{"id":319,"date":"2008-05-15T11:58:00","date_gmt":"2008-05-15T09:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=319"},"modified":"2008-05-15T11:58:00","modified_gmt":"2008-05-15T09:58:00","slug":"bgh-abmahnkosten-auch-bei-eigener-rechtsabteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-abmahnkosten-auch-bei-eigener-rechtsabteilung\/","title":{"rendered":"BGH: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung"},"content":{"rendered":"<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: justify\">Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen <a style=\"font-weight: bold\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;pm_nummer=0093\/08\">Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: justify\">Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Wettbewerbsversto\u00df durch eine externe Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wurde eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben. Die Parteien stritten nur noch um die au\u00dfergerichtlichen Anwaltsgeb\u00fchren, die durch die Abmahnung entstanden waren. Es ist zu vermuten, dass die Beklagten die Auffassung vertrat, ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung m\u00fcsse seine Justiziare auch dazu einsetzen, wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten zu pr\u00fcfen und ggf. Abmahnungen zu versenden. Dies h\u00e4tte die Folge, dass die Kosten externer Anw\u00e4lte nicht erforderlich w\u00e4ren und folglich auch von der Gegenseite nicht zu erstatten sind.<\/p>\n<div style=\"text-align: justify\"><\/div>\n<div style=\"text-align: justify\"><\/div>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: justify\">Der BGH ist anderer Ansicht. Ein Unternehmen kann frei entscheiden, mit welchen T\u00e4tigkeiten die Rechtsabteilung besch\u00e4ftigt wird. Es ist keinesfalls notwendig, wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten in der eigenen Rechtsabteilung bearbeiten zu lassen.<\/p>\n<div style=\"text-align: justify\"><\/div>\n<div style=\"text-align: justify\"><\/div>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: justify\">Eigentlich h\u00f6rt sich alles ganz selbstverst\u00e4ndlich an. Ist es aber nicht. Es wird zum Beispiel immer wieder behauptet, dass Unternehmen mit Rechtsabteilung die Abmahnungen selber verfassen m\u00fcssten. Es ist zu hoffen, dass sich die Anh\u00e4nger dieses Irrglaubens durch die neue BGH-Entscheidung beeindrucken lassen.  Richtig zuversichtlich sind wir jedoch nicht. (ro)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen Pressemitteilung: Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Wettbewerbsversto\u00df durch eine externe Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wurde eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben. Die Parteien stritten [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}