{"id":328,"date":"2008-06-04T18:44:00","date_gmt":"2008-06-04T16:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=328"},"modified":"2008-06-04T18:44:00","modified_gmt":"2008-06-04T16:44:00","slug":"das-neue-uwg-vollkommen-harmonisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/das-neue-uwg-vollkommen-harmonisiert\/","title":{"rendered":"Das neue UWG \u2013 vollkommen harmonisiert"},"content":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur \u00c4nderung des UWG beschlossen. Ziel der \u00c4nderungen ist u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2005\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.<\/div>\n

Welche \u00c4nderungen wird es denn nun geben? Fangen wir einfach mal vorne an:<\/p>\n

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Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist eine Vollharmonisierung, das UWG soll also komplett der Richtlinie angeglichen werden, das Schutzniveau des UWG darf weder \u00fcber das der Richtlinie hinausgehen noch dahinter zur\u00fcck bleiben.<\/p>\n

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In \u00a7 1 UWG<\/a> RegE kommt es zu einer lediglich terminologischen Anpassung: Aus dem bisherigen \u201eunlauteren Wettbewerb\u201c werden nun \u201eunlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen\u201c.<\/p>\n

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In \u00a7 2 UWG<\/a> RegE werden einige Definitionen ge\u00e4ndert bzw. neu aufgenommen:<\/p>\n

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Aus der bisherigen \u201eWettbewerbshandlung\u201c wird (wie in \u00a7 1 RegE) die gesch\u00e4ftliche Handlung. In der Definition selbst gibt es eine interessante und sicherlich folgenschwere \u00c4nderung:<\/p>\n

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Bislang war eine Wettbewerbshandlung jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschlie\u00dflich unbeweglicher Sachen, Recht und Verpflichtungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

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Nach dem Regierungsentwurf ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, w\u00e4hrend oder nach einem Gesch\u00e4ftsabschluss, das mit der F\u00f6rderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchf\u00fchrung eines Vertrags \u00fcber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenh\u00e4ngt; als Waren gelten auch Grundst\u00fccke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.<\/p>\n

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Hier sind folgende wesentlichen \u00c4nderungen enthalten:<\/p>\n

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    \n
  • Der Begriff \u201eVerhalten\u201c soll verdeutlichen, dass nicht nur ein Tun sondern auch ein Unterlassen eine gesch\u00e4ftliche Handlung darstellen kann<\/li>\n<\/ul>\n
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      \n
    • Es entf\u00e4llt die Formulierung des zielgerichteten Handelns der Absatzf\u00f6rderung. Statt dessen wird nun ein objektiver Zusammenhang zwischen dem Handeln und der Absatzf\u00f6rderung gefordert. Hierdurch entf\u00e4llt das subjektive Moment, die Pr\u00fcfung wird also etwas gek\u00fcrzt. Ob dies Auswirkungen in der Praxis hat wird bezweifelt.<\/li>\n<\/ul>\n
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        \n
      • Die gesch\u00e4ftliche Handlung kann nunmehr vor, w\u00e4hrend oder nach einem Gesch\u00e4ftsschluss stattfinden.<\/li>\n<\/ul>\n
        Bislang gab es h\u00e4ufiger Probleme an diesem Punkt. In der Rechtsprechung wurde teilweise die Ansicht vertreten, dass der Begriff der \u201eAbsatzf\u00f6rderung\u201c bedeute, dass eine Wettbewerbshandlung im Regelfall mit Vertragsschluss beendet sei. Eine nachvertragliche Wettbewerbshandlung wurde nur dann angenommen, wenn der Unternehmer diese unlauteren Handlungen bereits vor Vertragsschluss geplant habe. Diese \u00c4nderung wird hoffentlich ein wenig mehr Rechtssicherheit bringen. Sicherlich erwarten uns hier aber auch ganz neue Probleme im Rahmen der nachvertraglichen Wettbewerbshandlungen\u2026<\/div>\n

        Die weiteren \u00c4nderungen werden wir an dieser Stelle zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt darstellen.(ro)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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