{"id":33262,"date":"2017-10-03T06:39:30","date_gmt":"2017-10-03T05:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=33262"},"modified":"2017-10-04T16:33:15","modified_gmt":"2017-10-04T15:33:15","slug":"exklusivberichterstattung-als-wichtiger-faktor-beim-zitatrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/exklusivberichterstattung-als-wichtiger-faktor-beim-zitatrecht\/","title":{"rendered":"Spiegel TV gegen Panorama: Exklusivberichterstattung als wichtiger Faktor beim Zitatrecht"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Avanne Troar – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das ARD-Magazin Panorama muss es unterlassen, das von Spiegel TV gedrehte Material in ihrem eigenen Beitrag zu verwenden. Panorama berief sich auf das Zitatrecht, allerdings ordnete das Landgericht Hamburg dieses den Rechten des Spiegels unter.<\/em><\/p>\n

Verwendung gegen den Willen von Spiegel TV<\/h3>\n

Das streitgegenst\u00e4ndliche Videomaterial wurde von einem Spiegel TV-Reportage-Team w\u00e4hrend der Krawalle des G20-Gipfels dieses Jahr in Hamburg gedreht. Es zeigt, wie ein Polizist einen Anwohner t\u00e4tlich angreift. Aus diesem Grund wollte Panorama es in seiner Sendung “Ein verh\u00e4ngnisvoller Abend” verwenden, die sich mit der Polizeigewalt w\u00e4hrend des Gipfels auseinandersetzte.<\/p>\n

Vor der Verwendung hatte das ARD-Magazin beim Spiegel angefragt, ob es das Material f\u00fcr ihre Zwecke nutzen d\u00fcrfe. Spiegel TV lehnte jedoch ab. Daraufhin nahm Panorama einen kleinen Videoausschnitt und baute ihn unter Angabe der Quelle in seinen Beitrag ein. Spiegel TV ging sofort gegen diese Verwendung vor und beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgericht Hamburg.<\/p>\n

Reichweite des Zitatrechts<\/h3>\n

Im Ergebnis gab das Landgericht Hamburg Spiegel TV recht und erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung \u00a0(LG Hamburg, Urteil v. 7.9.2017, Az. 308 O 287\/17<\/a>).<\/p>\n

Ein zul\u00e4ssiges Zitat setzt nach \u00a7 51 UrhG<\/a> unter anderem voraus, dass die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Dieser Zweck muss grunds\u00e4tzlich ein wissenschaftlicher Nutzen, beziehungsweise die Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk, sein. Liegt jedoch ein berechtigtes Interesse des Zitierenden vor, so kann der Zitatzweck im Einzelfall entbehrlich sein.<\/p>\n

In einer solchen Einelfallabw\u00e4gung hat das LG Hamburg in diesem Fall zwischen Zitatrecht und Exklusivberichterstattung abgewogen.<\/p>\n

Nach Meinung der Richter \u00fcberwiege in diesem Fall das berechtigte Interesse von Spiegel TV, das Material exklusiv zu verwenden. Denn der besondere Wert der Aufnahme liege gerade in ihrer Exklusivit\u00e4t. Erschwerend komme hinzu, dass bereits eine weitere Verwendung, des nicht ohne Risiko aufgenommen Bildmaterials, geplant war. Auch eine Monopolisierung der Informationen sei nicht gegeben, da sich Spiegel TV bereit erkl\u00e4rt hatte, andere Szenen des Materials zur Verwendung freizugeben.<\/p>\n

Die Notwendigkeit m\u00fcndlicher Verhandlungen im einstweiligen Rechtsschutz<\/h3>\n

Der aktuelle Fall zeigt auch die Notwendigkeit m\u00fcndlicher Verhandlungen im Verfahren \u00fcber einstweilige Verf\u00fcgungen, wenn es um schwierige F\u00e4lle geht. Gerade bei der notwendigen Interessensabw\u00e4gung ist eine genaue Er\u00f6rterung notwendig. Vorliegend hatten sich die Richter erst nach der m\u00fcndlichen Verhandlung zu Gunsten von Spiegel TV entschieden, obwohl sie zuvor noch anderer Auffassung gewesen waren. Hier w\u00e4re es allein auf Basis der Aktenlage somit zu einer fehlerhaften Entscheidung gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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