{"id":32069,"date":"2017-07-18T06:38:09","date_gmt":"2017-07-18T05:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=32069"},"modified":"2018-05-08T12:00:57","modified_gmt":"2018-05-08T11:00:57","slug":"erdogan-legt-berufung-gegen-boehmermann-urteil-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/erdogan-legt-berufung-gegen-boehmermann-urteil-ein\/","title":{"rendered":"B\u00f6hmermann-Urteil: Erdogan legt Berufung ein"},"content":{"rendered":"
\"Erdogan
Bild: \u00a9 Manuel Sch\u00f6nfeld – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Da sind sich die beiden ausnahmsweise mal einig: Der deutsche Satiriker Jan B\u00f6hmermann und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan streiten seit der Ver\u00f6ffentlichung des Schm\u00e4hgedichtes bei ZDF NEO Royal \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Zeilen, die damals, laut B\u00f6hmermann, die Grenzen zwischen zul\u00e4ssiger Kritik und der zu unterlassenen Schm\u00e4hkritik aufzeigen sollte. Aktueller Status: Auch Erdogan legt Berufung ein.<\/em><\/p>\n

Das Urteil des Hamburger Landgerichtes wollen beide nicht akzeptieren, schlie\u00dflich wurde die Ver\u00f6ffentlichung des Gedichtes nur in Teilen erlaubt, und damit auch nicht in G\u00e4nze verboten. Folgerichtig hatte B\u00f6hmermann schon fr\u00fch Berufung eingelegt in der Hoffnung, die n\u00e4chste Instanz m\u00f6ge sich doch etwas intensiver mit der Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts als untrennbares Gesamtwerk befassen.<\/p>\n

\u00c4hnlich mag es wohl dann – wenn auch versp\u00e4tet – der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident sehen: Auch er legte nun \u00fcber seinen Anwalt Mustafa Kaplan eine sogenannte Anschlussberufung ein. Wann sich das OLG Hamburg damit befasst ist unklar. Medienrechtsexperten wie der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation, sind sich einig, dass es wohl noch dauern wird bis zur Verfahrensansetzung: “Gerade in Hamburg kommt es wegen \u00dcberlastung der Gerichte immer wieder zu Verz\u00f6gerungen.” Im Ergebnis erwartet der Medienrechtsexperte, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben wird: “Das Landgericht lag falsch, als es das Schm\u00e4hgedicht k\u00fcnstlich in zul\u00e4ssige und unzul\u00e4ssige Teile zerlegt hat. Die Beurteilung muss sich auf das gesamte Gedicht und seine Inszenierung als einheitliches Werk beziehen. Meiner klaren Einsch\u00e4tzung nach, ist im ganz konkreten Kontext von einer Zul\u00e4ssigkeit des Gesamtwerks auszugehen.”<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass das OLG Hamburg das Urteil doch best\u00e4tigen sollte, liegt die Hoffnung des Medienanwalts im Bundesgerichtshofs: “Letztlich wird sich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch der Bundesgerichtshof und dann wahrscheinlich auch noch das Bundesverfassungsgericht mit der Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts befassen, so dass wir alle noch lange mit der Causa B\u00f6hmermann besch\u00e4ftigt sein werden.”<\/p>\n

Zur Vertiefung der Frage der Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts wird auf folgende Ver\u00f6ffentlichungen von Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm verwiesen:<\/p>\n

Strafrechtliches Verfahren gegen B\u00f6hmermann eingestellt<\/a>
\nZur Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichtes<\/a>
\nSchm\u00e4hgedicht oder Presserecht?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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