{"id":33279,"date":"2017-09-28T10:00:31","date_gmt":"2017-09-28T09:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=33279"},"modified":"2018-04-24T16:48:39","modified_gmt":"2018-04-24T15:48:39","slug":"lex-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lex-google\/","title":{"rendered":"Lex Google: Die d\u00fcrfen das…"},"content":{"rendered":"
\"Google
\u00a9 Thomas Reimer – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der BGH schickte j\u00fcngst eine eindeutige Botschaft an die Besitzer von Bildrechten: “Lasst die Suchmaschinen ihre Arbeit machen!” Anlass f\u00fcr den h\u00f6chstrichterlichen Aufruf: Der Schmuddelbilder-Dienst “Perfect 10” hatte AOL \u2013 und dar\u00fcber hinaus als Dienstbereitsteller auch Google \u2013 zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Bezug auf illegale Vorschaubilder aufgefordert.<\/p>\n

Die Amerikaner hatten AOL Deutschland verklagt, weil das Unternehmen Elemente der Google-Bildersuche eingesetzt hatte. Solche Thumbnails seien ebenso urheberrechtlich gesch\u00fctzte wie Bilder in h\u00f6heren Aufl\u00f6sungen. Laden User Bilder illegal hoch und werden diese von der Google-Bildersuche erfasst, dann habe ein Diensteanbieter nicht nur f\u00fcr Unterlassung zu sorgen, sondern auch Schadensersatz zu leisten.<\/p>\n

Dies lehnte AOL ab. Das Anzeigen von illegalen Bildern in einer Suchmaschine sei keine Urheberrechtsverletzung. Google und AOL seien zwar Verantwortlich f\u00fcr eine etwaige L\u00f6schung, nicht aber im Vorfeld f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der auf ein Minimum herunter gebrochenen Ver\u00f6ffentlichung von Thumbnails.<\/p>\n

Dem schloss sich der BGH mit folgender Begr\u00fcndung an: Es sei die Aufgabe von Suchmaschinen, frei zug\u00e4ngliche Quellen zu scannen und Suchergebnisse darzustellen, ohne diese vorab alle zu pr\u00fcfen. Von dem Anbieter einer Suchfunktion k\u00f6nne nicht erwartet werden, dass er \u00fcberpr\u00fcft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtm\u00e4\u00dfig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.<\/p>\n

Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Ohne Urheberrechtsversto\u00df in diesem Fall auch keine Unterlassungs- oder Schadensersatzpflicht.” F\u00fcr den K\u00f6lner Medienrechtler hat das Urteil aber ein kleines “Geschm\u00e4ckle”, denn andere Webseitenbetreiber haben sich entsprechend der bislang geltenden Rechtsprechung durchaus von der Zul\u00e4ssigkeit der verwendeten Materialien zu \u00fcberzeugen. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht sogar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Ver\u00f6ffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. F\u00fcr Google sollen diese strengen Vorgaben nun nach Auffassung des BGH nicht gelten.<\/p>\n

Lampmann: “Das ist hier eine Lex Google in Anerkenntnis der besonderen Bedeutung der Suchmaschine f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t des Internets. Das kann man durchaus kritisch sehen. Man darf gespannt sein, ob die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde, die bisher noch nicht vorliegen, diese Ausnahme nachvollziehbar erkl\u00e4ren.”
\nArno Lampmann ist Partner der K\u00f6lner Medienrechtskanzlei LHR, die 2017 als “Top-Wirtschaftskanzlei” vom Focus ausgezeichnet wurde.<\/p>\n

BGH, Urteil v. 21. September 2017, Az. I ZR 11\/16<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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