{"id":322,"date":"2008-05-23T16:32:00","date_gmt":"2008-05-23T14:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=322"},"modified":"2017-03-13T01:10:51","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:51","slug":"bundesrat-winkt-gesetz-zur-durchsetzungsrichtlinie-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bundesrat-winkt-gesetz-zur-durchsetzungsrichtlinie-durch\/","title":{"rendered":"Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch"},"content":{"rendered":"
Wie golem<\/span><\/a> berichtet, hat der Bundesrat offenbar das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004<\/a> durchgewunken.<\/div>\n

Zu den wesentlichen Neuerungen z\u00e4hlt die Einf\u00fchrung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine “Regelung f\u00fcr Abmahnungen bei Bagatellverst\u00f6\u00dfen durch Privatpersonen im nicht gesch\u00e4ftlichen Verkehr” im Bereich des Urheberrechts, die im neuen \u00a7 97a UrhG<\/a> Eingang in das UrhG gefunden hat.<\/p>\n

Dieser “Abmahndeckel” d\u00fcrfte sich i<\/span>n der Praxis als Luftnummer<\/span><\/a> erweisen.<\/p>\n

Durch das neue Gesetz soll zudem f\u00fcr Rechteinhaber in F\u00e4llen von Rechteverletzungen im “gewerblichen Ausma\u00df” zudem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen\u00fcber Dritten, an einer Verletzungshandlung (mittelbar, aber nicht urs\u00e4chlich) beteiligten Parteien eingef\u00fchrt werden. Im Fall von online begangenen Urheberrechtsverletzungen sind das beispielsweise die Internetprovider. Allerdings wurde dabei ein Richtervorbehalt vorgesehen, so dass f\u00fcr die Herausgabe der Daten ein richterlicher Beschluss notwendig ist.<\/p>\n

Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Regelungen praxistauglich sind und wann eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausma\u00df vorliegt. Zudem ist nicht klar, ob der Gesetzgeber die Begriffe “gesch\u00e4ftlicher Verkehr” und “gewerbliches Ausma\u00df” als Synonyme verstanden wissen will, ob er diesbez\u00fcglich \u00fcberhaupt nachgedacht hat oder ob F\u00e4lle denkbar sind, in denen der Abmahndeckel greift, aber der Auskunftsanspruch mangels gewerblicher T\u00e4tigkeit nicht durchsetzbar ist.<\/p>\n

Das Gesetz wird am ersten Tage des zweiten Monats nach Verk\u00fcndung des Gesetzes in Kraft treten. Zum Gesetzgebungsprozess siehe hier<\/span><\/a>. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in der Phase, in der vom Bundesrat zugestimmt worden ist. Das bedeutet, dass eine Verk\u00fcndung bereits in ein paar Wochen stattfinden k\u00f6nnte. Das wiederum bedeutet, dass das Gesetz schon am 01.08.2008 in Kraft treten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Vorher pr\u00fcft der Bundespr\u00e4sident allerdings, ob das Gesetz verfassungsgem\u00e4\u00df zu Stande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Da Herr K\u00f6hler in letzter Zeit Gesetze in einigen F\u00e4llen f\u00fcr offensichtlich verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, bleibt den Juristen die vage Hoffnung, dass er auch dieses Mal die Notbremse zieht.<\/p>\n

Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, wird eine Rechtswidrigkeitserkl\u00e4rung durch das Bundesverfassungsgericht sicher nicht lange auf sich warten lassen. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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