{"id":32635,"date":"2017-08-16T14:01:26","date_gmt":"2017-08-16T13:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=32635"},"modified":"2018-05-23T10:51:10","modified_gmt":"2018-05-23T09:51:10","slug":"schadensersatzanspruch-nach-persoenlichkeitsrechtsverletzung-ist-nicht-vererbbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/schadensersatzanspruch-nach-persoenlichkeitsrechtsverletzung-ist-nicht-vererbbar\/","title":{"rendered":"Schadensersatzanspruch nach Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererbbar"},"content":{"rendered":"
\"Schadensersatzanspruch
\u00a9 Kzenon – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer etwas nachdenkt, kann die Auffassung der BGH-Richter nachvollziehen, denn meist machen sie sich ihre Entscheidungen nicht leicht und w\u00e4gen alle Argumente sorgf\u00e4ltig gegeneinander ab. Was man sich allerdings fragen muss, ist warum manche Dinge \u00fcberhaupt vor dem BGH landen. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Grundsatzfragen m\u00fcssen ab und an auf den Pr\u00fcfstand, denn auch Rechtsprechung unterliegt dem Wandel und nicht immer deckt die existierende Rechtsprechung alle m\u00f6glichen Details nachfolgender Fragestellungen ab.\u201d <\/p>\n

In einem aktuellen Fall ging es trotz eindeutiger Rechtslage noch einmal um die Vererblichkeit von Anspr\u00fcchen auf angemessene Entsch\u00e4digung nach einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung. Dazu der Spruch aus Karlsruhe: “So etwas ist weiterhin grunds\u00e4tzlich nicht vererblich”. “Und das ist eigentlich auch ganz logisch”, findet Arno Lampmann. Denn: Eine Verletzung muss jemand erst einmal erlitten haben, ohne den Nachweis eines \u201cSchmerzes” kein Anspruch auf “Schmerzensgeld”. Lampmann: “Warum sollte ein Erbe auch einen Anspruch haben? Er ist ja in aller Regel nicht betroffen, hat keinen Schaden und auch sonst keine Nachteile erlitten. Ein solcher Schaden m\u00fcsste – wenn vorhanden – dann in einem neuen Verfahren angemeldet werden.\u201d<\/p>\n

Im aktuellen Fall hatte die Witwe eines ehemaligen Nazi-Kollaborateurs nach dem Tod ihres Mannes seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen\u00fcber dem Herausgeber eines Internetportals wegen Berichten die das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> verletzen, weiterverfolgt. Die Beklagte hatte sich aber auf den Standpunkt zur\u00fcckgezogen, dass die Alleinerbin keinen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung habe und das Verfahren auch nicht weiter f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

Bereits 2014 war der juristische Hintergrund der Unvererbbarkeit solcher Anspr\u00fcche f\u00fcr den BGH klar gewesen. Im aktuellen Fall wurde dieser juristische Sachverhalt erneut in Frage gestellt. Und zwar deswegen, weil die Klage hier bereits zugestellt und die Anspr\u00fcche damit rechtsh\u00e4ngig waren, w\u00e4hrend die Klage damals lediglich bei Gericht eingereicht gewesen war. Im Urteil aus dem Mai 2017 erl\u00e4utert der BGH nun, dass es weder aus Gr\u00fcnden einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung noch im Sinne des Gesetzgebers empfehlenswert sei, von der Ur-Entscheidung aus dem Jahr 2014 abzuweichen. Daran k\u00f6nne auch der Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann<\/a>: “Ein Anspruch auf eine finanzielle Entsch\u00e4digung wegen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung ist grunds\u00e4tzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Gesch\u00e4digten anh\u00e4ngig oder rechtsh\u00e4ngig geworden ist. Stirbt der Erblasser allerdings nach Rechtskraft der Entscheidung, geht der rechtskr\u00e4ftig zuerkannte Anspruch auf seinen Erben \u00fcber.\u201d<\/p>\n

BGH, Urteil v. 23.05.2017, Az. VI ZR 261\/16<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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