{"id":31912,"date":"2017-07-11T08:48:06","date_gmt":"2017-07-11T07:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31912"},"modified":"2019-02-14T17:42:56","modified_gmt":"2019-02-14T16:42:56","slug":"bild-ruft-ungefragt-zur-jagd-nach-g20-krawallmachern-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bild-ruft-ungefragt-zur-jagd-nach-g20-krawallmachern-auf\/","title":{"rendered":"BILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern auf"},"content":{"rendered":"
\"Jagd
\u00a9 Gerhard Seybert – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Na, wenn wir die Bildzeitung nicht h\u00e4tten! – Die Polizei ist nach Meinung des Axel Springer SE offenbar hilflos \u00fcberfordert mit der \u00dcberf\u00fchrung von Straft\u00e4tern.<\/em><\/p>\n

Daher kommt – nat\u00fcrlich ungefragt – Hilfe: Die BILD ver\u00f6ffentlicht in der aktuellen Ausgabe vom 10. Juli 2017 Fotos mit mutma\u00dflichen Brandstiftern und Steinewerfern.<\/em><\/p>\n

Auf den ersten Blick eine gute Aktion, aber, so Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “F\u00fcr die Strafverfolgung haben wir die Polizei. Erst wenn diese alleine nicht mehr weiterkommt, werden Medien wie die BILD gebeten, die Arbeit mit Fahndungsaufrufen zu unterst\u00fctzen. Die Bild-Zeitung geht daher damit jetzt einen Schritt zu weit und \u00fcber-interpretiert ihre Rolle mal wieder.”<\/p>\n

Keine Frage: Jegliche Aktion, die zur Festnahme von G20-Randalierern f\u00f6rdert, ist sinnvoll. Allerdings muss ein Konzept dahinterstecken und die Anerkenntnis rechtsstaatlicher Ordnung. Kritiker der BILD-Aktion werfen dem Blatt eine allein auf Auflagensteigerung fokussierte Motivation vor, denn weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben die BILD um Hilfe gebeten.<\/p>\n

Lampmann: “Wir haben hier in Deutschland ein funktionierendes System mit bestimmten Regeln. Durch die Einflussnahme der BILD-Zeitung kann das nachhaltig ins Wanken geraten.” Probleme sieht der Medienrechtsfachmann z.B. dann, wenn von Lesern vermeintlich eindeutig identifizierte Personen \u00f6ffentlich dem Mob \u00fcbereignet werden, auch wenn diese vielleicht gar nichts mit den Terrorn\u00e4chten von Hamburg zu tun hatten und nur zuf\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten vorliegen.<\/p>\n

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl von Personen durch falsche Verd\u00e4chtigungen erheblich in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a> gesch\u00e4digt werden. Frage ist dann: Wer kann daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden? F\u00fcr Lampmann ist die Sache klar: “Wird jemand einzig und allein aufgrund einer zuf\u00e4lligen \u00c4hnlichkeit mit einem nicht polizei-\u00f6ffentlichen Fahndungsfoto verd\u00e4chtigt und nimmt seine Pers\u00f6nlichkeit dadurch Schaden, dann ist der Verursacher schadensersatzpflichtig<\/a> – und das w\u00e4re hier die BILD-Zeitung.”<\/p>\n

Jagd nach G20-Krawallmachern kann den Falschen treffen<\/h2>\n

Medienrechtsexperten gehen daher davon aus, dass sich die BILD mit der aktuellen Aktion einen B\u00e4rendienst erwiesen hat, obwohl ein Gro\u00dfteil der Fahndungsaufrufe unter Umst\u00e4nden sogar Erfolg haben k\u00f6nnten. Lampmann: “Es ist gef\u00e4hrlich, die klassische und in Demokratien bew\u00e4hrte Gewaltenteilung durch wirtschaftlich motivierte Vorst\u00f6\u00dfe eines Pressemediums in Frage in Frage zu stellen. Die Presse hat zwar wichtige Aufgaben in Bezug auf die Aufkl\u00e4rung von Straftaten – nicht zuletzt deswegen wird sie als vierte Gewalt im Staate bezeichnet. Eigenm\u00e4chtige Fahdnungsaufrufe geh\u00f6ren allerdings nicht dazu.”<\/p>\n

Opfern dieser Aktion empfiehlt der K\u00f6lner Pers\u00f6nlichkeitsrechtler, gegen das Blatt juristisch vorzugehen<\/a>.<\/p>\n

Update<\/h2>\n

Offenbar stehen wir mit unserer Ansicht, dass die damalige Ver\u00f6ffentlichung der Bild-Zeitung \u2013 wie so h\u00e4ufig \u2013 rechtswidrig war, nicht alleine da.<\/p>\n

So hat das Landgericht Frankfurt mit einem Urteil aus dem Dezember 2017 eine einstweilige Verf\u00fcgung aus dem Juni l0217 best\u00e4tigt, wonach der BILD-Zeitung die Ver\u00f6ffentlichung zweier Abbildungen verboten wird. Details lesen Sie im folgenden Artikel.<\/p>\n