![\"Stummer](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Closed.jpg\" "\\"Stummer")
Es geht offenbar um eine Verlinkung auf einen Artikel aus der “Eifel-Zeitung”, einem – wie Herr Frison ausf\u00fchrt – “kleinen, rebellischen Blatt” \u2013 der bereits per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten wurde.<\/p>\n
Herr Frison f\u00fchlt sich ungerecht behandelt und gibt sich in einem Interview in Medial Digital<\/a> und auf seiner Internetseite<\/a> k\u00e4mpferisch. Er\u00a0 sammelt auch kr\u00e4ftig Spenden f\u00fcr einen Widerspruch. Er habe n\u00e4mlich zun\u00e4chst auf die Abmahnung reagiert und den kritisierten Forumsbeitrag vom Netz genommen. Jedoch habe er sich nicht in der Lage gesehen, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen, wonach er bestimmte Aussagen aus jenem Artikel nicht wiederholen sollte und auch nicht “den Eindruck erwecken d\u00fcrfe”, dass bestimmte Aussagen des Textes wiederholt w\u00fcrden.<\/p>\n Sogar\u00a0 Spitzenkandidatin und Landesvorstandssprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Rheinland-Pfalz und Vizemeisterin im Fit-Step-Aerobic Eveline Lemke hat das Thema f\u00fcr sich entdeckt und vermutet in der Gerichtsentscheidung unter der \u00dcberschrift “N\u00fcrburgring stellt Kritiker per Abmahnung kalt<\/a>” ein Mittel im Kampf gegen “unbequeme Wahrheiten”.<\/p>\n Ob die Spenden weise investiert sind und die Wutb\u00fcrger-Wahlkampfwerbung sinnvoll, darf bezweifelt werden.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung des Blogs begr\u00fcndet Herr Frison damit, dass er nach dem Wortlaut\u00a0der einstweiligen Verf\u00fcgung alle \u00fcber 60.000 Eintr\u00e4ge pr\u00fcfen m\u00fcsste, um die Verwirkung eines Ordnungsgelds zu vermeiden. Ob das tats\u00e4chlich der Fall ist, k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht 100%ig beurteilen, da wir den zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht kennen.<\/p>\n Es steht aber zu vermuten, dass dem nicht so ist, dass aber auch der Beschluss zu Recht ergangen ist.<\/p>\n Denn, obwohl der problematische Artikel in der “Eifel-Zeitung” nicht von Herr Frison selbst stammen mag, haftet er als dessen Verbreiter \u00e4u\u00dferungsrechtlich auch dann, wenn er sich dessen Inhalt zu Eigen macht bzw. sich nicht ausreichend davon distanziert.\u00a0 Herr Frison weist im Interview selbst (prozesstaktisch nicht sehr schlau aber wenigstens ehrlich) darauf hin, die Zeitungsartikel selbst verlinkt und archiviert zu haben. Dann aber haftet er auch\u00a0 f\u00fcr deren Inhalte, so dass bei unwahren Tatsachenbehauptungen in dem Artikel ein Unterlassungsanspruch unmittelbar und sofort entsteht. Zur Erf\u00fcllung dieses Unterlassungsanspruchs\u00a0 h\u00e4tte Herr Frison daher auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung, f\u00fcr deren Formulierung er im \u00dcbrigen selbst verantwortlich gewesen w\u00e4re, abgeben m\u00fcssen. Das blo\u00dfe Entfernen des Artikels bzw. des Links reichte dann nicht mehr aus.<\/p>\n Das bei Medial Digital<\/a> selbstbewusst gezogene Fazit, dass die Entscheidung sich in eine Serie unverst\u00e4ndlicher juristischer Entscheidungen einreihe, die Kommunikation im Internet betreffen und im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH stehe, nach der eine \u201cSt\u00f6rerhaftung\u201d erst in Kraft trete, nachdem z.B. ein Provider oder Forenbetreiber von einem rechtswidrigen Inhalt erf\u00e4hrt und ihn nicht in angemessener Zeit abstelle, d\u00fcrfte daher nicht zutreffen.<\/p>\n Denn, wenn der Artikel eigens verlinkt wurde, liegt auch “Kenntnis” des Versto\u00dfes vor. Ein separater Hinweis des Verletzten ist dann daher logischerweise nicht mehr erforderlich, um eine Haftung auszul\u00f6sen. F\u00fcr fremde Foreneintr\u00e4ge sieht das nat\u00fcrlich v\u00f6llig anders aus. Daher ist die Bef\u00fcrchtung von Herrn Frison auch unseres Erachtens unbegr\u00fcndet, nun alle 60.000 (fremden) Forenartikel pr\u00fcfen zu m\u00fcssen. Die Erfolgsaussichten in einem Widerspruchsverfahren sind daher nicht sonderlich gut.<\/p>\n Neben Spenden bringt die \u00f6ffentliche Aufstandsprobe aber sicherlich auch Publicity\u00a0 f\u00fcr das Forum, wenn es wieder aufmacht und f\u00fcr den Kollegen, der den Fall \u00fcbernimmt. Wobei es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit nat\u00fcrlich wichtig w\u00e4re, wenn dieser auch einen gut besuchten Blog unterhielte… (la)[:en]\n Wie die Rhein-Zeitung<\/a> berichtet, hat ein Forum mit dem Namen N\u00fcrburgringforum<\/a> offenbar am Freitag eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts K\u00f6ln kassiert, mit der dessen Betreiber, Herrn Mike Frison unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000,00 \u20ac verboten wird, bestimmte \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten und\/oder verbreiten zu lassen. Der Streitwert ist auf 40.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n Es geht offenbar um eine Verlinkung auf einen Artikel aus der “Eifel-Zeitung”, einem – wie Herr Frison ausf\u00fchrt – “kleinen, rebellischen Blatt” \u2013 der bereits per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten wurde.<\/p>\n \n Herr Frison f\u00fchlt sich ungerecht behandelt und gibt sich in einem Interview in Medial Digital<\/a> und auf seiner Internetseite<\/a> k\u00e4mpferisch. Er\u00a0 sammelt auch kr\u00e4ftig Spenden f\u00fcr einen Widerspruch. Er habe n\u00e4mlich zun\u00e4chst auf die Abmahnung reagiert und den kritisierten Forumsbeitrag vom Netz genommen. Jedoch habe er sich nicht in der Lage gesehen, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen, wonach er bestimmte Aussagen aus jenem Artikel nicht wiederholen sollte und auch nicht “den Eindruck erwecken d\u00fcrfe”, dass bestimmte Aussagen des Textes wiederholt w\u00fcrden.<\/p>\n Sogar\u00a0 Spitzenkandidatin und Landesvorstandssprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Rheinland-Pfalz und Vizemeisterin im Fit-Step-Aerobic Eveline Lemke hat das Thema f\u00fcr sich entdeckt und vermutet in der Gerichtsentscheidung unter der \u00dcberschrift “N\u00fcrburgring stellt Kritiker per Abmahnung kalt<\/a>” ein Mittel im Kampf gegen “unbequeme Wahrheiten”.<\/p>\n Ob die Spenden weise investiert sind und die Wutb\u00fcrger-Wahlkampfwerbung sinnvoll, darf bezweifelt werden.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung des Blogs begr\u00fcndet Herr Frison damit, dass er nach dem Vorlaut der einstweiligen Verf\u00fcgung alle \u00fcber 60.000 Eintr\u00e4ge pr\u00fcfen m\u00fcsste, um die Verwirkung eines Ordnungsgelds zu vermeiden. Ob das tats\u00e4chlich der Fall ist, k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht 100%ig beurteilen, da wir den zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht kennen.<\/p>\n Es steht aber zu vermuten, dass dem nicht so ist, dass aber auch der Beschluss zu Recht ergangen ist.<\/p>\n Denn, obwohl der problematische Artikel in der “Eifel-Zeitung” nicht von Herr Frison selbst stammen mag, haftet er als dessen Verbreiter \u00e4u\u00dferungsrechtlich auch dann, wenn er sich dessen Inhalt zu Eigen macht bzw. sich nicht ausreichend davon distanziert.\u00a0 Herr Frison weist im Interview selbst (prozesstaktisch nicht sehr schlau aber wenigstens ehrlich) darauf hin, die Zeitungsartikel selbst verlinkt und archiviert zu haben. Dann aber haftet er auch\u00a0 f\u00fcr deren Inhalte, so dass bei unwahren Tatsachenbehauptungen in dem Artikel ein Unterlassungsanspruch unmittelbar und sofort entsteht. Zur Erf\u00fcllung dieses Unterlassungsanspruchs\u00a0 h\u00e4tte Herr Frison daher auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung, f\u00fcr deren Formulierung er im \u00dcbrigen selbst verantwortlich gewesen w\u00e4re, abgeben m\u00fcssen. Das blo\u00dfe Entfernen des Artikels bzw. des Links reichte dann nicht mehr aus.<\/p>\n![\"Stummer](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/closed.gif\" "\\"Stummer")
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