ber\u00fccksichtigtes Beweisangebot bei einer gegebenen Anfangswahrscheinlichkeit f\u00fcr die zu beweisende Behauptung und einem hierzu substantiiert dargelegten Sachvortrag \u2013 hier: Urheberschaft des Fotografen \u2013 w\u00fcrde zu einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> f\u00fchren.<\/p>\n

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht hierzu in einer Entscheidung vom 21. Februar 2008, Az. 1 BvR 1987\/07<\/a>, festgestellt, dass die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> verst\u00f6\u00dft, wenn sie im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr findet, also willk\u00fcrlich ist. (NH) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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