{"id":33105,"date":"2017-09-12T12:01:00","date_gmt":"2017-09-12T11:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=33105"},"modified":"2018-04-24T16:49:25","modified_gmt":"2018-04-24T15:49:25","slug":"werbebotschaften-per-email-ungefragte-zusendung-bleibt-konsequent-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbebotschaften-per-email-ungefragte-zusendung-bleibt-konsequent-verboten\/","title":{"rendered":"Werbebotschaften per Email – Ungefragte Zusendung bleibt konsequent verboten"},"content":{"rendered":"
\"Ungefragte
\u00a9 adiruch na chiangmai – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Jegliche Form von Werbung in automatisierten Kundenanschreiben ist zu unterlassen. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR, Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation mahnt auch angesichts eines neuerlichen Urteils deutlich zur Vorsicht, wenn man \u00e4rgerliche Abmahnungen vermeiden will. Das Amtsgericht Bonn hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass in automatisierten Antwortmails wie z.B. Eingangsbest\u00e4tigungen auf eine Kundenanfrage keine Produkt- oder Servicewerbung verbreitet werden darf (AG Bonn, Urteil v. 01.08.2017, Az. 104 C 148\/17<\/a>).<\/p>\n

Streitthema war der Satz plus Homepage-Link \u201eWie sch\u00fctzen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten!\u201c Laut Meinung des Amtsgerichts lag keine Genehmigung zum Versand solcher Botschaften vor, daf\u00fcr aber ein Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a>.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger kein Mitbewerber war konnte diese Rechtsnorm zwar nicht herangezogen werden. Das Amtsgericht stellte klar, dass unverlangte E-Mailwerbug auch einen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers darstellt und damit nach \u00a7 823 Abs. 1<\/a>, \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> zu unterlassen ist… Lampmann: \u201eDas kann man durchaus kritisch sehen, formaljuristisch geht die Klage aber v\u00f6llig in Ordnung, denn durch unaufgeforderte Werbung darf der Kl\u00e4ger sich in in seiner gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re gest\u00f6rt f\u00fchlen.\u201c<\/p>\n

Das Amtsgericht hat auch keine neuen Rechtswege bestritten und folgt mit dem Urteil der aktuellen g\u00e4ngigen Rechtsprechung \u2013 auch des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte in einem \u00e4hnliche Fall entsprechend entschieden. Hier hatte allerdings ein Kl\u00e4ger sich konkret gegen den Empfang unerw\u00fcnschter Botschaften ausgesprochen und trotzdem Post erhalten. Das Amtsgericht Bonn erweiterte diesen Rahmen und bekr\u00e4ftigte, dass jede ungefragt erhaltene Werbung unzul\u00e4ssig ist und eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jegliche Form von Werbung in automatisierten Kundenanschreiben ist zu unterlassen. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR, Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation mahnt auch angesichts eines neuerlichen Urteils deutlich zur Vorsicht, wenn man \u00e4rgerliche Abmahnungen vermeiden will. Das Amtsgericht Bonn hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass in automatisierten Antwortmails wie z.B. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33106,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-33105","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33105\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}