{"id":31862,"date":"2017-07-08T12:34:23","date_gmt":"2017-07-08T11:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31862"},"modified":"2018-05-08T14:42:16","modified_gmt":"2018-05-08T13:42:16","slug":"klarnamen-nennung-mordaufruf-in-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/klarnamen-nennung-mordaufruf-in-facebook\/","title":{"rendered":"Klarnamen-Nennung nach Mordaufruf in facebook gestattet"},"content":{"rendered":"
\"Mordaufruf
\u00a9 pathdoc – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Unglaublich, wie hasserf\u00fcllt manche Zeitgenossen in den sozialen Medien<\/a> unterwegs sind. Den “Schutzraum Facebook” wollen manche aber dann noch nicht verlassen. Ein Hass-Kommentator wollte aktuell verhindern, dass die “taz” ihn mit Klarnamen zitiert, nachdem er mehr oder weniger deutlich zum Mord an einer Wissenschaftlerin aufgerufen hatte, weil deren Thesen im wohl nicht ins sozial-konservative Weltbild passten. Als L\u00f6sung f\u00fcr viele Probleme der Menschheit setzte der Mann einen Mordaufruf in facebook ab und empfahl \u00f6ffentlich, der Wissenschaftlerin “und anderen Genderlesben” gleich mal jeweils acht 9mm-Projektile in das dumme Hirn zu jagen. Wer muss, der kann das hier nachlesen: \u201eGenderlesben und Politikern jeweils 8\u00d79 mm in das dumme Gehirn zu jagen<\/a>.\u201c <\/p>\n

Ein aktuelles Urteil des Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 5 U 17\/16<\/a>) zum Thema “Mordaufruf in facebook” stellt jetzt klar: Wer \u00f6ffentliche Aufrufe dieser Art t\u00e4tigt, der kann sich auch gegen eine \u00f6ffentliche Namensnennung nicht wehren. Ein angeblicher Identit\u00e4tsklau muss exakt und gerichtsfest nachgewiesen werden. Arno Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei f\u00fcr Marken, Medien, Reputation: “Eine identifizierende Berichterstattung ist Medien gestattet, wenn der Kommentierende sich \u00f6ffentlich zu seiner Meinung bekennt. Wenn diese Meinung dann noch strafbare Handlungen beinhaltet, ist die Sache eigentlich klar.”<\/p>\n

Mordaufruf in facebook – Haftung greift auf Verfasser durch<\/h2>\n

Im aktuellen Fall hatte ein Diskussionsteilnehmer einen Post des bekannten Pegida-Demagogen Akif Pirin\u00e7ci \u00fcber die Kasseler Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Tuider mit der deutlichen Mord-Empfehlung gew\u00fcrzt. Die TAZ berichtete \u00fcber Pirinci, um beispielhaft an dessen Posting die Unertr\u00e4glichkeit der nachfolgenden Kommentare zu dokumentieren und zu bewerten – dazu geh\u00f6rte das Zitieren besonders \u00fcbler Kommentare unter Klarnamen. Pirin\u00e7ci war f\u00fcr den Post wegen Beleidigung angeklagt worden. Der nun im Feuer stehende Kommentator gab an, man habe ihm den Kommentar b\u00f6swillig untergeschoben. Mit dem angeblichen Identit\u00e4tsdiebstahl befasste sich das Gericht zwar. Allerdings kam es im Gegensatz zur Vorinstanz zur Auffassung, dass sich hinter dem Posting sehr wohl ein Mordaufruf verberge und dass dieser Aufruf auch vom Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich stamme. Basis f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung war auch der Eindruck, den der OLG-Senat nach Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers gewonnen habe.<\/p>\n

Das Urteil st\u00e4rkt die Rechtsauffassung f\u00fchrender juristischer Experten, dass in sozialen Medien durchaus auf die verantwortlichen Ver\u00f6ffentlicher durchgegriffen werden kann und deutsche Gerichte dies auch zunehmend tun. Erfahrene Rechtsanw\u00e4lte empfehlen Opfern solcher Hasskommentare, konsequent dagegen vorzugehen und Unterlassung zu fordern.<\/p>\n

Lampmann<\/a>: “Damit tragen auch Opfer einen wichtigen Teil zur Regulierung solcher Botschaften im Netz entscheidend bei. Hass-Kommentatoren sind oft der irrigen Meinung, sie k\u00f6nnten posten was sie wollen, ohne daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen zu werden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unglaublich, wie hasserf\u00fcllt manche Zeitgenossen in den sozialen Medien unterwegs sind. Den “Schutzraum Facebook” wollen manche aber dann noch nicht verlassen. Ein Hass-Kommentator wollte aktuell verhindern, dass die “taz” ihn mit Klarnamen zitiert, nachdem er mehr oder weniger deutlich zum Mord an einer Wissenschaftlerin aufgerufen hatte, weil deren Thesen im wohl nicht ins sozial-konservative Weltbild […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31863,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[21,14791,17293],"class_list":["post-31862","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-facebook","tag-mordaufruf-in-facebook","tag-klarname"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}