{"id":31949,"date":"2017-07-12T13:39:48","date_gmt":"2017-07-12T12:39:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31949"},"modified":"2018-05-08T13:48:51","modified_gmt":"2018-05-08T12:48:51","slug":"g20-schwarze-listen-verletzen-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/g20-schwarze-listen-verletzen-grundrechte\/","title":{"rendered":"G20 – Schwarze Listen verletzen Grundrechte"},"content":{"rendered":"
\"Schwarze
Bild: \u00a9 Benjaminpx – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Man sieht den Papieren an, dass sie schon durch viele H\u00e4nde gegangen sind: Vieles deutet darauf hin, dass der Umgang mit der “Schwarzen Liste” f\u00fcr beim G20-Gipfel unerw\u00fcnschte Journalisten nicht wirklich den aktuellen Erfordernissen an Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz entsprach.<\/em><\/p>\n

Rechtsanwalt Dr. Haberkamm, Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Hier werden Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten und viele der Betroffenen werden bis heute nicht wirklich wissen, wie sie auf diese Liste kommen und welche weiteren Konsequenzen drohen. \u00a0Auskunft dazu gibt es bislang nicht.”<\/p>\n

Ausgedruckte Listen mit den Namen von \u00a0bis zu 80 Journalisten \u00a0wurden am Eingang zum Hamburger Gipfel-Pressezentrum von Polizei-Beamten abgeglichen. Wer hier auftauchte, dem wurde aus Sicherheitsgr\u00fcnden der Zugang trotz zuvor erfolgter Akkreditierung versagt.<\/p>\n

Betroffenen Journalisten wurde mitgeteilt, dass ihre Anwesenheit \u00a0im Pressebereich des G20 Gipfels nicht erw\u00fcnscht sei. Neugierige Journalisten wurden gewarnt: “Glauben Sie mir, da wollen Sie bestimmt nicht draufstehen.”<\/p>\n

Regierungssprecher Steffen Seibert best\u00e4tigte inzwischen, dass 32 Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken nachtr\u00e4glich wieder entzogen wurde bzw. entzogen werden sollte.<\/p>\n

Journalisten auf Schwarzer Liste<\/h2>\n

F\u00fcr Medienrechtler wie den K\u00f6lner Juristen Dr. Niklas Haberkamm werden hier gleich mehrere Grundrechte verletzt: Es liegen sowohl Eingriff in die Presse- als auch die Berufsfreiheit vor.<\/p>\n

Da der Umgang mit den Listen zudem auch jedem Unbeteiligten einen Einblick in die aufgef\u00fchrten Namen gew\u00e4hrte, sieht der Medienrechtsexperte auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutz<\/a>– und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Betroffenen als gegeben.<\/p>\n

Dr. Haberkamm: “Journalisten m\u00fcssen bei ihrer Arbeit Gesetze und die journalistische Sorgfaltspflicht beachten. Die Einhaltung dieser Vorgaben setzen wir regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr unsere Mandanten in F\u00e4llen von rechtsverletzender Berichterstattung<\/a> durch. Entsprechende Forderungen sind aber keine Einbahnstra\u00dfe. Ebenso wie die Journalisten sich an Regeln zu halten haben, muss der Staat dann auch die Rechte der Journalisten wahren. Dies hat vorliegend offensichtlich nicht funktioniert.”<\/p>\n

Dr. Haberkamm merkt abschlie\u00dfend noch an, dass von offizieller Seite eine Begr\u00fcndung des Vorgehens ausdr\u00fccklich zum Schutz \u00a0des Pers\u00f6nlichkeitsrechtes der betroffenen Journalisten zur\u00fcckgehalten wird. Der Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts werde damit letztlich endg\u00fcltig ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Dr. Haberkamm r\u00e4t betroffenen Journalisten, die Initiative zu ergreifen und f\u00fcr ihre bedrohten Rechte einzutreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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